EU-Ministerrat segnet Gesetz gegen Steuertricks ab

Große Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Apple und Co. stehen oft in der Kritik, weil sie Steuern vermeiden und kleinrechnen. Nun hat der EU-Ministerrat aber ein Gesetz verabschiedet, mit dem derartigen Praktiken ein Riegel vorgeschoben werden soll.

(Bildquelle EU-Flagge: symbiot via Shutterstock)

Es ist eine Nachricht, die man immer wieder liest: Ein großer US-amerikanischer Konzern nutzt in Europa Steuerschlupflöcher, um möglichst wenig Geld an den Fiskus zu zahlen. Die EU-Staaten wollen das aber schon lange nicht mehr auf sich sitzen lassen – so hatte Großbritannien Google zu einer saftigen Steuernachzahlung verdonnert. Auch Facebook war bereits in das Visier der Briten geraten und hat inzwischen angekündigt, seine Gewinne künftig im Vereinigten Königreich und nicht mehr in der Republik Irland abzurechnen. Auch Amazon hat angekündigt, die Gewinne des deutschen Marktplatzes nicht mehr in Luxemburg, sondern in Deutschland zu versteuern.

Der EU-Ministerrat hat nun ein neues Gesetz abgesegnet, das Steuertricks von Konzernen wie Google, Amazon, Facebook und Co. einen Riegel vorschieben soll. Das Gesetz hatte der EU-Ministerrat mit viertägiger Verspätung gebilligt. Bereits vergangenen Freitag hatten die Finanzminister der EU-Staaten sich auf einen Kompromiss für das Gesetz geeinigt. Einwände von Belgien und Tschechien hätten allerdings nur zu einer mehrtägigen Stillhaltefrist geführt. Nun seien die Vorbehalte ausgeräumt, heißt es aus Diplomatenkreisen.

Bundesfinanzminister Schäuble legte Einwände gegen das Gesetz ein

Wie Spiegel Online berichtet, sollen die Konzerne durch das Gesetz dazu gebracht werden, die Steuern in den Ländern zu zahlen, wo die Gewinne auch tatsächlich anfallen. Dabei soll unter anderem ein sogenanntes „Country-by-Country-Reporting“ angewandt werden: Multinationale Konzerne müssen demnach wichtige Kennzahlen gegenüber dem Fiskus für jedes Land einzeln angeben.

Gegen dieses Reporting hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach Informationen von Spiegel Online bis zuletzt Einwände eingelegt. Der Finanzminister sträubte sich offenbar dagegen, das Reporting der Konzerne öffentlich zugänglich zu machen und brachte dabei Datenschutzbedenken vor. Zudem wandte Schäuble ein, dass zu umfassende Regelungen die Umsetzung des sogenannten BEPS-Aktionsplans der Industrieländerorganisation OECD, der ebenfalls Maßnahmen gegen das grenzüberschreitende Verschieben von Gewinnen vors