Nächste Milliardenstrafe gegen Google

Die Wettbewerbshüter der EU haben eine Milliardenstrafe verhängt – schon wieder. Die EU-Kommission erklärte, Google habe „durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter“ Werbeanzeigen von Konkurrenten auf diesen Websites verhindert, zitiert Spiegel Online die Kommission. Der US-Konzern muss wegen des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung 1,49 Milliarden Euro zahlen. Konkret geht es um AdSense for Search. In dem Google-Dienst seien Werbe-Anbieter unzulässig behindert worden. Anbietern, die AdSense nutzen, seien zwischen 2006 und 2016 vertragliche Beschränkungen auferlegt worden.

Die Strafen werden zum Problem

Es ist das dritte Mal in den vergangenen drei Jahren, dass Google in der EU eine heftige Milliardenstrafe auferlegt wird. 2017 wurde die damalige Rekordstrafe von 2,4 Milliarden Euro fällig, weil Google seinen Preisvergleichsdienst Google Shopping bevorzugte. Im vergangenen August folgte die nächste Rekordstrafe: 4,3 Milliarden Euro wegen des Betriebssystems Apple. Immer, auch im aktuellen Fall, geht es um den Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung. Auch wegen Verstoßes gegen die DSGVO musste Google schon zahlen. Kurios: Google hat weltweit weniger Steuern gezahlt als Kartellstrafen in der EU zahlen müssen.

Die hohen Summen machen sich mittlerweile auch dort bemerkbar, wo es wehtut, und zwar in den Geschäftszahlen. Den stets hohen Umsätzen und Gewinnen stehen in diesem Jahr auch hohe Ausgaben entgegen. Die EU-Kommission setzte im vergangenen Jahr auch Änderungen am Geschäftsmodell von Google durch und Google dürfte daran gelegen sein, die Änderungen weiter umzusetzen, um weiteren heftigen Strafen zu entgehen. Kurz bevor die Kommission die Strafe publik machte, kündigte Google Änderungen am Betriebssystem Android an. EU-Nutzer sollen selbst entscheiden können, ob sie Chrome und die Google-Suche oder Alternativ-Angebote nutzen möchten – dies war eine der Forderungen nach der Rekordstrafe 2018.