Sommerzeit ist Urlaubszeit. Darf man als Händler seinen Online-Shop einfach weiterlaufen lassen, wenn man nicht zu Hause ist? Wir erklären auf was sie achten müssen.
close button
Der Online-Shop in der Urlaubszeit
Jimdo - Pages to the People
Erstellt am 14.02.2012
Kategorie: Recht

Lieferpflicht trotz Abbruch? – Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion kann teuer werden

Es gibt zahlreiche Gründe, warum Online-Händler gerne eine eBay-Auktion vorzeitig beenden würden. Nicht alle sind jedoch aus rechtlicher Sicht unbedenklich. Worauf Sie bei der Entscheidung für einen Auktions-Abbruch achten sollten, möchten wir im folgenden Beitrag näher erläutern.

Schnäppchenjäger aufgepasst!

Ein Porsche Carrera für 5,50 Euro? Hochwertige Alu-Felgen für einen Euro? Alles bei eBay?! Damit sollten die aus meiner Sicht werben. Glauben Sie nicht dran? Ich schon!

Hintergrund für meine Überzeugung ist eine mittlerweile vom Bundesgerichtshof mehrfach bestätigte Rechtsprechung. Dieser nimmt das Zustandekommen eines Vertrages zwischen dem Anbieter einer Auktion und dem Höchstbietenden bei eBay schon bei der Abgabe des jeweiligen Höchstgebots an. Das muss man sich wie folgt vorstellen: Der Anbieter erklärt schon beim Erstellen einer Auktion, dass er mit egal wem den Vertrag schließt, solange dieser der Höchstbietende ist. Also wird mit jedem neuen Gebot auch ein neuer Vertrag geschlossen, welcher auflösend bedingt (also hinfällig) durch die Abgabe eines höheren Gebotes ist. Klingt etwas gekünstelt, entspricht aber noch am ehesten der Lebenswirklichkeit und den beteiligten Interessen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür finden sich im allgemeinen Vertragsrecht und in den eBay-AGB (insbesondere § 10), deren Regelungen zur Auslegung der Erklärungen von Anbieter und Bietendem herangezogen werden.

Auctio interruptus

Die beiden eingangs beschriebenen extremen Fälle waren tatsächlich Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Zum Streit zwischen den Parteien gekommen ist es in beiden Fällen nach einem vorzeitigen Abbruch der jeweiligen Auktion. Wie bereits erörtert, ist für den Fall eines vorzeitigen Endes der Auktion schon beim ersten Gebot zum Startpreis von einem Euro ein Vertrag mit demjenigen zustande gekommen, der eben dieses einzige Gebot abgegeben hat. Für diesen Fall gilt wie immer: Vertrag ist Vertrag. Basta! Und von einem solchen kann man sich eben nur auf dem gesetzlich vorgesehenen Weg lösen. Entsprechend formulieren es auch die eBay-AGB in § 9 Nr. 11:

„Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind.“

Auch wenn sich die gesetzliche Berechtigung prinzipiell aus dem allgemeinen Vertragsrecht ergeben muss, werden von eBay im Anschluss an diese Klausel unter „Weitere Informationen.“ die folgenden als zulässige Gründe genannt:

„Der Artikel ist verloren gegangen, beschädigt oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar.“

Auch diese nicht in den AGB selbst befindlichen Erläuterungen sind bei der Auslegung der Vertragserklärungen zu berücksichtigen, was der Bundesgerichtshof erst kürzlich klargestellt hat (BGH, Urteil vom 8.6.2011, Az.: VIII ZR 305/10). Das Angebot des Auktionseinstellers steht somit immer unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme. Berechtigt heißt, dass dieser nicht nach eigenem Gutdünken entscheiden darf, wann die Beendigung zulässig ist. Denn der Bieter soll durch die grundsätzliche Bindung des Verkäufers davor geschützt werden, dass dieser die Auktion nicht einfach aus wirtschaftlichen Erwägungen beenden kann. Es ist, als würden der Anbieter und der Bieter sagen: „Wir sind uns einig, dass wir einen wirksamen Vertrag eingehen, es sei denn, das Angebot wurde nach Maßgabe der eBay-AGB und den erläuternden Gründen berechtigt beendet.“ Natürlich würde das keiner der Beteiligten wirklich sagen. Schon gar nicht im Nachhinein, wenn der Streit schon vor Gericht gelandet ist. Die Richter würden ihnen dies aber im Wege der Auslegung „unterstellen“. Unabhängig davon, ob sie sich darüber überhaupt Gedanken gemacht haben. So funktioniert – überspitzt und zugleich vereinfacht formuliert – Vertragsauslegung.

