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Wir wurden gefragt: Muss das dritte Geschlecht in Bestellformularen berücksichtigt werden?

Veröffentlicht: 05.11.2018 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 05.11.2018 | Gelesen: 3813 mal

Neben der Eintragung „männlich” und „weiblich” wird es im Geburtenregister auch bald möglich sein, als dritte Option „divers” eintragen zu lassen oder die Angabe komplett zu streichen. Auf der Grundlage wurde uns die Frage gestellt, ob das dritte Geschlecht auch bei Bestellformularen berücksichtigt werden muss.

Bestellformular wird am Notebook ausgefüllt
© Rawpixel.com – shutterstock.com

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Thema „drittes Geschlecht” hat nicht nur Auswirkungen auf das Geburtenregister. Wie wir bereits berichteten, müssen konsequenterweise Arbeitgeber in Stellenanzeigen neben männlichen und weiblichen Personen auch Personen mit dem dritten Geschlecht ansprechen.

Massengeschäfte im AGG

Doch nicht nur das: Die Entscheidung hat auch Auswirkung auf den Online-Handel, denn: Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) darf niemand aufgrund seines Geschlechts benachteiligt werden. Dies betrifft auch Benachteiligungen im zivilrechtlichen Verkehr. Besonders relevant sind dabei die sogenannten Massengeschäfte, zu denen auch der Einzelhandel gehört. In der Folge bedeutet das, dass Kunden aufgrund ihres Geschlechts nicht pauschal ausgeschlossen werden dürfen.

Problem: Pflichtangabe

Ein solcher Ausschluss liegt zum Beispiel dann vor, wenn der Händler im Bestellformular eine Geschlechterabfrage durch das Feld „Anrede” vornimmt und dabei als Auswahl zum Beispiel nur „Frau” anbietet. Damit ist es für männliche Kunden nicht möglich, dass Bestellformular wahrheitsgemäß auszufüllen. Folglich werden sie ausgeschlossen.
Gleiches gilt für Personen mit dem dritten Geschlecht, denen als Auswahlmöglichkeit nur „Herr” oder „Frau” zur Verfügung gestellt wird. Aktuell sieht es also danach aus, dass die Pflichtangabe mit nur zwei Optionen gegen das AGG verstößt. Rechtssprechung gibt es aufgrund der relativ jungen Problemstellung noch nicht.

Hinweis für die Praxis

In der Praxis sollten sich Händler – auch aus Gründen der Datensparsamkeit – die Frage stellen, ob sie ihre Kunden überhaupt nach dem Geschlecht fragen wollen. Für den Abschluss eines Geschäfts ist das Geschlecht einer Person in der Regel irrelevant. Ebay und Amazon machen es bereits vor.

Die Mitarbeiter*in Manuela Tillmanns vom RosaLinde Leipzig e. V. gibt Händlern folgenden Hinweis:

„Der Beschluss zur Neuregelung im Personenstandsgesetz aufgrund der Kampagne für eine Dritte Option ist darin begründet, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht die geschlechtliche Identität eines jeden Menschen schützen muss. Dies gilt vor allem auch für Menschen, die sich nicht oder nicht ausschließlich „männlich/weiblich" verorten. Zudem schützt Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihres Geschlechts. Demnach bedeutet für alle, die sich weder dem „männlichen" noch dem „weiblichen" Geschlecht zuordnen, dass sie immer dann zwangszugewiesen werden, wenn ihnen nur die beiden Vorgaben und Kategorien „männlich/weiblich" zur Verfügung gestellt werden, wie es meistens bei Anträgen und Formularvorlagen der Fall ist. Eben deshalb wurde die Bundesregierung durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 beauftragt, einen positiven Geschlechtseintrag zu ermöglichen (Anregung war „inter*/divers"). Wir als RosaLinde Leipzig e.V. verfahren in dieser Hinsicht so, dass wir gerade bei der schriftlichen Kommunikation, aber auch bei direkter Ansprache auf die Anrede „Herr/Frau" gänzlich verzichten und die Menschen mit Vor- und Zunamen ansprechen. Bevor wir jemals ein Pronomen als Vorannahme gebrauchen, fragen wir die entsprechenden Personen direkt, ob und welches Pronomen sie für sich verwenden, bzw. wir verwenden sollen. Generell stellt sich uns dahingehend immer die Frage, warum überhaupt in Formularen und Anträgen Geschlecht abgefragt wird. Und eben genau dieses Vorgehen sichert den gegenseitigen Respekt.”

