Grüne lehnen Digitalministerium ab

Die Bundesregierung wurde lange dafür kritisiert, die Digitalisierung nicht in einem eigenen Ministerium zu forcieren und das Thema stattdessen in mehreren Ministerien und unter einer Quasi-Digitalministerin Dorothee Bär zu bündeln. Auf dem Bundesparteitag der CDU in Leipzig beschloss die CDU nun doch die Einrichtung eines Digitalministeriums, die SPD zeigte sich offen für die Idee. Fraglich sei aber noch, inwiefern der Koalitionsvertrag dafür geändert werden müsste.

Aus der Opposition, genauer von den Grünen, kommt nun aber überraschend Kritik an dem Plan. Gegenüber dem Handelsblatt kritisiert Anna Christmann, Grünen-Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik, die Idee der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer als „reichlich spät“. Fange die Bundesregierung nun mitten in der Legislaturperiode an, „die einzelnen Digitalabteilungen der Ressorts mühsam auseinander zu klamüsern und ein eigenes Ministerium aufzubauen, dann vergeudet sie wieder nur wertvolle Zeit und setzt so unseren Wohlstand, unsere digitale Souveränität und unsere digitalen Bürgerrechte aufs Spiel“, so Christmann.

Digitalbudget statt Ministerium

Stattdessen fordert die Partei ein zusätzliches ressortübergreifendes Digitalbudget, über das im kommenden Jahr 500 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen, die sich aus dem neu zu errichtenden Sondervermögen Bundesinvestitionsfonds speisen sollen. Das soll nach Ansicht der Grünen Projekte ermöglichen, die sonst „in Grabenkämpfen zwischen den Ressorts verloren gehen“ würden. Das Konzept der Grünen sieht vor, dass sich Ministerien für Teile des Digitalbudgets bewerben können, über die Zuteilung würde das Digitalkabinett entscheiden. Es müsse sich dann aber um innovative Projekte handeln, keine Pflichtaufgaben.

Christmann kritisiert, dass „Dauerbaustellen wie der schleppende Breitbandausbau, die Mobilfunkabdeckung oder die Digitalisierung der Verwaltung“ die „digitalpolitische Energie der Großen Koalition“ binden würden. Als Grund dafür macht Christmann wiederum die gesplittenen Zuständigkeiten beim Thema Digitalisierung aus. Es gebe keine klare digitalpolitische Koordination und die Digitalministerin Bär habe „weder ein eigenes Budget noch Steuerungskompetenzen“. In einer Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda sollte Bär einen Bericht zum Bundeshaushalt aus digitalpolitischer Sicht vorstellen. Dieser fiel aber offenbar nur kurz aus. „Sie habe keinen Überblick zu einem digitalpolitischen Haushalt geben können, weil sie noch nicht von allen Ressorts Rückmeldungen bekommen hatte“, hieß es dem Handelsblatt zufolge.