18.11.2013 – PayPals neue Nutzungsbedingungen, BGH-Urteil zu Rabattaktion bei Rewe, Video-Podcast: Merkel will Einzelhandel ermutigen

Schon länger angekündigt, treten heute die überarbeiteten Nutzungsbedingungen von PayPal in Kraft. Außerdem: Der BGH hat in einem Urteil entschieden, dass Rewe mit einer vorzeitig beendeten Rabattaktion seine Kunden in die Irre geführt habe und Angela Merke lim Video-Podcast über Einzel- und Online-Handel.

BGH: Rewe führt mit vorzeitig beendeter Rabattaktion in die Irre

Die Supermarktkette Rewe hat ihre Kunden mit einer vorzeitig beendeten Rabattaktion in die Irre geführt. Das wurde durch ein vergangenen Freitag veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofes bekannt (Az.: I ZR 175/12). Rewe hatte seinen Kunden versprochen, dass diese bei Vorlage eines Heftes mit Treuepunkten und Zahlung eines geringen Aufpreises ein Messer der Marke Zwilling erhalten. Rewe hatte die Rabattaktion jedoch aufgrund eines unerwartet hohen Ansturms früher als geplant abgebrochen und seine treuen Kunden damit enttäuscht. Das Unternehmen habe sich nach Auffassung der Karlsruher Richter nicht an die per Gesetz geltenden Vorgaben für die Durchführung von Rabattaktionen gehalten.

PayPal: Überarbeitete Nutzungsbedingungen treten in Kraft

Heute gelten nach Auskunft des Bezahldienstes PayPal veränderte Nutzungsbedingungen des Dienstes. Erst am 18. Oktober dieses Jahres waren die überarbeiteten Datenschutzgrundsätze in Kraft getreten. In einem separaten Rechtsartikel hatten wir bereits erklärt, was sich für Online-Händler und PayPal-Nutzer mit den neuen Nutzungsbedingungen ändern wird.

Video-Podcast: Merkel über Online-Handel

Der Einzelhandel sollte seine Vorteile gegenüber Online-Händlern herausstreichen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Der Einzelhandel sei nicht in der Krise, wohl aber von einem Strukturwandel betroffen. Die Kanzlerin forderte vom Einzel- und Online-Handel außerdem eine faire Bezahlung der Beschäftigten. Den kompletten Podcast finden Sie hier.