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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Kommentare  

#6 Heidemann 08.11.2018, 14:49 Uhr
also mal abgesehen davon - das ich s.g. diverse Heidemann - als Beleidigung empfinden würde ? - ich bin doch nicht eine /r /x unter vielen - sondern eine Person.
ist doch einfacher - Mann und Frau anzukreuzen (doppelt ? um jeden Zufall auszuräumen) - oder ?
aber noch irrer wird es - wenn ich jetzt diverse Artikel u.ä. anbieten möchte - das kann ja dann wohl auch eine Klage provozieren.
was ist dann eigentlich mit INTER-pol , der "INTER"-nationa len - muss jetzt der Text geändert werden ? (obwohl eigentlich aktueller als je zuvor)
alle INTER-nationale n Beziehungen ,Verbindungen ,Verträge usw. usw. müssen dann wohl überarbeitet werden ?
und wenn man überlegt das viele auch noch das 3. Geschlecht differenzieren - wo soll das noch hinführen ?
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#5 die Redaktion 08.11.2018, 13:07 Uhr
Hallo,

die Frage danach, wie man die Ansprachen formuliert, ist sehr interessant.

In vielen Bestell-Emails liest man häufig nur ein Hallo oder Guten Tag und den Namen ohne die Anrede. Diese Entwicklung ist nicht neu: Viele Online-Dienste verzichten schon seit Jahren auf Geschlechtsspez ifikationen, da sie für den Rechtsverkehr in der Regel irrelevant sind.

Schwieriger tut sich da die förmliche Anrede: Hier wird häufig „Sehr geehrtx" und dann der Name verwendet. Wie bereits im Artikel erwähnt, würden wir allerdings ohnehin dazu raten, im Online-Shop das Pflichtfeld der Anrede zu entfernen und die Emails zu Bestellbestätig ung und Co. insgesamt geschlechtsneut ral gestalten.

Strafbar macht man sich jedenfalls nicht, sollte man eine Person mit drittem Geschlecht als „Herr" oder „Frau" ansprechen.

Beste Grüße
die Redaktion
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#4 Avenger 08.11.2018, 06:26 Uhr
Wie spricht man denn diese "Diversen" im Schriftverkehr (Email) an?

Mit "Sehr geehrte(r)" wird das ja dann nichts mehr....
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#3 Heidemann 07.11.2018, 15:48 Uhr
also mir wird schlecht !
wenn man hier jeden Tag diese Meldungen liest (Mittwochs noch als Doppelschlag)
Ja - dann kann man hier auch sinnlos schreiben - noch irgendetwas zu arbeiten ,hat für kleinstunterneh mer sowieso keinen Sinn mehr - bei soviel neuen Gesetzen Verordnungen - Vorschriften und was sonst noch alles - da kommt ja auch kein frischstudierte r Anwalt mehr hinterher - also folglich wird sich dann spezialisiert - aber von selbständigen Einzelkämpfern bis zu etwas größeren Firmen wird einfach erwartet das die das alles umsetzen können (vom verstehen mal ganz abgesehen).
die großen haben dafür Ihre Rechtsabteilung en ,und die haben´s wohl noch nicht mal im Griff.
da fragt man sich nur was ist das für ein Staat oder Europageschwür was aus einen Teil der Bevölkerung lieber potenzielle Kriminelle oder Sozialfälle macht - als diese selbstverdiener zu unterstützen ?
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#2 Andreas Schlagenhauf 07.11.2018, 14:40 Uhr
Ich frage mich dabei ehrlich gesagt, wie ich Personen des Dritten Geschlechts eigentlich ansprechen soll. „Frau Müller“ oder „Herr Müller“ geht ja schlecht. Wie also dann, ohne dass ich mich gleich strafbar mache?
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#1 Peter Kemper 07.11.2018, 14:32 Uhr
Gibt es denn überhaupt schon ein Wort, welches man schreiben kann anstatt Herr oder Frau? Würde mich mal interessieren.
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