Zweigleisig fahren tut der Sache keinen Abbruch

Nachdem der BGH nunmehr geklärt hat, dass die von eBay aufgezählten Gründe (Verlust, Beschädigung, Ware anderweitig nicht mehr verfügbar) quasi neben die gesetzlich vorgesehenen treten, werden die Gerichte sich in Zukunft mit der Frage beschäftigen müssen, wann diese Gründe zu bejahen sind und wann nicht. Ausdrücklich von der Variante „Verlust“ erfasst ist eine Beendigung laut Bundesgerichtshof dann, wenn die Sache gestohlen wurde (BGH, Urteil vom 8.6.2011, Az.: VIII ZR 305/10). Eine „Beschädigung“ kann selbstverständlich nur dann infrage kommen, wenn diese vom Verkäufer unverschuldet war (so Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom 16.1.2012, Az.: 11 C 1881/11).

Auch wenn die Formulierung „anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar“ aus Laiensicht für Anbieter ganz brauchbar erscheinen mag, ist sie mit Blick auf die erläuterten Hintergründe wahrscheinlich nicht das erhoffte Hintertürchen. Zwar hat das Amtsgericht Nürtingen in dem eben zitierten Urteil erwogen, dass man dies bei einem nicht berechtigten Verkauf und Weggabe des Gegenstandes durch einen Dritten ohne Beteiligung des Anbieters bejahen könnte. Insbesondere aber die Tatsache, dass man das angebotene Produkt zwischenzeitlich selbst anderweitig verkauft hat, lässt sich nicht unter diese Ausnahme fassen.

Dies hat neben dem Amtsgericht Nürtingen auch das Amtsgericht Menden vor ca. einem halben Jahr für einen Fall entschieden, bei dem ein Anbieter ein Auto gleichzeitig als Inserat zum Festpreis bei mobile.de und parallel dazu als Auktion auf eBay eingestellt hatte (AG Menden, Urteil vom 24.8.2011, Az.: 4 C 390/10). Als er ein Angebot über die erhofften 750,- Euro bei mobile.de erhielt, hat der Verkäufer die eBay-Auktion bei einem Höchstgebot von 605,99 Euro abgebrochen. Zu Unrecht, wie das Amtsgericht Menden entschied. Kostenpunkt für den Anbieter: Eine Verurteilung zu knapp 300,- Euro Schadensersatz für den Höchstbietenden nebst den Kosten für den Prozess und außergerichtliche Anwaltskosten. Denn wenn ein Anbieter eine Auktion zu Unrecht beendet hat, ist er dem Höchstbietenden gegenüber grundsätzlich zur Lieferung der Ware gegen Zahlung des als Höchstgebot vereinbarten Preises verpflichtet. Für den Fall, dass der Online-Händler nun die Lieferung ablehnt, hat der verhinderte Ersteigerer die Möglichkeit, sich anderweitig ein entsprechendes Produkt zu besorgen und sich die Differenzsumme im Vergleich zum Höchstgebot vom Anbieter auszahlen zu lassen. Da im vorstehend beschriebenen Fall des Amtsgerichts Menden ein vergleichbarer Pkw einen Verkehrswert von mindestens 900,- Euro hatte, war der Preisunterschied in Form von Schadensersatz auszugleichen.

Dies alles ist sicher misslich für den Online-Händler, der sich verkalkuliert hat oder der parallel mehrere Absatzwege für ein Produkt zu nutzen versucht. So mancher versucht sich wegen dieser Problematik mit entsprechenden Klauseln abzusichern, welche die gewünschte Flexibilität wieder herstellen sollen. Davon kann ich jedoch nur abraten. Das wäre Voodoo. Denn gebetsmühlenartig in jedes Auktions-Angebot eingefügte Einschränkungen wie „Angebot freibleibend“ helfen genauso wenig wie die Formulierung „Zwischenverkauf vorbehalten“. Im Gegenteil: Das provoziert Abmahnungen (vgl. nur LG Hamburg, Urteil vom 18.01.2007, Aktenzeichen: 315 O 457/06).

Fazit:
Wenn sich ein Abbruch einmal nicht vermeiden lässt, sollte man sich als betroffener Online-Händler schon im Vorfeld schleunigst Rechtsrat einholen um die bestmögliche Strategie entwickeln zu können. Neben der Möglichkeit zur Beendigung des Angebotes ist ggf. auch das Berufen auf einen zulässigen Anfechtungsgrund denkbar. Das sollte man rechtzeitig abklären. Anderenfalls drohen, wie aufgezeigt, erhebliche Mehrkosten, die ggf. vermeidbar gewesen wären.

Geschrieben von

Artikel weiterempfehlen

Kommentare  

 
platzhalter
Detlev Schäfer
2012-02-15 19:07 | #
danke, wertvolle Info! Gruß

 
 
platzhalter
MK
2012-02-16 12:11 | #
Danke für diesen wertvollen Beitrag.

