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Halbzeitbilanz zum Koalitionsvertrag

Bundesregierung setzt digitalpolitische Ziele bislang nicht um

Veröffentlicht: 24.07.2019 | Geschrieben von: Patrick Schwalger | Letzte Aktualisierung: 24.07.2019
Laptop mit Deutschlandflagge und Codes

Der Digitalverband Bitkom, der über 2.600 Unternehmen aus der digitalen Wirtschaft vertritt, hat eine Halbzeitbilanz zur Umsetzung des Koalitionsvertrag veröffentlicht. Diese fällt zurückhalted aus: Die Regierung habe bisher viele Ziele nicht erreicht, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind. Als Gründe für die Verzögerung in der Umsetzung der Digitalisierungspläne führt Bitkom die Diskussionen um Zuwanderung und Klimaschutz an, die die erste Hälfte der aktuellen Legislaturperiode bestimmt haben. 

Bisher habe die Arbeit der Bundesregierung vor allem zu neuen Digitalkommissionen geführt, die konzeptuelle und theoretische Grundlagen bilden. Diese müssen nun auch in praktischen Ergebnissen resultieren, so Bitkom. 

Digitalisierung ist die Stellschraube der Gesellschaft

Deutschland muss tätig werden, um global nicht abgehängt zu werden. So fordert Bitkom, dass Gelder in Milliardenhöhe an Schulen verteilt werden, damit diese den Digitalpakt Schule umsetzen können. Außerdem soll die Forschung im Bereich künstlicher Intelligenz vorangetrieben werden. Investitionen in 5G-Netze sollen den Mobilfunk und das mobile Internet modernisieren. 

Durch die Förderung der Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft könne auch der Klimaschutz langfristig positiv gestaltet werden, zum Beispiel durch die Digitalisierung der Stromnetze, der Landwirtschaft und des Straßennetzes. Dadurch könnten CO2-Emissionen verringert werden, wenn Technologien beispielsweise die lange Parkplatzsuche in Innenstädten verkürzen könnten. 

Auch die EU wird die Digitalisierung in Deutschland weiter vorantreiben

Die Halbzeitbilanz von Bitkom fällt zeitlich mit der Neubesetzung der europäischen Institutionen zusammen. Nach den EU-Parlamentswahlen, der Bestätigung der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und während der Umbesetzung der Europäischen Kommission macht sich in der EU die Aufbruchstimmung der neuen Legislaturperiode breit. So hat die EU-Kommission letzte Woche ihre vorläufige Agenda für die nächsten fünf Jahre veröffentlicht (wir berichteten), in der sich Schlagworte wie künstliche Intelligenz, Blockchain und mobile Netze ebenfalls prominent wiederfinden. Wenn die Umsetzung des Koalitionsvertrages Hand in Hand mit einer konsequenten und nachhaltigen Digitalisierungspolitik der EU geht, besteht die Hoffnung, dass Bitkom in zwei Jahren zum Ende der Legislaturperiode eine positivere Bilanz zur Digitalisierung in Deutschland ziehen kann. 

Über den Autor

Patrick Schwalger Experte für: EU- und Bundespolitik

Patrick ist Politik-Experte beim Händlerbund und schreibt regelmäßig als Gastautor auf OHN. Er hat in verschiedenen politischen Kontexten in Brüssel und Köln gearbeitet und kennt die Politik von allen Seiten. Für den Händlerbund bearbeitet er die politischen Entwicklungen, die den Online-Handel bewegen und informiert darüber auf OHN.

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