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Seit zwei Jahren läuft die Übergangszeit für die EU-Datenschutzgrundverordnung. Und kurz vor der Angst entdeckt die Politik offenbar, dass da was kommt – und muss nochmal schnell was zum Thema sagen. 

Schockiertes Paar vor einem Laptop
© Stokkete – Shutterstock.com

DSGVO, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzverordnung, Datenschutz… Seit ziemlich genau zwei Jahren beschäftigen wir uns mit der EU-Verordnung, die nun am 25. Mai endlich vollständig umgesetzt wird. Am 01. Juni 2016 starteten wir unsere Reihe zu dem Thema. Die Vorlaufzeit war notwendig: Die DSGVO berührt viele Punkte, um die sich Händler kümmern müssen. Zahlreiche Fragen beschäftigen die Branche, die hohen Bußgelder bei einem Verstoß verstärken die Sorge der Händler zusätzlich. Seit Monaten beantworten unsere Rechtsexperten zahlreiche Fragen um das Thema, geben Hilfestellung und informieren über sämtliche Aspekte.

Und was passiert? Die EU passiert: Wenige Wochen vor der Umsetzung fuhrwerkt sie in dem Text der Verordnung herum. Aber keine Sorge: Was für Einige Anlass zur Panik ist, stellt sich nur als sprachliche Feinheit heraus, die rechtlich keine Auswirkungen hat. Alles also nur halb so wild. Aber dann wacht plötzlich die Bundesregierung auf. Das ganze sei ja doch etwas umfassend und eine Überforderung, erklärte Bundeskanzlerin Angela „Neuland“ Merkel knapp zwei Wochen vor der Angst. Gemeinsam mit Horst Seehofer will sie sich nun beraten und prüfen, ob die Umsetzung in Deutschland nicht ein wenig gelockert werden könnte. Na, herzlichen Dank.

Ich mach mir die Welt, widdiwidde sie mir gefällt...

Dass die Kritik an der DSGVO nicht erst vorgestern aufkam, sei mal dahingestellt. Dass die Bundesregierung zwei Jahre braucht, um diese Erkenntnis zu erlangen, ist ein Hohn. Zumal man sich mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz für einen strengeren Datenschutz entschieden hatte – und plötzlich wird die DSGVO zu einem Problem für die deutschen Händler? Die Regierung wird die Umsetzung der EU-Verordnung wohl kaum lockern. Dafür ist die Zeit schlichtweg zu knapp. Dass eine EU-Verordnung sich sowieso nicht so einfach ändern lässt, braucht man da schon gar nicht mehr erwähnen.

Dass sich die Blauäugigkeit auch auf EU-Ebene bemerkbar macht, zeigt auch die EU-Justizkommissarin Věra Jourová: Sie warb nochmal für die DSGVO, bezweifelt aber, dass alle in Europa vollständig auf die neuen Datenschutzvorgaben vorbereitet sein werden, wenn der Stichtag kommt. Immerhin eine Erkenntnis, die klarer nicht sein könnte. Trotzdem schweift Jourová aber auch in Realitätsferne ab: „Wir versuchen, die Panik zu verringern“, habe Jourová im Hinblick auf die von vielen befürchtete Abmahnwelle gegen kleine und mittelständische Unternehmen gesagt, berichtet Heise Online. Es sei „absolut entscheidend“, sich ins Gedächtnis zu rufen, dass die DSGVO „die Privatheit zurück zu den Bürgern bringen“ soll – löblich. Aber die Abmahner wird das wohl wenig interessieren.

Die DSGVO kommt.

Angesichts der Tatsache, dass die Übergangszeit der DSGVO bereits seit zwei Jahren läuft, kann man sich bei der späten Meldung aus der Politik nur an den Kopf fassen. Die Händler werden durch derartige Luftschlösser, wie sie von der Bundesregierung in den vergangenen Tagen errichtet wurden, aber keine Erleichterung erfahren. Die DSGVO kommt – daran ist leider nichts zu rütteln.

 

Geschrieben von Michael Pohlgeers
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Kommentare  

#2 Heidemann 2018-05-19 09:06
@Eric
vollkommen richtig !
aber das ist wie mit dem sinnlosen OS-link - Hauptsache es wird noch mehr Druck aufgebaut und es gibt genug auswahl zum abmahnen.
---
die DSGVO könnte sicher noch in letzter Minute gekippt werden (wenn man nur wollte)
hat hier jemand irgendwann schon mal einen Bericht /Umfrage gelesen - wie gut es den Händlern in den anderen Ländern gefällt - die haben keine Probleme , oder nur wir armen Deutschen ?!
und die großen Firmen - die das ja eigentlich auch Hauptsächlich bei Ihrer Datensammelwut treffen sollte - die können Ihre neuen "Machwerke" ruhig so stehen lassen - wenn ich allein Ebay´s neue AGB /Datenschutz gelesen habe - das ist so schön schwammig gehalten - mit noch ein wenn ,aber und könnte ,eventuell ,wie das Wetter ist usw. usw. - nach einen Drittel der Lektüre war mein Vorrat an Kopfschmerztabl etten aufgebraucht - also wenn nachher dabei rauskommt das ich für 10 Jahre Fronarbeit ""unterschriebe n"" habe ,würde ich mich nicht wundern !
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#1 Eric 2018-05-16 07:46
Was die Äußerung von Frau Merkel angeht, so halte ich das einfach für einen Versuch, Sympathien zu gewinnen.
Abgesehen davon, dass es hier um einen EU-Beschluss geht, den, wie ich glaube, ein Land nicht einfach nach eigenen Wünschen mal eben anpassen und ändern kann (weil wofür sonst so eine Verordnung, wenn jeder die nach den eigenen Wünschen umgestalten kann?) - es würde EWIG dauern, für noch mehr Verwirrung sorgen und nichts verbessern.
Und es wirkt wirklich fast höhnisch, so eine durchschaubare Aussage JETZT noch zu machen. Pure Luft, die da rauskommt, als könnte die deutsche Regierung mal eben sagen "Hey, für UNSERE Bürger ist die DSGVO schon schwierig, wir ändern die jetzt einfach mal"

Und abgesehen davon - wenn ich die Versessenheit der deutschen Regierung sehe, was Papiere, Formulare und Paragraphen angeht (allein schon Steuererklärung en...), dann passt die DSGVO doch ganz gut.

Und sollte die Änderung zu jeder Menge Klagen wegen winzigen Fehlern führen und dadurch Händler (und andere) ihre Existenz verlieren... egal, denn bis dann die nötigen Änderungen kommen, ist es eh für viele zu spät.
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