 
 
platzhalter
Weber
2012-02-16 15:44 | #
Problem ist,das Menschen diese Rechtslage zur Berreicherung ausnutzen.D.H.s ie bieteen unzählige realistische kleine Gebote auf hochwertige Artikel und hoffen auf diesen Fehler und klage dann.Istdas OK?Dann müsste ein Bieter,der 3000Gebote a 200,- innerhalb von 3 Tagen auf verschiedenste Artikel abgibt logischerweise 600000,.auf dem Konto haben .Oder? Wen er wirklich relistisch annimmt die Saxhen zu bekommen.Er geht ja auch mit dem Gebot ein Vertrag ein.Kann er dies nicht nachweisen,dass er wirklich alles bezahlen könnte,handelt er für mich rechtsmissbräuc hlich und nutzzt eine Gesetzeslage zur Bereicherung aus .Wenn das Schule maacht,haben Gerichte demnächst viel zu tun.

 
 
platzhalter
Dieter
2012-05-29 14:11 | #
Wenn ich mir Deine Rechtschreibung anschaue, bist Du der 1. Kandidat, der abgemahnt wird. Wenn man den Kopf einschaltet und ein paar Regeln des gesunden Menschenverstan des einhält, sollte man nicht in eine solche Abmahnfalle geraten. ... ..bei Dir seh ich da allerdings schwarz

 
 
platzhalter
Baseline Toner
2012-02-16 21:25 | #
Vielen Dank für den informativen Artikel. Nur um sicher zu gehen...Wir reden hier bei Ebay ausschließlich über Auktionen und nicht über Festpreisartike l?! Das wäre doch bei Festpreisartike ln widersinnig. Wenn Ware anderweitig verkauft dann verkauft, oder? Allerdings würde mich auch nichts mehr wundern.

 
 
platzhalter
Anja Hentschel
2012-02-20 10:52 | #
Vielen Dank für Ihre Kommentare und Fragen. Herr Witzmann hat bereits, bzw. wird sich bei Ihnen per E-Mail melden. Anja Hentschel Redaktion OnlinehändlerNe ws.de

 
 
platzhalter
Ugur Kis
2012-09-08 19:31 | #
Hallo Zusammen! Ic h habe vor ein paar Monaten ein I-Phone 4 verkaufen wollen bei Ebay . Jedoch ist es mir während der Auktion aus der Hand gefallen und komplett zerschmettert .Ich habe dass Gerät entsorgt und aus der Auktion zurückgezogen. Jetzt habe ich nach ein paar Monaten nach der Auktion eine E-mail bekommen vom Höchstbietenden das ich meine Bankdaten mitteilen soll und Sie mir Ihre Adresse bibt für den versandt des Gerätes. Das ist sehr ärgerlich Sie droht ein ein Anwalt einzuschlaten wenn ich mich nicht bis zu 22.09.2012 Melde. Was kann ich tun?

 
 
platzhalter
Anja Hentschel
2012-09-10 11:37 | #
Guten Tag, vielen Dank für Ihren Kommentar. Unser Blog dient lediglich der Information über allgemeine rechtliche Bestimmungen im E-Commerce Bereich. Bei konkreten Fragen bitten wir Sie, sich als Mitglied direkt an Ihren Ansprechpartner beim Händlerbund zu wenden, da wir hier auf diesem Blog keine Rechtsberatung vornehmen. B esten Dank und Grüße Anja Hentschel Reda ktion OnlinehändlerNe ws.de

 
 
platzhalter
Klaus
2012-10-06 21:25 | #
Danke für den Beitrag! Das Urteil ist schon gerecht! Da bräuchte man ja überhaupt nicht mehr bei ebay mitbieten, wenn jeder Anbieter einfach sein Angebot rausnehmen kann, wenn ihm der Preis nicht passt. Da schreib ich dann in jedes Angebot rein, dass man mir ja ausserhalb ebay ein Angebot machen kann.... Das ist ja im KFZ-Bereich eh schon Gang und Gäbe! Ne, dass wäre ja alles nur noch verarsche der Bieter! Es kann ja jeder seinen Mindestpreis eingeben und einen Sofortkaufpreis ! Aber da will man die Ebaygebühren sparen. Wer so denkt, muss sich hinterher nicht beschweren, wenn es mal jemanden gibt, der sich das nicht gefallen lässt! - Ich mein jetzt aber nicht solche, wie hier schon beschrieben, die das professionel betreiben!!

 

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

Zum Schutz vor Spam-Kommentaren wird meine IP-Adresse gespeichert. Mit dem Absenden meines Kommentars bin ich damit einverstanden und stimme der Veröffentlichung meines Namens sowie der Verlinkung meines Namens mit meiner Webseite, soweit ich diese bei der Kommentierung angegeben habe, zu.
1100 mal gelesen