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24.05.2012

Recht

Achtung: Update der Hinweise zur Umsetzung der „Button-Regelung“

Details

Das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“, welches u.a. auch die vielen Online-Händlern bereits geläufige „Button-Regelung“ einführt, wurde nun kürzlich vom Bundestag bestätigt und wird ab 01. August 2012 in Kraft treten.

Nicht wenige Online-Händler, die sich bereits mit den neuen Anforderungen an den Bestellablauf in Ihrem Onlineshop näher befasst haben, sehen sich vor eine technisch schier unlösbare Aufgabe gestellt.

Nach der Gesetzesänderung reicht es nämlich nicht aus, die Schaltfläche, mit welcher der Kunde den Bestellprozess abschließt, in „Kaufen“ oder „zahlungspflichtig bestellen“ umzubenennen.

Es müssen vielmehr

die „wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung“,
die Mindestlaufzeit bei Verträgen mit wiederkehrenden Leistungen, der Gesamtpreis der Ware und / oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, seine Berechnungsgrundlage, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht
sowie zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie
der Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden

auf der letzten Seite im Bestellablauf in unmittelbarer zeitlicher wie räumlicher Nähe zum „Button“ aufgeführt werden.

Zum einen können Online-Händler - und auch die rechtsberatenden Stellen - derzeit oft nur raten, welche Merkmale eines bestimmten Produkts als „wesentlich“, also kaufentscheidend zu erachten sind und welche nicht.

Zum anderen lässt die technische Umsetzung dieser Anforderungen Online-Händler wie Programmierer derzeit schier verzweifeln. So z.B. wenn bei umfangreicher Produktbeschreibung oder bei Mehrfach-/ Sammelbestellungen die Sichtbarkeit des Buttons am Ende des Bestellvorganges und der Produkt- Informationen gleichzeitig „auf einen Blick“ praktisch nicht mehr oder nur mittels Scrollen zu gewährleisten ist. Und das Herunterscrollen bezeichnet die Gesetzesänderung ausdrücklich als nicht zulässig.

Auch eine mehrfache Positionierung des Buttons im Bestellfenster hilft nicht weiter, da nach der ergänzenden Gesetzesbegründung keine Bestellinformationen unterhalb des Buttons eingestellt werden sollen - der Button soll also „abschließen“ - vergleichbar mit einer Unterschrift.

Wir halten derzeit den folgenden Lösungsansatz für zumindest diskussionswürdig:

Alle wesentlichen Bestellinformationen (wie oben aufgezählt) werden in einem Scrollfenster mit maximaler Größe auf der letzten Seite im Bestellprozess untergebracht. Unterhalb des Scrollfensters wird ein statischer/ fester Button mit entsprechender Beschriftung positioniert. Auf diese Weise würden sich keine wesentlichen Bestellinformationen unterhalb des Buttons befinden und bei langen Zusammenfassungen von wesentlichen Bestellinformationen (z.B. bei Mehrfachbestellungen) würden mittels Scrollen alle Informationen immer in zeitlichem und auch räumlichen Zusammenhang mit dem statischen Button angezeigt werden. Der Button würde also wie ein unterhalb der Informationen fest angebrachtes Lesezeichen fungieren.

Wir haben den Problemaufriss sowie unsere Gedanken/ Ideen zur praktischen Lösung in einem White Paper zusammengefasst, welches Sie kostenlos herunterladen können.

Beachten Sie aber bitte auch:

Ob der oben aufgezeigte Lösungsansatz tatsächlich ausreichend ist, um die neuen Anforderungen umzusetzen, muss gegebenenfalls die Rechtsprechung in Zukunft klären bzw. bleibt es abzuwarten, wie die Rechtsprechung die Reihe an unbestimmten Begriffen in der Gesetzesänderung (z.B. „wesentliche Merkmale“, „unmittelbare zeitliche und räumliche Nähe“ etc.) ausfüllen bzw. konkretisieren wird.

Autor: Redaktion

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Kommentare

spreewald-praesente.de

2012-05-24 17:08 | #

Wieder einmal mehr kann man miterleben, wie die Politik, scheinbar in einer anderen eigenen Welt lebend, völlig ohne Sinn und Verstand (und auch scheinbar ohne jemanden zu fragen, der was davon versteht) Entscheidungen trifft, die völlig an der Realität vorbei gehen. Die Lösung mit dem Scrollfenster scheint mir dabei auch die einzig Mögliche, wobei das aber auch hinkt, denn mancher Kunde merkt nicht, dass er scrollen muss (und verpasst die Informationen) und es gibt auch noch Leute mit kleinen Bildschirmen, sodass es auch wieder nicht ohne Scrollen geht... Mir erschließt sich auch nicht, warum Scrollen nicht erlaubt sein soll. Wenn der Button ganz unten ist muss man doch zwangsläufig an allen Informationen vorbei und kann auch nicht bestellen ohne alle Infos potentiell gelesen haben zu können. Ich bin mal gespannt, wie das unser Systemanbieter umsetzt... V iele Grüße!

