EU: Verbindliche Vorgaben für Huawei-Bann auf dem Weg

Die Europäische Union will nun offenbar doch verbindliche Vorgaben machen, um Unternehmen, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, vom 5G-Ausbau auszuschließen. Das geht aus einem Bericht der Financial Times hervor. In Brüssel beobachte man es mit Sorge, dass einige Mitgliedstaaten es offenbar bislang nicht für nötig halten, chinesische Konzerne wie Huawei oder ZTE aus der digitalen Infrastruktur auszuschließen. Bislang hat nur ein Drittel der EU-Staaten Huawei-Verbote in kritischen Bereichen umgesetzt.

Bisher ist es den EU-Mitgliedern freigestellt, ob sie Huawei am 5G-Netz beteiligen wollen oder nicht. Die Sorge vor einer technologischen Abhängigkeit von China wächst allerdings, zudem wird immer wieder der Verdacht von Spionagemöglichkeiten durch chinesische Bauteile geäußert. Die betreffenden Unternehmen dementieren dies zwar stets, in Brüssel sieht man sich nun aber offenbar zum Handeln gezwungen.

Deutschland hat Huawei bereits ausgeschlossen

Deutschland ist eines der Länder, das bereits entschieden hat, Huawei-Produkte künftig nicht im 5G-Mobilfunknetz zu verbauen. Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck hat bereits Leitlinien für die künftigen Umgang mit China erarbeitet, um die Abhängigkeit von chinesischer Technologie, vor allem in der kritischen Infrastruktur, zu verringern. Netzbetreiber sollen zudem Listen mit kritischen Komponenten von Huawei und ZTE für das Innenministerium anfertigen, die bereits in den Netzen aktiv sind, so der Spiegel. Diese würden genau geprüft, es sei mit nachträglichen Untersagungen zu rechnen.