US-Justizministerium bereitet Kartell-Klage gegen Google vor

Googles Dominanz ruft erneut die Marktwächter in den USA auf den Plan. Sowohl das US-Justizministerium als auch die Generalstaatsanwälte verschiedener Bundesstaaten wollen gegen den Suchmaschinen-Riesen vorgehen und bereiten eine Kartell-Klage vor, wie die FAZ berichtet.

US-Staaten und Justizministerium wollen gegen Google klagen

Der Vorwurf an Google: Mögliche Wettbewerbsverstöße in den Geschäftsbereichen Suchmaschine, Anzeigen und der Handhabung des Betriebssystems Android. „Ich denke, dass wir einige Dinge passieren sehen werden, und zwar recht bald“, kündigte Ken Paxton, Generalstaatsanwalt von Texas, ein baldiges Verfahren an. Noch in diesem Jahr soll die Klage der Bundesstaaten vor Gericht gehen. Noch schneller ist das US-Justizministerium, das ein eigenes Verfahren verfolgt. Hier könnte es bis zum Sommer schon zum Prozess kommen, heißt es. 

Google will nach eigener Aussage die laufenden Ermittlungen beider Verfahren unterstützen, gab der Konzern in einer Erklärung bekannt. Der Konzern rührt aber auch vor der baldigen Kartell-Klage die Werbetrommel: Dessen Dienstleistungen würden „Verbrauchern helfen, tausende Unternehmen unterstützen und für mehr Auswahl und Wettbewerb sorgen“. 

Kartelluntersuchung gegen Google auch in Deutschland

Google ist bereits versiert im Umgang mit derartigen Vorwürfen: Die US-Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) schloss im Jahr 2013 eine ähnliche Untersuchung ab, ergriff jedoch keine weiteren Maßnahmen. Auch in Deutschland läuft beim Bundeskartellamt bereits seit Februar 2018 eine Untersuchung des Online-Werbemarkts – neben Facebook steht vor allem Google dabei im Fokus. Über den Stand des Verfahrens oder ein mögliches Ende konnte ein Sprecher der Behörde keine Auskunft geben.

Google beherrscht nach Expertenschätzungen rund ein Drittel des weltweiten Online-Werbemarkts. Allein in Deutschland umfasst der Online-Werbemarkt ein Volumen von 5 bis 9 Milliarden Euro, so das Kartellamt. Online-Werbung sei ein komplexes System von sehr unterschiedlichen Werbeformen, das hochgradig technisiert ist. „Dabei sind einzelne große Unternehmen wie Google oder Facebook mit erheblicher Marktbedeutung entstanden, die nach Auffassung einiger Marktteilnehmer geschlossene Systeme, sogenannte 'walled gardens' etablieren konnten. Wettbewerblich bedeutsam ist auch die Frage des Zugangs zu Daten und deren Verarbeitung“, erklärte damals Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes.