EU: Pläne für Digitalsteuer vorerst vertagt

Die Europäische Union stellt ihre Pläne für eine EU-weite Digitalsteuer bis zur Sommerpause zurück. Wie der Spiegel berichtet, soll das entscheidende Datum die Finanzministertagung der 20 größten Industrienationen in Venedig Anfang Juli sein. Bis dahin soll feststehen, ob die Beratungen von etwa 140 Ländern eine akzeptable Lösung über eine Reform der weltweiten Besteuerung von Konzernen erreichen.

Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen will die Kommission parallel ihre eigenen Steuerpläne vorantreiben. Aus Brüssel heißt es: „Wir werden nichts tun, was die internationalen Gespräche stören könnte“. Schon vor einer Weile hatte die EU angekündigt, die europäischen Geschäfte von Digitalkonzernen wie Amazon, Facebook, Google oder Microsoft wirksamer besteuern zu wollen. Von der US-Regierung gab es Kritik an dem Vorstoß. Die Biden-Regierung hat mit Vergeltungsmaßnahmen gegen europäische Digitalsteuern gedroht.

Vor einem europäischen Sonderweg – sofern die Verhandlungen scheitern – warnt indes der Bundesverband der Deutschen Industrie: „Eine zusätzliche, rein europäische Abgabe wäre kontraproduktiv“, so BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang laut Golem. Es sei ein einheitliches weltweites Steuersystem für Unternehmensgewinne notwendig, „das den Herausforderungen der Digitalisierung Rechnung trage“. Ein Alleingang der EU stünde diesem Ziel entgegen, da er das internationale Steuersystem weiter fragmentieren würde.

Anonymous hackt Website von Ken Jebsen

Das Hacker-Kollektiv Anonymous hat offenbar die Website von Ken Jebsen gehackt. Auf AnonLeaks wurde am Wochenende ein Artikel veröffentlicht, der den erfolgreichen Hack von KenFM dokumentiere, so der Spiegel. Die Hacker sollen Inhalte der Seite zeitweilig gelöscht und durch eine Anonymous-Seite ersetzt haben, die die Nutzer über den Vorgang informiert. Wörtlich heißt es dort: „Operation Tinfoil erklärt hiermit die Kendemie für beendet. Liebe KenFM-Weltverbesserer, schön dass ihr seit vielen Jahren dem geschickten Manipulator und Lügner ‚Ken Jebsen‘ hinterherlauft. Mit seinen Lügen und eurer Angst hat er viel Geld verdient.“

Die Hacker geben an, etwa drei Gigabyte Daten, sowie Informationen über Abonnenten und Spender erbeutet zu haben. Unter der „Operation Tinfoil“ (Alufolie) greift Anonymous Personen und Webseiten an, die der Coronaleugner- oder Verschwörungstheoretiker-Szene zugerechnet werden. So wurde etwa auch Attila Hildmann von dem Kollektiv angegriffen. Der ehemalige Journalist Ken Jebsen, der wegen einer antisemitischen Mail 2011 vom RBB entlassen wurde, führt mit KenFM einen der wichtigsten Kanäle der Anti-Corona-Szene.

270.000 Euro: Minderjähriger prellt die Bahn mit illegal erworbenen Online-Tickets

Ein 17-Jähriger aus Mülheim an der Ruhr hat die Bahn offenbar mit illegal erworbenen Online-Tickets um mehr als 270.000 Euro betrogen. Die Bundespolizei in Dortmund teilte mit, dass der Minderjährige mit fiktiven Bankkonten bei real existierenden Kreditinstituten das Buchungsportal der Bahn ausgetrickst hat. Die Tickets habe er dann an Dritte verkauft oder selbst genutzt. Ertappt wurde er zufällig: Anfang Januar 2021 sagte er als Zeuge bei einer Auseinandersetzung am Essener Hauptbahnhof aus. Er filmte die Streiterei, die Bundespolizei entdeckte auf seinem Smartphone dann Hinweise auf die Online-Tickets. Jetzt muss sich der Jugendliche wegen Computerbetrugs vor Gericht verantworten.