DSGVO: Politiker wollen Abmahnwelle stoppen

Eine massive Abmahnwelle verbunden mit hohen Kosten ist wohl nach Inkrafttreten der DSGVO der Albtraum eines jeden Händlers. Obwohl die ersten Abmahnungen bereits verschickt wurden, scheint sich die Politik mit einer Möglichkeit auseinandersetzen zu wollen, um eine künftige Abmahnflut zu verhindern.

Wenn große Marktplayer wie Ceconomy – also das Mutterunternehmen von MediaMarkt und Saturn – kurz vor Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung verlauten lassen, dass wohl kein Unternehmen 100-prozentig von sich sagen kann, wirklich alle Vorgaben der DSGVO lückenlos umgesetzt zu haben, dann dürfte das viel über die aktuellen, juristischen Hürden für Händler aussagen.

Und auch Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU, äußerte sich laut Welt kürzlich ähnlich: „Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden.“ Umso leichter dürften es die Abmahner derzeit haben, die gezielt auf die Suche nach Verstößen gehen.

Ein Gesetz soll der Abmahnflut Einhalt gebieten

Eine mögliche Abmahnflut, die viele Kritiker bereits seit Monaten befürchten, könnte Unternehmen viel Geld kosten und unter Umständen sogar negative Auswirkungen auf die hiesige Wirtschaft haben. Um solch einem Szenario zuvorzukommen, will die Unionsfraktion eine Gesetzesänderung anschieben, die ein Geschäftsmodell rund um DSGVO-Abmahnungen  verhindern soll.

„Die Politik ist gefordert, diesem Treiben schnell einen Riegel vorzuschieben“, resümiert Winkelmeier-Becker weiter und deutet auf gesetzliche Änderungen, die vielen Unternehmen zugutekommen könnten. Geplant sei, eine entsprechende Gesetzesänderung noch vor der baldigen Sommerpause nicht nur anzuschieben, sondern gar umzusetzen. Dafür will man nach Angaben der Welt „das gerade laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher nutzen und diesen Gesetzestext um eine entsprechende Passage ergänzen“, schreibt die Welt.

Auf diesem Wege könnte eine Aussetzung der Abmahnkosten binnen weniger Wochen – genauer gesagt noch im Juli – in Kraft treten. Den entsprechenden Vorschlag wolle sich auch die SPD anschauen.