Persönliche Daten müssen auch in Corona-Zeiten persönlich bleiben

Das Robert-Koch-Institut will es, Jens Spahn wollte es eigentlich auch, in einigen Ländern wird es bereits gemacht: Um Kontrolle über die Ausbreitung des Coronavirus zu erhalten, sollen die Smartphones von Infizierten – und deren Kontaktpersonen – verfolgt werden können, indem die Bewegungsdaten von Mobiltelefonen ausgelesen werden. Das RKI begann dem Vernehmen nach bereits Anfang März mit der Arbeit an einer „datenschutzkonformen Lösung“ und durfte sich dafür wenig überraschend harsche Kritik anhören. „Für ‚Epidemie-Fußfesseln‘ fehlt derzeit jede Rechtsgrundlage“, sagte etwa der frühere schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußerte noch in der vergangenen Woche ähnliche Ideen, wollte das Tracking gar in ein Gesetz einfließen lassen, das der Regierung in Krisensituationen mehr Handlungsspielraum gibt. Die Kritik war laut, der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar stellte klar: „Der derzeitige Handlungsdruck darf eine sorgfältige rationale Abwägung und Aufarbeitung der komplexen Fragestellungen nicht verhindern. Die Grundrechte und rechtsstaatlichen Verfahren haben ihre besondere Bedeutung gerade auch in Zeiten der Krise.“ Man darf dankbar sein, dass Spahn einen Rückzieher machte. Denn dieser mögliche Eingriff in die Persönlichkeitsrechte stimmt nachdenklich.

Totalitarismus ist plötzlich angesagt?

Diese Krise, in der sich Deutschland und die Welt derzeit befinden, ist – zumindest für die allermeisten von uns – beispiellos. Noch nie wurde das öffentliche Leben derart brachgelegt, selten zuvor stand die Wirtschaft vor einer solchen Herausforderung und – wichtig! – nie zuvor wurde einer Gesellschaft so deutlich gemacht, was tatsächlich „systemrelevant“ ist und was nicht – und dass Systemrelevanz offenbar nicht gut bezahlt werden muss. Und noch nie zuvor hat eine Gesellschaft so schnell so bereitwillig auf so viel verzichtet: Freiheit, Grundrechte, Klopapier.

Wir sind uns weitgehend einig, dass die Schritte notwendig sind. Social Distancing ist das Gebot der Stunde, wir müssen mit wenigen Ausnahmen zu Hause bleiben, wir dürfen uns nicht mit Freunden treffen. Das ist notwendig, weil einige Unverbesserliche offenbar nicht verstanden haben, was gerade passiert. Und damit arrangieren wir uns alle, so weit möglich. Es mutet aber befremdlich an, wie bereitwillig wir uns einschränken lassen. Markus Söder wird dafür gefeiert, dass er hart durchgreift, soll plötzlich Kanzlerkandidat sein, weil er ein Macher ist. Ob man das wirklich will, darf durchaus diskutiert werden. Vor nicht einmal zwei Monaten waren die CDU-Spitzenkandidaten zu weiß, zu alt und zu männlich und wurden – zu Recht – dafür kritisiert. Jetzt sind alte Männer plötzlich perfekte Krisenmanager.

Bitte aufhören

Aber ich schweife ab. Was aktuell nachdenklich stimmt, ist die Tatsache, dass viele jetzt in der Krise in einem freien, demokratischen, liberalen Land nach harter Hand schreien und dafür bereit sind, ihre Persönlichkeitsrechte aufzugeben. Ich weiß nicht, ob ich der einzige bin, der die sehr berechtigte Kritik an den Plänen von Jens Spahn und dem RKI hervorragend und angebracht findet. Aber ich möchte mir sicher sein, dass auch die, die jetzt so laut nach noch härteren Maßnahmen rufen, keine Verhältnisse wie in China oder Israel wünschen.

In China werden Infizierte und Menschen, die sich in Quarantäne befinden, mittels Handydaten überwacht. In Südkorea auch – dort aber auf freiwilliger Basis. Die Wahl haben chinesische Bürger nicht. Israel nutzt im Kampf gegen Corona Überwachungstechnologie, die normalerweise gegen Terroristen eingesetzt wird. Bei Kranken und Verdachtsfällen wird damit die Quarantäne überwacht, mögliche Kontaktpersonen werden über Standortdaten ermittelt. Das RKI arbeitet aktuell mit Daten, die anonymisiert von Telekom übermittelt wurden, um einen Weg für Überwachung zu entwickelt, der gesetzeskonform ist.

Und ich würde mir wünschen, dass das Institut und die Telekom damit aufhören. Abgedroschene Floskel, aber: Der Zweck heiligt nicht die Mittel! Anstatt Methoden aus totalitären Systemen zu kopieren und der leidigen Diskussion Nährboden zu schaffen, ob nur Regime richtig auf Krisen reagieren können, müssen wir beweisen, dass auch und gerade freiheitliche Demokratien die richtigen Antworten finden. Und das geht nur ohne „Epidemie-Fußfesseln“.