07.10.2015 – „Safe Harbor“ Abkommen ungültig | Mehr Steuer-Transparenz auf EU-Ebene | Apple wertvollstes Unternehmen der Welt

Veröffentlicht: 07.10.2015 | Geschrieben von: Julia Ptock | Letzte Aktualisierung: 06.10.2015

Was heute wichtig ist: Das umstrittene Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ wurde vom Europäischen Gerichtshof für unzulässig erklärt. Außerdem: Mit einem neuen Gesetz wollen die EU-Finanzminister mehr Transparenz bei Steuerzahlungen von Großkonzernen und Apple ist weiterhin weltweit das wertvollste Unternehmen.

Der Newspreview für den 7. Oktober 2015.

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Europäischer Gerichtshof erklärt Datenschutzabkommen "Safe Harbor" für ungültig

Die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland ist entsprechend einer europäischen Richtlinie nur dann zulässig, wenn das Drittland einen angemessenen Schutz dieser Daten gewährleistet. Aufgrund der immer wieder auftauchenden Datenskandale ist fraglich, ob die Vereinigten Staaten (noch) einen ausreichenden Schutz der dorthin übermittelten Daten bieten.

Zwar hat die Europäische Kommission am 26. Juli 2000 entschieden, dass die Vereinigten Staaten einen solchen angemessenen Schutz der übermittelten personenbezogenen Daten gewährleisteten („Safe-Harbor-Entscheidung“). Hierbei hat sie jedoch wesentliche Einschränkungen und Datenschutzhindernisse übersehen. Heute erklärte der Europäische Gerichtshof die Entscheidung der Kommission daher für unzulässig (Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-362/14 Schrems). Nationale Behörden sind an diese Entscheidung nicht (mehr) gebunden und können Beschwerden wegen Datenschutzverstößen unabhängig prüfen.

EU-Finanzminister für mehr Steuer-Transparenz

Am Dienstag verständigten sich die EU-Finanzminister in Luxemburg auf ein neues Gesetz, wodurch ein Austausch von sogenannten Steuer-Vorbescheiden für Unternehmen ermöglicht wird. Das Gesetz soll zum 01. Januar 2016 in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz sollen laut DeutscheWelle legale Steuervorteile in einzelnen Ländern offen gelegt werden. Neben dem Gesetz wurde auch ein 15-Punkte-Plan vorgelegt. Dadurch sollen legale Steuerschlupflöcher, undurchsichtige Finanzströme, unfaire Rabatte und Modelle für Briefkastenfirmen bekämpft werden.

Apple mit 170 Milliarden US-Dollar wertvollstes Unternehmen

Die Analysten von Interbrand haben die wertvollsten Unternehmen für 2015 ermittelt. Auf Platz eins steht wie im Vorjahr Apple mit einem geschätzten Wert von 170 Milliarden Dollar. Mit 50 Milliarden weniger folgt auf Platz Zwei Google. Der letzte Platz auf dem Treppchen wird von CocaCola belegt (78 Milliarden). Neueinsteiger in die Top 100 sind unter anderem Lenovo (Platz 100) und Paypal (Platz 97). Die Top 100 setzt sich aus unterschiedlichen Parametern zusammen. So zum Beispiel laut Curved.de die finanzielle Performance und der Einfluss auf die Kaufentscheidung der Kunden.

 

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