Untersuchung von Marktmacht

USA nehmen sich Amazon, Facebook, Google und Co. vor

Veröffentlicht: 24.07.2019 | Geschrieben von: Markus Gärtner | Letzte Aktualisierung: 24.07.2019
Flagge vor US-Justizministerium

Es fällt kein einziger Firmenname – trotzdem weiß jeder Online-Nutzer, wer gemeint ist. In der Mitteilung des US-Justizministeriums ist die Rede von „marktführenden Online-Plattformen“ in den Bereichen Online-Suche, Social Media und Online-Handel, damit dürften zumindest Google, Facebook und Amazon gemeint sein, vielleicht auch Apple.

Haben Amazon und Co. den Wettbewerb behindert?

Die US-amerikanische Kartellbehörde will überprüfen, ob und wie diese Marktführer den Wettbewerb behindert, Innovationen unterdrückt und so dem Verbraucher geschadet haben. „Ohne die Disziplin eines sinnvollen marktbasierten Wettbewerbs können digitale Plattformen so handeln, dass sie nicht auf die Bedürfnisse der Verbraucher eingehen“, erklärte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Makan Delrahim. „Die Kartellprüfung des Ministeriums wird diese wichtigen Fragen untersuchen.“ Sollten die US-Wettbewerbswächter dabei Rechtsverletzungen feststellen, werde man „entsprechend“ vorgehen, heißt es etwas nebulös.

Die betroffenen Unternehmen haben sich bisher nicht konkret zu den Ermittlungen geäußert. An der Börse sind die Aktien von Amazon und Co. jedoch zunächst gefallen, berichtet die Süddeutsche.

Untersuchung kommt Präsident Trump gelegen

Die USA standen bisher in der Kritik, sich zu wenig mit der Dominanz seiner Tech-Giganten zu beschäftigen – warum also jetzt die Offensive? Der Kampf gegen Marktmacht scheint im Trend zu liegen: Das Verfahren reiht sich ein in weitere Kartelluntersuchungen, unter anderem in Deutschland und der EU gegen Amazon. Indien nimmt gerade Googles Vorherrschaft aufs Korn. Facebook muss gerade eine Milliardenstrafe wegen des Daten-Skandals um Cambridge Analytica zahlen, durch die missbräuchliche Datennutzung habe vor allem Trump im Wahlkampf 2011 profitiert.

Und der US-Präsident dürfte sich auch über das aktuelle Kartellverfahren gegen Facebook und Co. freuen, denn die Online-Branche tendiert gemeinhin eher zu der Demokratischen Partei und die Untersuchung macht im Vorfeld der US-Wahl 2020 etwas Stimmung gegen die liberalen Konzerne. Speziell mit Amazon-Chef Jeff Bezos lieferte sich Trump in der Vergangenheit einen Kleinkrieg via Twitter. Außerdem wirft Trump Google und Facebook vor, konservative Meinungen zu unterdrücken.

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