Andrea

2012-05-24 17:15 | #

Was hier in diesem Land an Gesetzen verzapft wird ist oft einfach nur noch peinlich. Warum gelingt es diesen hochbezahlten Sesselfurzern nicht ein Gesetz zu entwerfen bei dem man auch ein kleines bischen an die unzähligen Onlinehändler denkt die jährlich für Millarden an Steuereinnahmen sorgen. Wer hier mit einem eigenem Unternehmen Geld verdient wird ausgenommen und getreten wie es nur geht. Das ist frustrierend.

ska

2012-05-24 18:18 | #

Scrollfenster? Und das soll eine Verbesserung sein? Und was versteht man unter einer maximalen Größe in Zeiten von Smartphones?

Ralf Belitz

2012-05-25 00:05 | #

Wer so etwas beschliesst hat keine Ahnung von der Realität. Die da oben lassen sich immer mehr schwachsinnigen Müll einfallen. Warum nur? Haben die wirklich soviel lange Weile? Es gibt wirklich wichtigere Dinge zu tun, als die Händler zu ärgern.

Malte

2012-05-25 11:18 | #

Es ist kaum zu glauben wie wenig Eigenverantwort ung die Regierung Ihren Bürgern zutraut. Als wenn nicht jeder entscheiden könnte, ob er etwas kaufen möchte oder nicht. Wann hört die Regierung auf unsere Rechte zu beschneiden und uns zu bevormunden.

Angelika Zwalla

2012-05-25 11:19 | #

Querdenker* Um klar zu sehen genügt oft schon ein Wechsel der Blickrichtung*

Jens

2012-05-25 12:39 | #

Man hat langsam keine Lust mehr. Die Politiker sollten ich mal ausländische Shops ( z.B. China u.a. ) anschauen. Da wir nicht so viel Mist gemacht und zusätzlich noch Plagiate mit originalen Fotos ( z.B. Brautmoden ) verkauft. Hier kann man nur hoffen, daß jedes Komma im Widerrruf richtig gesetzt ist und man keine Abmahnung erhält. Wer schützt und unterstützt eigentlich die ehrlichen Online-Händler ?

Jens

2012-05-25 12:45 | #

Ich muß mich nochmal verbessern. Der Händlerbund ist im Moment der einzige Schutz für mich. Aber wer schütz mich von Seiten der Politik ? Die Steuern sollen wir doch auch für die mit unseren Shops eintreiben ( Mehrwertsteuer ).

Stefan

2012-05-29 13:08 | #

... es erfolgte bzgl. des Scrollens eine Konkretisierung : "Eine Information des Verbrauchers, die unterhalb der Bestellfläche angeordnet ist und erst durch Scrollen sichtbar wird, kann nicht sicherstellen, dass der Verbraucher die Informationen vor Abgabe der Bestellung erhält." Mei n Interpretation dazu lautet: Es müssen lediglich alle entsprechenden Informationen oberhalb des Bestell-Buttons zu sehen sein. Ob mit oder ohne Scrollen. Da ss sich diese Tatsache nun eher ungünstig auf den Bestellvorgang auswirkt, steht außer Frage und auch auf einem anderem Blatt.

OSWorX

2012-05-30 00:06 | #

Was ich der bisherigen 'Diskussuon' vermisse ist der Umstand ob nicht der verpflichtende Klick (oder mittels Checkbox anzukreuzende) Punkt auf die Bestimmungen inkl. der oben angeführten 'wesentlichen Bestellinformat ionen' welcher weiters ein PopUp-Fenster mit eben diesen Texten führt, reicht? Dies er Punkt ist oberhalb (vor) dem abschliessenden Button angeordnet, wurde das nicht bestätigt kann der Einkauf nicht fortgesetzt (abgeschlossen) werden. Dami t aber (dem Einverständnis) sind aber alle notwendigen Punkte erfüllt. Und lässt sich leicht technisch realisieren. A uch die 'zeitliche wie räumliche Nähe' wäre damit erfüllt. Kan n dazu jemand etwas sagen?

