Wichtige Änderungen für Kleinunternehmer

In Rechtsprechung und Literatur ist unklar und unterschiedlich ausgeführt, ob bei Kleinunternehmern im Sinne von § 19 UStG die Mehrwertsteuer im Preis enthalten ist oder nicht. Die herrschende Meinung geht davon aus, dass Kleinunternehmer die Mehrwertsteuer „nicht erheben“, der Umsatz ist demnach steuerfrei.

Gemäß § 19 UStG gilt die Besonderheit, dass für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG von Kleinunternehmern die Umsatzsteuer nicht erhoben wird.

Die inzwischen durchgeführte gutachterliche Auseinandersetzung des Händlerbundes mit dem Regelungssystem für Kleinunternehmer ergibt jedoch, dass die vom Kleinunternehmer getätigten Umsätze die Mehrwertsteuer enthalten, sie wird jedoch nicht in der Rechnung ausgewiesen und auch nicht beim Kleinunternehmer erhoben, das heißt, die Mehrwertsteuer muss nicht an das Finanzamt abgeführt werden.

Insgesamt ist festzustellen:

• die vom Kleinunternehmer ausgeführten Umsätze sind steuerbar und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer;

• diese Mehrwertsteuer wird vom Finanzamt u.a. aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nicht erhoben, das heißt nicht eingezogen;

• im Gegenzug ist der Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt;

• die im Umsatz enthaltene Mehrwertsteuer ist in der vom Kleinunternehmer zu legenden Rechnung nicht auszuweisen.

Im Rahmen der Preisangabe ist damit der bei Online-Angeboten regelmäßig verwandte Hinweis „Preis inkl.MwSt.“ auch für den Kleinunternehmer zutreffend.

Hieraus ergeben sich folgende Änderungen:

1.
In allen Shop-Systemen und auf allen Plattformen ist bei Angabe des Endpreises der Zusatz:

„Preis inkl. MwSt.“

(regelmäßig mit dem Zusatz „zzgl. Versand“)

anzubringen bzw. zu aktivieren.

Bisherige Hinweise am Artikelpreis wie:

„Der Verkäufer erhebt gem. § 19 UStG keine MwSt.“
oder
„Keine Mehrwertsteuerhebung gem. § 19 UStG“
oder
„Kein MwSt.-Ausweis gem. § 19 UStG“
oder
„Steuerbefreit gem. § 19 UStG“

sind durch den Hinweis „Preis inkl.MwSt.“ zu ersetzen.

2.
Die in Artikelbeschreibungen und AGB bzw. Zahlungs- und Versandbedingungen enthaltenen Hinweise

Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erhebt der Verkäufer keine Umsatzsteuer und weist diese daher auch nicht aus.

sind abzuändern in:

Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.

3.
Für die einzelnen Internetshops bzw. Verkaufsplattformen gilt für Kleinunternehmer folgendes:

a) Online-Shop (yatego und vergleichbare Shop-Systeme)

Aktivieren Sie bei allen Artikeln bei der Angabe des Preises die Option „inkl. MwSt.“.

Fügen Sie in die „Zahlungs- und Versandbedingungen“ oder in den AGB in der entsprechenden Klausel „Zahlungs- und Versandbedingungen“ am Ende folgenden Hinweis ein:

Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.

Der bisher von uns empfohlene Hinweis:

Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erhebt der Verkäufer keine Umsatzsteuer und weist diese daher auch nicht aus.

muss geändert werden in:

Alle angegeben Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten. Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.

b) eBay

Aktivieren Sie bei allen Artikeln bei der Angabe des Preises die von eBay vorgegebene Option „inkl. MwSt.“.

Fügen Sie nach den Impressumsdaten (aufrufbar unter „zusätzliche, gesetzlich erforderliche Angaben“ in den Einstellungen Ihres eBay-Accounts) die folgende Information zur Preisangabe hinzu:

Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.

Der bisher von uns empfohlene Hinweis:

Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten (siehe Artikelbeschreibung). Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erhebt der Verkäufer keine Umsatzsteuer und weist diese daher auch nicht aus.

muss geändert werden in:

Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten (siehe Artikelbeschreibung). Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.

c) hood

Aktivieren Sie bei allen Artikeln bei der Angabe des Preises die von hood vorgegebene Option „inkl. MwSt.“.

Fügen Sie in der Artikelbeschreibung die folgende Information zur Preisangabe hinzu:

Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.

Der bisher von uns empfohlene Hinweis:

Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten (siehe Artikelbeschreibung). Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erhebt der Verkäufer keine Umsatzsteuer und weist diese daher auch nicht aus.

muss geändert werden in:

Alle angegebenen Preise sind Endpreise zzgl. Versandkosten (siehe Artikelbeschreibung). Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.

d) amazon

Fügen Sie dem Verkäufernamen den Zusatz „..., Preise inkl. MwSt.,…“ hinzu.

Ändern Sie in den AGB bei amazon die Klausel „III. Preise, Liefer- und Versandkosten“ folgendermaßen ab:

Die angeführten Preise sind Endpreise, die alle Preisbestandteile einschließlich Steuern (wie MwSt.) beinhalten. Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen. Bei grenzüberschreitender Lieferung können weitere Steuern und Zölle gegenüber den zuständigen Behörden anfallen. Die Versandkosten sind über die Seite (Versandhinweise) aufrufbar, werden beim Bestellvorgang angezeigt und sind von Ihnen zusätzlich zum Kaufpreis zu tragen.
4.
Achten Sie darauf, dass die Aktivierung der Preisangabe „inkl. MwSt.“ nicht dazu führt, dass in der Bestellzusammenfassung im Online-Shop, in den Auftragsbestätigungen sowie Rechnungen die Mehrwertsteuer gesondert erscheint oder ausgewiesen wird.
Dort sollte jeweils der Hinweis erscheinen:

Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.

Uns ist bewusst, dass sich die Umstellung der Preisangabe technisch bedingt möglicherweise schwierig in Ihrem Shopsystem umsetzen lässt. Hier können wir leider keine Hilfe leisten. Bitte wenden Sie sich deshalb diesbezüglich an Ihren technischen Support.