Kommentar: DSGVOoooh mein Gott, da war ja was!

Seit zwei Jahren läuft die Übergangszeit für die EU-Datenschutzgrundverordnung. Und kurz vor der Angst entdeckt die Politik offenbar, dass da was kommt – und muss nochmal schnell was zum Thema sagen. 

DSGVO, Datenschutzgrundverordnung, Datenschutzverordnung, Datenschutz… Seit ziemlich genau zwei Jahren beschäftigen wir uns mit der EU-Verordnung, die nun am 25. Mai endlich vollständig umgesetzt wird. Am 01. Juni 2016 starteten wir unsere Reihe zu dem Thema. Die Vorlaufzeit war notwendig: Die DSGVO berührt viele Punkte, um die sich Händler kümmern müssen. Zahlreiche Fragen beschäftigen die Branche, die hohen Bußgelder bei einem Verstoß verstärken die Sorge der Händler zusätzlich. Seit Monaten beantworten unsere Rechtsexperten zahlreiche Fragen um das Thema, geben Hilfestellung und informieren über sämtliche Aspekte.

Und was passiert? Die EU passiert: Wenige Wochen vor der Umsetzung fuhrwerkt sie in dem Text der Verordnung herum. Aber keine Sorge: Was für Einige Anlass zur Panik ist, stellt sich nur als sprachliche Feinheit heraus, die rechtlich keine Auswirkungen hat. Alles also nur halb so wild. Aber dann wacht plötzlich die Bundesregierung auf. Das ganze sei ja doch etwas umfassend und eine Überforderung, erklärte Bundeskanzlerin Angela „Neuland“ Merkel knapp zwei Wochen vor der Angst. Gemeinsam mit Horst Seehofer will sie sich nun beraten und prüfen, ob die Umsetzung in Deutschland nicht ein wenig gelockert werden könnte. Na, herzlichen Dank.

Ich mach mir die Welt, widdiwidde sie mir gefällt...

Dass die Kritik an der DSGVO nicht erst vorgestern aufkam, sei mal dahingestellt. Dass die Bundesregierung zwei Jahre braucht, um diese Erkenntnis zu erlangen, ist ein Hohn. Zumal man sich mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz für einen strengeren Datenschutz entschieden hatte – und plötzlich wird die DSGVO zu einem Problem für die deutschen Händler? Die Regierung wird die Umsetzung der EU-Verordnung wohl kaum lockern. Dafür ist die Zeit schlichtweg zu knapp. Dass eine EU-Verordnung sich sowieso nicht so einfach ändern lässt, braucht man da schon gar nicht mehr erwähnen.

Dass sich die Blauäugigkeit auch auf EU-Ebene bemerkbar macht, zeigt auch die EU-Justizkommissarin Vera Jourová: Sie warb nochmal für die DSGVO, bezweifelt aber, dass alle in Europa vollständig auf die neuen Datenschutzvorgaben vorbereitet sein werden, wenn der Stichtag kommt. Immerhin eine Erkenntnis, die klarer nicht sein könnte. Trotzdem schweift Jourová aber auch in Realitätsferne ab: „Wir versuchen, die Panik zu verringern“, habe Jourová im Hinblick auf die von vielen befürchtete Abmahnwelle gegen kleine und mittelständische Unternehmen gesagt, berichtet Heise Online. Es sei „absolut entscheidend“, sich ins Gedächtnis zu rufen, dass die DSGVO „die Privatheit zurück zu den Bürgern bringen“ soll – löblich. Aber die Abmahner wird das wohl wenig interessieren.

Die DSGVO kommt.

Angesichts der Tatsache, dass die Übergangszeit der DSGVO bereits seit zwei Jahren läuft, kann man sich bei der späten Meldung aus der Politik nur an den Kopf fassen. Die Händler werden durch derartige Luftschlösser, wie sie von der Bundesregierung in den vergangenen Tagen errichtet wurden, aber keine Erleichterung erfahren. Die DSGVO kommt – daran ist leider nichts zu rütteln.