Mehr Überwachung: EU-Regierungen wollen sichere Verschlüsselung verbieten

Sichere Verschlüsselung, etwa Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messengern wie WhatsApp, ist das A und O in der Online-Kommunikation, doch die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten wollen diese nun offenbar EU-weit verbieten. Das geht aus einem geheimen Entwurf einer Deklaration des EU-Ministerrats hervor, der dem ORF vorliegt. Auslöser ist demnach offenbar der Terroranschlag von Wien. Alle Dienstebetreiber sollen offenbar dazu gezwungen werden, Hintertüren in ihre Verschlüsselung einzubauen, sodass Behörden unbemerkt etwa private Unterhaltungen mitlesen können.

Offiziell heißt der Resolutionsentwurf „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ und im Rat der EU-Minister bestehe Einstimmigkeit darüber. Die EU will die Resolution offenbar schnellstmöglich durchbringen. Die EU-Regierung sollen nur noch bis Donnerstag Zeit haben, „substanzielle Kommentare“ abzugeben, eine Woche später soll in einer Arbeitsgruppe beschlossen werden und es bereits am 25. November zur Vorlage im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten kommen.

Sollte der Vorschlag tatsächlich in geltendes EU-Recht übersetzt werden, hätte das einschneidende Konsequenzen. Wenn Geheimdienste legal Zugriff auf verschlüsselte Unterhaltungen bekommen, würden die Betroffenen gar nicht erfahren, dass sie überwacht werden. Und kein Messenger könnte in der EU eine wirklich sichere Verschlüsselung anbieten, wenn es darin eine Hintertür gibt.

Shitstorm für sh.itslearning

Für Zufälle kann man nichts, aber die Domain eines neuen Lernmanagement-Portals in Schleswig-Holstein sorgt aktuell für große Erheiterung in der Öffentlichkeit. Das Lernmanagementsystem trägt den Namen „its learning“ und das führt in Schleswig-Holstein zu der unglücklichen Domain sh.itslearning.com. „Dass man die Adresse auch als Shit’s'learning lesen kann, mag für manche ein Schenkelklopfer sein, ist aber für den Erfolg des Projekts nicht von Belang“, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums laut Heise. Die Zielgruppe der Plattform – die Schüler – dürften sich ein Grinsen dennoch nicht verkneifen können.

Telegram als extremistisches Auffangbecken?

Der Messenger Telegram ist offenbar das Ziel von „Ausweichbewegungen“, die die Bundesregierung festgestellt habe. Nutzer, deren Konten bei YouTube oder Facebook gelöscht wurden, sollen demnach vermehrt zu Telegram wechseln. Die rechtsextremistische Szene nutze den Dienst, um sich zu vernetzen. In einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion schreibt die Bundesregierung, dass eine „Tendenz zu einer stärkeren Absicherung in der Szene festzustellen“ sei. Das Bundeskriminalamt beobachte derzeit verschiedene Telegram-Kanäle und -Gruppen. Die FDP geht davon aus, dass Telegram seit Monaten zu einer Plattform für Rechts- und Linksextremisten werde, auch weil der Betreiber kaum von Nutzern gemeldete Inhalte lösche.