Merkel: „Alles was digitalisierbar ist, wird auch digitalisiert“

Unter dem Motto „Künstliche Intelligenz – ein Schlüssel für Wachstum und Wohlstand“ findet in dieser Woche der Digitalgipfel der Bundesregierung in Nürnberg statt. Passenderweise knöpfte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem wöchentlichen Video-Podcast am Sonntag das Thema Digitalisierung mit großen Worten und hehren Zielen vor: „Wir leben im Zeitalter der Digitalisierung und das bedeutet, alles was digitalisierbar ist, wird auch digitalisiert werden.“ Gerade im Bereich Künstliche Intelligenz müsse Deutschland „vorne mit dabei sein“, dies sei für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze unerlässlich. Für die Kanzlerin, die noch 2013 vom Internet als „Neuland“ sprach, sind das überraschend klare Worte.

Die Digitalisierung müsse so gestaltet werden, „wie es die Soziale Marktwirtschaft seit 70 Jahren war“, also in der Art, dass sie dem Menschen diene. Die KI-Strategie der Bundesregierung, die nur Teil einer ressortübergreifenden Strategie sein soll, sieht vor, bis 2025 drei Milliarden Euro in das Fest zu investieren. „Durch Hebeleffekte werden diese Gelder natürlich mindestens verdoppelt“, so Merkel. Man darf gespannt, welche Taten sie ihren Worten folgen lässt. Vielleicht sind wir ja schon nach dem Digitalgipfel schlauer.

Digitalpakt: Länder üben Kritik, FDP und Grüne kritisieren zurück

Der Bundestag hat vergangene Woche einer Grundgesetzänderung zugestimmt, um die Digitalisierung von Schulen voranzutreiben – bislang ist die Bildung reine Ländersache. Von einigen Bundesländern gibt es massive Kritik an der geplanten Grundgesetzänderung: In einem gemeinsamen Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung machen die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachen deutlich, dass sie mit diesem Eingriff in die Länderhoheit nicht einverstanden sind. Auch aus Thüringen kam Kritik, wie MDR Aktuell am Montagmorgen meldete.

Man wolle zwar einen Digitalpakt, aber keinen Eingriff ins Grundgesetz. Grüne und FDP haben die Initiative der Zeit zufolge ihrerseits kritisiert. Der Vorstoß sei „schwer nachvollziehbar“. Der Digitalpakt dürfte ein zentrales Thema auf dem Digitalgipfel in Nürnberg sein.

Bundesrechnungshof kritisiert Misswirtschaft beim IT-Dienstleister der Bundeswehr

Beim IT-Dienstleister der Bundeswehr, BWI GmbH, herrscht offenbar schon seit Jahren enorme Misswirtschaft. Der Bundesrechnungshof wirft dem Dienstleister u.a. intransparente Preiskalkulation und fehlendes Rechnungswesen vor, so Spiegel Online. Zu viel gezahlte Gelder für IT-Investitionen sollen nicht zurückverlange worden sein. Stattdessen kaufe das Verteidigungsministerium bei der BWI neue Leistungen ein, ohne zu wissen, ob diese überhaupt benötigt werden. Die BWI soll zudem Zahlungsschwierigkeiten haben. Die Bundeswehr-Tochter beschäftigt rund 4.000 Mitarbeiter.