Elektrohandel

2012-05-30 13:43 | #

Und wieder einmal werden die gesetzl. Vorgaben dem - dank Sparkurs - erzielten allgemeinen Bildungs-, und Bewußtseinsstan d in der Bevölkerung angepasst. Der Kunde lehnt sich ob der Bequemlichkeit innerhalb dieser Entmündigung zurück und genießt - seine Rechte und all der für 13 Tage bestellten LCDs. Schließlich steht die EM vor der Tür. Vor dem Versinken in entgültige Senilität dankt er in einem Stoßgebet, der Politik die sich so sehr um Ihr Volk kümmert und all den Trotteln, die mit Ihren Onlineshops seinen Lebensstil ermöglichen. Amen

Hinkelek

2012-05-31 18:11 | #

Es geht hier in erster Linie darum die Abmahnparasiten mit neuen Ansatzpunkten zu beliefern. Wir wurden gerade abgemahnt weil wir in unseren Artikelbeschrei bungen auch CE und GS angeben. Am 2.5.2012 erging ein Urteil daß dies Wettbewerbswied rig sei, da in Europa nur noch Erzeugnisse mit diesen Zeichen verkauft werden dürfen. Wer soll in all seinen Artikeln und Datenblättern, die er meist vom Hersteller übernommen hat, dies alles prüfen ? Wer soll Zeitnah wissen was noch alles Abmahnfähig ist ?

Matthias Ernst

2012-06-04 13:41 | #

Hat jemand eine Ahung, was das für Reiseseiten bedeutet? Muss man dann "kostenpflichti g buchen" schreiben oder reicht "buchen"

robert kaufmann

2012-06-13 18:51 | #

eh nur idioten - die sollten lieber die strafgesetzordn ung für internetbetrüge r überdenken als so was - fürsten unster sich! tzzz

Klausi

2012-07-13 22:16 | #

Ich weis ja nicht. Aber so eine Regelung ist doch absoluter Schwachsinn. Unsere Politiker werden immer Dümmer und haben keinen Sinn mehr zur Realität. Hauptsache etwas entscheiden.

Nudel

2012-08-01 01:14 | #

Dumm und Dümmer sind die Macher des Gesetzes. Juristen die keinen Plan haben. Der lustige Zollhinweis bei einem möglichen Kauf aus dem Ausland. Schon einmal daran gedacht das jemand aus dem Ausland eine digitale Ware kaufen könnte. Im Internet gibt es keine Zollschranke, also ist dann der Zollhinweis überflüssig obwohl nach den Zollgesetzen Zoll anfallen müßte. Aber weil unsere Politiker zu dumm sind virtuelle Zollschranken zu bauen gängeln sie lieber kleine Shopbetreiber. Und sowas habe ich u.U. gewählt. Man muss sich wirklich schämen. Hebt wengisten den Anwaltszwang auf damit man diese Hobbyjuristen aus dem Gericht jagen kann.

Carlos

2012-08-09 16:09 | #

das ganze geht doch nur darum die Lobbies wieder zu fördern, die Wettbewerbszent rale freut sich schon auf einen ausgiebigen und kostespieligen Sommerurlaub. Das sind doch die Haie hier und sie können wieder fleißig Abmahnungen versenden ohne rechtliche Grundlage, wie bereits vor einigen Jahren praktiziert.

Sebastian

2012-09-20 16:07 | #

Im Fernsehen wurde berichtet das die Internetbetrüge r gerade Methoden entwickelt haben als Antwort auf diese Button Lösung. Wer sich im Internet bewegt, sollte grundsätzlich darauf achten wohin er seine Maus bewegt.

Andy

2012-11-03 18:14 | #

Ständig sind wir dabei die Shop unser Kunden an die rechtlichen Regeln anzupassen. Die Shopbetreiber sind sauer wegen diesen ständigen Änderungen. Klar, wir sind auch dafür das die Verbraucher geschützt werden, allerdings sollte auch gegen Bestellwüttige Verbraucher gemacht werden die nur bestellen um die Ware zurück zu senden und da sind dann noch die Verpackungen defekt und die Ware zum Teil verschmutzt. Die Buttonlösung ist super, allerdings bin ich persönlcih der Meinung das auch Verbraucher Verpflichtungen haben und lesen sollten bevor diese eine Bestellung tätigen.

Reinigungsmittelcenter

2012-12-16 22:14 | #

Verbraucherschu tz, schön und gut. Die Kosten für diesen Schutz trägt am Ende letztendlich der Kunde. Außer bei den sogenannten Wohnzimmerverkä ufern, die froh sind wenn sie ein par Euro nebenbei verdienen.

Muelltonnenbox

2013-01-10 18:45 | #

Als Onlinehändler muss man sich schon manchmal fragen, ob einen der Käufer vielleicht nur mal kurz reinlegen möchte. Wenn ich auf einen Bestell-Button klicke, dann meine ich das auch so. Vorher habe ich aber darauf geachtet, was und bei wem ich kaufen möchte.

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