Die CDU ist jetzt doch gegen Uploadfilter - irgendwie

Ja, wie denn nun? Axel Voss von der CDU ist die Gallionsfigur der Artikel-13-Befürworter: Er ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass Ende März endgültig über die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts abgestimmt wird. Er hat mittlerweile öffentlich auch aus Versehen zugegeben, dass er nicht wirklich weiß, wie YouTube eigentlich funktioniert. Und offenbar verwirrt er mittlerweile die eigenen Parteigenossen. Denn obwohl Artikel 13 den Einsatz von Uploadfiltern quasi alternativlos machen würde, hat die CDU nun angekündigt, dass man die Umsetzung von Uploadfiltern in Deutschland verhindern will.

Die Partei hat stattdessen einen Vorschlag unterbreitet, der vorsieht, dass alle Inhalte hochgeladen werden können, so die Zeit. Uploads sollen frei von Lizenzgebühren sein, solange sie unterhalb einer zeitliche Grenze bleiben. Ab einer bestimmten Länge sollen Plattformen für geschützte Werke Lizenzen erwerben und zwar mithilfe eines digitalen Fingerabdrucks als Kennzeichnung des Urhebers. Dies sei für die CDU der Normalfall. Rechteinhaber können alternativ auf ihre Rechte verzichten oder im Nachhinein die Löschung verlangen. Zudem soll eine gesetzlich verpflichtende Pauschallizenz gelten, die den Urhebern ermögliche, eine Vergütung zu bekommen.

Die CDU will nun also Uploadfilter im Rahmen der nationalen Umsetzung der Urheberrechtsreform verhindern. Davon abgesehen, dass der Vorschlag ungenau und realitätsfern ist, gibt es auch Gegenwind vom Koalitionspartner. SPD-Generalsekretär Las Klingbeil etwa hält „nationale Alleingänge zu Uploadfiltern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen“, für nicht sinnvoll, zitiert die Zeit. Fraktionsvize Sören Bartol fordert Klarheit: „Wenn die CDU es ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen, der die Uploadfilter ermöglicht.“ Kritik kommt auch aus der Opposition. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert den „Zickzackkurs“ der Koalition, Tabea Rößner von den Grünen verweist auf den lauten Protest aus der Bevölkerung und aus dem Netz. Dass allerdings die CDU nun gegen die Urheberrechtsreform stimmt, darf bezweifelt werden. Axel Voss würde das nicht gefallen.

Eilanträge abgelehnt: 5G-Auktion startet am Dienstag

Telekom, Vodafone, O2 Telefónica und Freenet richteten Eilanträge an das Verwaltungsgericht Köln gegen die Frequenznutzungs- und Versteigerungsbedingungen der anstehenden 5G-Auktion – diese wurden allesamt abgelehnt, meldet Spiegel Online. Damit wird die Auktion wie geplant am Dienstag starten. Die Richter sahen keine „Eilbedürftigkeit“ der Klagen. Die von der Bundesnetzagentur festgelegten Regelungen der von den Netzbetreibern kritisierten Bedingungen seien rechtmäßig.

Attentat in Christchurch: Facebook löscht Millionen Videos

Bei dem schrecklichen Terroranschlag im neuseeländischen Christchurch zeigte der Attentäter seine Tat per Livestream im Internet. Das entsprechende Video wurde daraufhin massenweise im Internet geteilt und verbreitet. Allein Facebook löschte in den ersten 24 Stunden nach dem Anschlag 1,5 Millionen Videos, „davon mehr als 1,2 Millionen bereits beim Hochladen“, wie das Unternehmen via Twitter erklärte. Allerdings brauchte es wohl erst den Hinweis der Polizei, der eigene Algorithmus schlug offenbar zunächst nicht an. Auch die Videospiel-Plattform Steam musste eingreifen: Über 100 Profile wurden gelöscht, weil sie den rechten Täter verherrlichten, wie Kotaku berichtet.