Bundesregierung zahlt fast eine Million Euro für Windows 7

Am 14. Januar 2020 beendete Microsoft offiziell den Support für das betagte Betriebssystem Windows 7. Nutzern wird geraten, schnellstmöglich auf Windows 10 zu wechseln, Sicherheits-Updates gibt es übergangsweise nur noch für Unternehmen und Behörden – und nur noch gegen Bezahlung. Je nachdem, wie viele Computer im Einsatz sind, kann das durchaus teuer werden. Das bekommt aktuell auch die Bundesregierung zu spüren.

Aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag, die dem Handelsblatt vorliegt, geht hervor, dass zum Stichtag 14. Januar auf mindestens 33.000 PCs in Bundesregierung und Bundesbehörden noch Windows 7 läuft. Im laufenden Jahr kostet das Update-Programm den Bund dem Parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings (CDU) zufolge ca. 800.000 Euro. Es ist davon auszugehen, dass es noch weit mehr ist, kritisiert der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Denn die Bundesregierung habe „keinerlei Überblick über die Gesamtsituation“.

Keine zentrale Übersicht

Krings räumt ein, dass es keine „zentrale Übersicht“ über die Software auf den Bundes-PCs gebe. In der Auflistung, die das Innenministerium als Antwort auf die Grünen-Anfrage gegeben hat, sind fünf von 14 Bundesministerien nicht enthalten. Für eine zeitgerechte Umstellung auf Windows 10 seien Behörden und Ressorts selbst verantwortlich. Der Migrationsprozess auf Windows 10 läuft in der Bundesregierung seit einiger Zeit, bereits Mitte 2018 wurde demnach ein Programm zur Unterstützung der Bundesbehörden eingerichtet. Daran nehmen 30 Behörden teil, immerhin 20 seien bereits komplett auf Windows 10 umgestellt.

Konstantin von Notz kritisiert den Vorgang: „Dass die Ministerien für die IT-Ausstattung selbstverantwortlich sind, ist angesichts der extra geschaffenen Koordinationsgremien und der Tatsache, dass dem Steuerzahler durch die Versäumnisse ein Millionenschaden entsteht, ein starkes Stück“. Unterstützung erhält von Notz vom Steuerzahlerbund. Gegenüber dem Handelsblatt moniert Verbandspräsident Reiner Holznagel, dass eine ressortübergreifende Abstimmung fehle, „jedes Ministerium werkelt bei der IT für sich allein“. Holznagel fordert, dass „gerade beim Thema IT darauf geachtet werde, „dass sie professionell, einheitlich und effizient gemanagt wird.“

Nachprüfen nicht möglich

Bei Auskünften zur IT-Infrastruktur hält sich die Bundesregierung allerdings bedeckt und verweigert die Auskunft zur Situation beim Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz. Die Informationen könnten genutzt werden, um „Rückschlüsse auf Vorgehensweisen und spezifische Fähigkeiten“ der Geheimdienste zu ziehen, so Staatssekretär Krings. Aktuell rechne man mit keinen Problemen nach Ablaufs des Windows-7-Supports. Für Konstantin von Notz machen solche Einschätzungen deutlich, „wie chaotisch und unkoordiniert das Vorgehen in jedweden digitalpolitischen Belangen auf Regierungsseite bis heute ist“.