Deutschland liebäugelt mit globaler Steuer für Amazon und Co.

Kommt sie oder kommt sie nicht – die EU-weite Steuer für große Digitalkonzerne wie Amazon oder Google? Pläne für länderübergreifende Regelungen innerhalb des europäischen Raums werden schon länger diskutiert. Passiert ist bis dato allerdings nicht wirklich viel und die EU-Staaten tun sich schwer, sich auf entsprechende Pläne zu einigen.

Diese Schwierigkeiten, neue Richtlinien für die Besteuerung großer Konzerne aufzusetzen, gehen so weit, dass beispielsweise Frankreich jüngst angekündigt hatte, eine eigene, nationale Digitalsteuer auf den Weg zu bringen. Anvisiert ist ein Steuersatz von drei Prozent, der dem Staat alles in allem 500 Millionen Euro einbringen soll. Und wie es aussieht, ist auch die deutsche Regierung bestrebt, Nägel mit Köpfen zu machen – und diese Pläne umfassen dabei nicht nur die EU, sondern weitaus mehr.

Globale Steuer – oder engere Kooperation mit Frankreich

„Wir streben eine globale Mindestbesteuerung an“, zitiert Reuters Stimmen aus dem Kreise der Bundesregierung. Dieses Ziel einer weltweiten Besteuerung von Amazon, Google und Co. solle demnach – was die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer angeht – bis zum Sommer 2020 umgesetzt werden. Darüber hinaus gibt es jedoch offenbar auch schon Pläne für den Fall, dass dieses Vorhaben scheitern sollte: Dann nämlich will sich Deutschland noch enger mit Frankreich abstimmen.

Zudem sei aus Regierungskreisen laut Reuters weiter zu vernehmen, dass es am Dienstag im Rahmen des Treffens der EU-Finanzminister nicht zu einer Einstimmigkeit für eine EU-weite Lösung kommen werde. Insgesamt vier EU-Staaten, nämlich Dänemark, Schweden, Finnland sowie Irland seien gegen eine entsprechende Besteuerung.

Die Haltung gegen eine solche Steuer resultiert unter anderem aus der Angst einiger Staaten, dass im Falle neuer Vorgaben bestehende Einnahmen wegbrechen könnten. Zu nennen ist hier beispielsweise Irland – eine beliebte Steueroase für namhafte Konzerne wie Google. Da steuerliche Entscheidungen in der EU allerdings einstimmig beschlossen werden müssen, wiegen die Gegenstimmen – selbst wenn es nur wenige sind – schwer.

Ende vergangenen Jahres hatten Deutschland und Frankreich bereits einen gemeinsamen Vorschlag beim EU-Finanzministertreffen eingebracht. Allerdings ohne Erfolg.