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Věra Jourová ist Justizministerin der EU und hat an der DSGVO mitgewirkt. In einem Interview mit Zeit Online versucht sie nun die Sorgen der Unternehmer zu zerstreuen – doch dabei stellt sie sich mehr als ungeschickt an. 

Vera Jourová
© Alexandros Michailidis / Shutterstock.com

Sie dürfte auch in den kommenden Tagen und Wochen noch im Fokus der Medien stehen: Věra Jourová, Justizministerin der EU und beteiligt an der Gestaltung der DSGVO, die am 25. Mai endgültig in Kraft tritt. In einem längeren Interview mit Zeit Online hat die EU-Ministerin sich nun kurz vor Ablauf der zweijährigen Umsetzungsfrist der neuen Verordnung zu einigen Fragen geäußert. Dabei zeigt Jourová aber leider auch, dass sie die Sorgen und Nöte der Unternehmer, die sich derzeit im Endspurt der DSGVO-Umsetzung befinden, nicht ganz verstanden hat.

Immer wieder betont Jourová im Interview, dass es bei der EU-Verordnung darum geht, den Menschen mehr Kontrolle über ihre Daten zu gewähren. Doch schon ziemlich bald verläuft die EU-Justizministerin sich: Auf die Frage, woher die Menschen denn wissen könnten, ob ihre Daten von einem Unternehmen tatsächlich gelöscht wurden, wenn sie darum beten, sagt Jourová lediglich: „Sie müssen Vertrauen haben.“ Wer den Verdacht habe, dass die Löschung nicht erfolgt sie, könne sich ja an den Datenschutzbeauftragten wenden, der dann die Löschung prüfen könne.

„Ich erwarte keinen massiven Missbrauch.“ 

Diese Aussage an sich lässt schon wenig Gutes erahnen. Fast schon haarsträubend wird es, als Jourová auf die Befürchtung in Deutschland, dass die DSGVO eine Klagewelle auslösen könne, angesprochen wird. Die Frage, ob sie da eine Gefahr sehe, beantwortet sie knapp: „Nein.“ Als die Zeitung nachhakt, wird die EU-Justizministerin ausführlicher: „Natürlich darf man die Angst, dass die DSGVO missbraucht wird, nicht unterschätzen“, räumt sie ein. „Es gibt immer Verrückte, die Gesetze für ihren eigenen Vorteil nutzen wollen – Wettbewerber zum Beispiel oder ehemalige Mitarbeiter. Aber ich erwarte keinen massiven Missbrauch. Glücklicherweise sind die meisten Personen normal – sie haben andere Hobbys, als ihre Mitmenschen zu verklagen.“

Von dem Abmahnmissbrauch, der teilweise in Deutschland betrieben wird, scheint die EU-Justizministerin also keinen blassen Schimmer zu haben. Das heißt nun auch nicht, dass die DSGVO zwangsläufig zu einer Abmahnwelle führen wird, aber derart leichtfertig mit den Sorgen der Unternehmer umzugehen, ist fast schon naiv.

Und dann kommt das mit der E-Mail

An einem Punkt im Interview lässt Jourová sich dann aber zu einer Aussage hinreißen, die für sie selbst noch eine böse Überraschung parat halten könnte – und mit der sie die Sorgen der Händler abermals als völlig überzogen darstellt:

ZEIT ONLINE: Die großen Konzerne können einfach einen Anwalt anrufen, um die DSGVO umzusetzen. Aber kleinere Betreiber, gerade Blogger und Vereine, haben oft nicht das Geld und wissen nicht, wie sie alle Kriterien umsetzen sollen.

Jourová: Die sollen mir eine E-Mail schreiben.

ZEIT ONLINE: Wir werden das genauso veröffentlichen

Jourová: Ja, ja. Machen Sie das. Ich werde ihnen raten, dass sie sich auf ihren gesunden Menschenverstand verlassen sollen.

Man könnte die Entscheidung, die E-Mail-Adresse für hilfesuchende Unternehmen nun als waghalsig oder auch beeindruckend bezeichnen. Ich mag mir nicht ausmalen wollen, wie viele Mails die Ministerin nun tatsächlich erhalten wird. Mit der Aussage, die betroffenen Händler sollen sich „auf ihren gesunden Menschenverstand verlassen“, zieht Jourová sich aber wieder ins Lächerliche. Der gesunde Menschenverstand hilft bei den teils strengen Vorgaben, die die Gesetzgebung vorlegt, nur bedingt weiter. Beruhigen dürfte dieser Tipp kaum.

Und so zeigt sich wieder die Weltfremdheit der Politik, die an so mancher Stelle nicht versteht, welche Sorgen bei den betroffenen Menschen teilweise geweckt werden. Vor allem den vergleichsweise streng regulierten deutschen Markt scheint Jourová komplett nicht im Blick zu haben, wenn sie sagt, dass sich ja alles mit „gesundem Menschenverstand“ klären ließe.

Geschrieben von Michael Pohlgeers
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KOMMENTARE  
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Redaktion
2018-06-11 11:17 | #12
Hallo Gerd,

danke für deine interessanten Nachfragen.
Jeder der personenbezogen e Daten erhebt oder verarbeitet die aus der EU stammen, muss sich an die DSGVO halten. Das gilt natürlich für Firmen die ihren Sitz in einem nicht europäischen Land haben. Es muss eine neue Datenschutzerkl ärung bereit gestellt werden. Aber Händler müssen die Kunden nicht proaktiv informieren durch eine E-Mail. Daher war Amazon auch nur verpflichtet, die DSGVO umzusetzen. Für alle anderen gilt auch das Gesagte.
Vielen Dank für deine Nachfrage. Die Politik beweist mit ihren Aussagen zur DSGVO doch manchmal ein unglückliches Händchen.

