Kolumne: EU – Mehr Wettbewerb, weniger Google

Der Suchmaschinen-Riese Google ist mittlerweile überall. Was mal als reine Suchmaschine begann, ist mittlerweile eigentlich ein Anbieter für Alles. Dass das kritisch betrachtet wird, ist richtig, doch die neusten Entwicklungen in der EU gehen in eine andere Richtung.

Ein offensichtlicher Trend in der Europäischen Union

Dass die EU-Kommission schon seit mehreren Jahren gegen das Verhalten von Google wegen möglicher Wettbewerbsverstöße vorgeht ist bekannt. Der große Vorwurf: Google benachteilige die Konkurrenz. So zum Beispiel in den Bereichen Kartendienste oder bei Preisvergleichen von Reisen. Der Vorwurf kommt – und das wenig überraschend – von Medienunternehmen und konkurrierenden Online-Diensten. Anfang 2012 hatte sich die EU und speziell der Joauín Almunia mit Google geeinigt. Der Riese machte Zugeständnisse und damit war die Sache eigentlich vom Tisch – erstmal zumindest.

Allerdings geht der Kampf EU vs. Google nun in die nächste Runde. Davon abgesehen, dass Almunia nun doch noch mehr Zugeständnisse fordert, verfolgt die EU jetzt auch den Plan, Google zu zerschlagen. Natürlich wird das so nicht kommuniziert. Brauchen sie auch nicht, denn man kann es zwischen den Zeilen lesen. In dem Entschlissungsantrag zur Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt vom 24. November 2014 steht: „dass bei der Nutzung von Suchmaschinen der Suchvorgang und die Suchergebnisse frei von Verzerrungen sein sollten […]“ und dass „die Auflistung, Bewertung, Darbietung und Reihenfolge von Ergebnissen bei Suchmaschinen frei von Verzerrungen und transparent sein und dass Suchmaschinen bei verknüpften Dienstleistungen umfassende Transparenz gewährleisten müssen“. Und weiter: „jeglichen Missbrauch bei der Vermarktung von verknüpften Dienstleistungen durch Suchmaschinenbetreiber zu unterbinden“.

Ah ja – mit Blick auf Google bedeutet das, dass zum Nutzen der Verbraucher und Online-Anbieter eine stärkere Trennung von Suchmaschine und den kommerziellen Diensten erwägt werden soll. Dass das einige hochrangige Mitarbeiter des US-Kongresses weniger gut finden, war absehbar. So äußerten sich die Vorsitzenden der Finanzausschüsse beider Kongresskammern in einem auf den 25. November datierten Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) besorgt: „Wir sind alarmiert wegen Vorschlägen, die sich gegen US-Technologiefirmen zu richten scheinen, Marktbarrieren schaffen und Innovationen behindern." Es ist aus Sicht der Amerikaner ein „offensichtlichen Trend in der Europäischen Union, ausländische Firmen in Bezug auf die Digitalwirtschaft zu diskriminieren.“

384 Stimmen dafür, 174 dagegen

Natürlich werden dergleichen Absichten sofort dementiert. Aber mit Rückblick auf die bisherigen Forderungen des EU-Wettbewerbskommissar, auf das mittlerweile komplett gescheiterte Leistungsschutzrecht, welches die deutsche Politik auf den Weg brachte, und die ständige Stimmungsmache gegen US-amerikanische Internetunternehmen, scheint es so, als wäre die EU drauf und dran, den freien Wettbewerb auszuhöhlen. Diese Eingriffe in das Internet machen deutlich, dass da jemand das Internet noch nicht verstanden hat. Zum Glück gibt es aber auch in der EU Lichtblicke, denn einige Parlamentarier warnen vor übermäßigen Eingriffen. So sagte der polnische Christdemokrat Michal Boni: „Wir sollten nicht nach einem Sündenbock suchen, um unsere eigenen Schwächen zu erklären."

Und damit trifft er den Nagel auf den Kopf. Statt sich über Google zu beschweren und den Konzern zu gängeln, sollte sich die EU überlegen, wie sie etwas Ähnliches vorantreiben könnte. Endlich mehr Förderung für eigene IT-Konzerne, um so den Wettbewerb wirklich voran zu bringen und den Nutzern eine Alternative zu bieten. Doch das wäre mit Arbeit verbunden, und wer will das schon, wenn es so viel leichter geht.

Übrigens wurde im EU-Parlament über die Resolution bereits abgestimmt. Das Ergebnis: 384 Stimmen dafür, 174 dagegen und 56 Enthaltungen. Mal sehen, wo das noch hinführt…