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Gesetzes-Novelle

So will Altmaier die Tech-Riesen entmachten

Veröffentlicht: 07.10.2019 | Autor: Markus Gärtner | Letzte Aktualisierung: 07.10.2019
Peter Altmaier

Alles, was ein Nutzer von Facebook, Amazon, Google und Co. auf den Angeboten der großen Konzerne eingibt oder anklickt, macht die Unternehmen stärker und wertvoller. So mächtig, dass manche US-Politiker zum Beispiel Facebook schon zerschlagen wollen. Auch in Deutschland weht den Konzernen jetzt ein schärferer Wind entgegen, wie Spiegel Online berichtet. Demnach will Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in dieser Woche eine Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen präsentieren, die dem Spiegel bereits vorliegt. 

Das plant Altmaier gegen Google und Co.

Die Novelle soll sowohl die Rechte der Nutzer als auch die der Konzerne neu regeln. Dabei geht es vor allem um den Wert der persönlichen Nutzerdaten. Künftig soll das Bundeskartellamt den Zugang der jeweiligen Unternehmen zu wettbewerbsrelevanten Daten bewerten, um so eine mögliche „marktübergreifende“ Stellung feststellen zu können. Bisher dufte das Bundeskartellamt dabei nur von Umsatz und Marktanteil in einem bestimmten Markt ausgehen. Die Behörde könne den Unternehmen dann „untersagen, durch die Nutzung der auf einem beherrschten Markt von der Marktgegenseite gesammelten wettbewerbsrelevanten Daten, auf einem anderen Markt Marktzutrittsschranken zu errichten oder zu erhöhen oder andere Unternehmen in sonstiger Weise zu behindern“, heißt es.  

So profitieren die Nutzer

Die Konzerne sollen eingeschränkt, die Nutzer hingegen gestärkt werden: Die User sollen mehr Zugang zu ihren eigenen Daten erhalten und diese auch mitnehmen können, wenn sie die Plattform bzw. den Anbieter wechseln. Zumindest in dieser Hinsicht kam Facebook seinen Nutzern zuletzt entgegen und gab ihnen mehr Kontrolle über ihre Daten. „Jetzt verschärfen wir die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen und verbessern den Markt- und Datenzugang von Wettbewerbern“, erklärt Altmaier seinen Vorstoß. 

Laut der Novelle soll es für die Big Player außerdem schwieriger werden, kleinere Unternehmen aufzukaufen. Auch Whistleblower wie Edward Snowden, auf deren Informationen man teils angewiesen ist, sollen demnach besser geschützt werden.

Über den Autor

Markus Gärtner Experte für Local Commerce

Markus ist 2018 zum OHN-Team dazugestoßen und berichtet unter anderem über aufstrebende StartUps im E-Commerce. Zuvor hat er beim Branchendienst Location Insider die digitalen Ideen des stationären Handels beleuchtet und für mobilbranche.de den Online-Handel via Smartphone und Apps ins Auge gefasst. Die Digitalisierung der Medienbranche konnte er in seiner Zeit bei dem Branchendienst turi2 beobachten.

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