Darum dürfen Politiker jetzt Facebook-Regeln verletzen

In den sozialen Netzwerken geht es gerade bei politischen Themen in den Kommentarspalten heiß her, Politiker wie Donald Trump stechen mit provokanten Beiträgen besonders hervor. Doch jetzt sollen Politiker auf Facebook sogar noch mehr Freiheiten bekommen, wie golem berichtet. Facebooks eigens aufgestellte Community Standards sollen für Postings von Politikern nicht gelten, erklärte der verantwortliche Facebook-Kommunikationschef Nick Clegg im Hinblick auf die kommenden US-Wahlen im Jahr 2020. So heißt es in den Facebook-Standards etwa zum Aspekt Hassrede: „Wir lassen Hassrede auf Facebook grundsätzlich nicht zu. Hassrede schafft ein Umfeld der Einschüchterung, schließt Menschen aus und kann in gewissen Fällen Gewalt in der realen Welt fördern.“

Nachrichtenwert beim Posting ist wichtiger als mögliche Gefahr

„Es ist nicht unsere Aufgabe, einzugreifen, wenn Politiker sprechen“, sagte Clegg. Die Begründung für die neue Narrenfreiheit: Die Aussagen der Politiker seien von öffentlichem Interesse und hätten einen Nachrichtenwert. Laut den eigenen Regeln wäre das höher zu werten als mögliche Gefahren. Überdies werden die Politiker-Beiträge auch nicht durch das sogenannte Fact Checking auf Richtigkeit geprüft, wie sonst vorgesehen. „Ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen – wir legen unseren unabhängigen Fact-Checkern keine Rede von Politikern vor, und wir lassen sie in der Regel auf der Plattform zu, auch wenn sie sonst gegen unsere normalen Inhaltsregeln verstoßen würde“, betont Clegg. Clegg selbst war von 2010 bis 2015 stellvertretender Premierminister des Vereinigten Königreichs und dort Parteichef der Liberal Democrats. Facebook, dem in der Vergangenheit immer wieder Probleme mit Fake News und die Ermöglichung politischer Manipulation vorgeworfen wurde, will so laut eigenen Aussagen eine mögliche Beeinflussung der Wähler vermeiden und die freie Meinungsäußerung bewahren.

Doch auch für die neue Regel gibt es Ausnahmen. Für bezahlte politische Werbeanzeigen gelten weiterhin die Community Standards. Und wenn durch das Posting eines Politikers konkret Menschen gefährdet werden, werde auch dieses gelöscht, heißt es.

Was die Ausnahmeregelung für Politiker und Facebook-Nutzer bedeuten könnte, kann man sich ausmalen, wenn man zum Beispiel den Wahrheitsgehalt von Donald Trumps generellen Aussagen betrachtet. Die Washington Post analysiert konstant seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten seine Äußerungen auf Richtigkeit. Ergebnis mit Stand vom 5. August 2019: In 928 Tagen habe Trump über 12.000 falsche oder irreführende Behauptungen geäußert, das wären rund 13 pro Tag.