Viele Grüße
die Redaktion
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Gerd Kirchner
2018-06-10 05:38 | #11
an die Redaktion, mein Kommentar von 05-26.
warum erhalte ich keine Antwort auf meine Fragen?
Schade
:-(
Wir zahlen unsere Beiträge sehr zuverlässig.
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Manni
2018-05-27 10:20 | #10
Die DSGVO ist Dreck und muss weg ... ganz einfach!
Händlerbund klemmt euch dahinter und sorgt das dieses bürokratische Ungetüm verschwindet!
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Gerd
2018-05-26 18:12 | #9
Frage an die Redaktion.
1) Wie greift denn die DSGVO für Händler aus dem Nichteuropäisch en Raum, die innerhalb der EU Online-Handel betreiben.
2) Wir haben von Amazon bis zum heutigen Tag noch keine Hinweise/ Informationen zur DSGVO erhalten.
3) Z. B. auch vom Bundesanzeiger, wo ja nun wirklich hochsensible Daten eingefordert werden, haben wir noch keine Informationen zum Datenschutz.
4) wie sieht es denn bei Finanzämtern aus? Unterliegen diese nicht auch der
neuen Datenschutzverordnung.
5) Und zum "Nachtisch" noch ein besonders "leckeres Häppchen".
Die für uns zuständige Datenschutzaufs ichtsbehörde in München, beziehungsweise deren Internetseite, sind derzeit,noch vor August nicht online. Dh. wir können unserer Verpflichtung, die Kontaktdaten eines Datenschutzbeau ftragten nach Art 37 der DSGVO überhaupt nicht nachkommen. Es wird aber sinniger Weise darauf hingewiesen, wenn wir uns bis zu diesem Zeitpunkt nicht angemeldet haben, müssen wir mit keinerlei Konsequenzen rechnen. - ohne Worte - Ich vermute mal, dass diese Behörde erst vor ein paar Tagen von der neuen DSGVO erfahren hat. :-)

Es ist zu befürchten, dass für all die Unternehmen, durch deren rechtswidriges Handeln dieser ganze Schwachsinn, vor allem durch eine völlig weltfremde Frau Jourova dilettantisch aus dem Boden gestampft wurde, natürlich keine Gültigkeit hat. Die kleineren Unternehmen sind die Dummen, und Amazon, Chinahändler und Co lachen sich tod. Herzlichen Glückwunsch! Frau Justizkommissar in.
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Daniel
2018-05-26 16:29 | #8
Hat mir leider bislang nicht geantwortet ... die Vera. Aber da haben sich noch ein paar Tausend andere den E-Mail-Kontakt mit ihr gesucht und sie ist wohl noch nicht ganz durch ;)
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D Beyer
2018-05-25 14:53 | #7
Und das ist noch nicht das Ende. Am 25.05.2020 tritt die EU- Medical Device Regulation (EU-MDR) entgültig in Kraft.
Diese bringt weitere erhebliche Verschärfungen zur DSGVO. Speziell im medizinischen Bereich werden die Hürden so hoch, dass kein Arzt, Apotheker, Hilfsmittelerbr inger, Patient oder Krankenkasse miteinander zum Wohl des Patienten kommunizieren kann. Es sei denn mit ganz erheblichen Aufwand...
Das Gesetz ist verabschiedet, aber die Tragweite wird auch hier erst klar werden, wenn die Übergangsfreise n rum sind.
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Hallo
2018-05-25 10:58 | #6
Hallo,

ich bin Verbraucher und kein Händler.

Ich erhalte unmengen Spam wegen dder DSGVO! Soll das tatsächlich das Ziel gewesen sein?
Aber nicht nur das, seit heute sind viele Websiten unbrauchbar. Nicht nur der obligatorische Cookie Hinweis kommt, nein auch zig neue Hinweise von irgendwas mit Google bis sonst was.
Sogar mein Arzt hat mir heute einen Wisch vorgelegt.

Spinnt die EU? Macht den Quatsch bitte sofort wieder weg!
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Stratmann
2018-05-25 09:23 | #5
Politiker halt.
Da darf man die Messlatte nicht zu hoch legen.
Und es kommt noch erschwerend hinzu:EU-Politiker.
Die bekommen vor Abschiebung aus ihren jeweiligen Ländern
noch eine Lobotomie.
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Der Onlinehändler
2018-05-24 10:57 | #4
Was diese Eurokratin von sich gibt ist John und ein Schlag ins Gesicht von jedem Unternehmer.

Gesunder Menschenverstan d existiert nur noch bei wenigen. Warum werden mündige Verbraucher für unmündig erklärt und Ihnen alles gut vorgekaut? Warum werden mündige Verbraucher an die Hand genommen? Warum werden mündige Verbraucher vor sich selbst geschützt?
Wo ist da der gesunde Menschenverstan d?

Frau Jourová ist einfach nur unqualifiziert für Ihren Posten.
Lieber Händlerbund, wie werdet Ihr diese Steilvorlage nutzen?
Ist schon eine Aktion mit all euren Mitgliedern geplant?
Jedes Mitglied eine E-mail an Frau Jourová?
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gunnar
2018-05-23 15:42 | #3
wenn ich mir anschaue mit wieviel ,, gesundem menschenverstan d ,, tausende täglich in konflikten, kriegen usw sterben.
wird mir bei dem satz richtig übel, was da auf die händler zukommt.
es macht doch keiner mehr was ohne einen vorteil zu haben.
durch den ,, gesundem menschenverstan d ,, gibt es täglich kriege, leid und neid.
was soll ,, gesunder menschenverstan d ,, sein.???
ist scheinbar schon lange ausgestorben.
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