Frankreich

Wegen undurchsichtiger Regeln: Google soll 150 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Veröffentlicht: 30.12.2019 | Geschrieben von: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 30.12.2019
Google-Startseite in Frankreich

Es ist erst wenige Monate her, dass Google von den französischen Behörden eine Rechnung in Höhe von einer Milliarden Euro erhalten hat. Nun kam die nächste: Diesmal geht es nicht um Steuernachzahlungen, sondern um ein Bußgeld in Höhe von 150 Millionen Euro.

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung

Die französischen Wettbewerbshüter werfen dem Konzern laut t3n einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung vor. Konkret stehen die Regeln zu dem Dienst Google Ads im Fokus. Zum einen sei es möglich, den Nutzern der Suchmaschine bestimmte Seiten vorzuenthalten. Außerdem seien die Regeln zu Google Ads nur schwer verständlich und undurchsichtig. Hinzu kommt noch, dass Google diese Regeln in unfairer und zufälliger Weise angewandt haben soll. 

Die Werbenden seien also „besonders undurchsichtigen Regeln ausgesetzt, deren Anwendung nicht vorhersehbar und ungerecht“ sei, zitiert t3n aus der Begründung der Behörde.

Auslöser des Bußgeldes war wohl ein Fall der Firma Gibmedia. Deren Google-Ads-Konto soll ohne Vorankündigung und nachvollziehbaren Grund gesperrt worden sein.

Auch von EU-Wettbewerbshütern beobachtet

Das vorliegende Bußgeld ist bei Weitem nicht die erste Forderung, die Google aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung erhielt. Erst im März wurde der Konzern von den EU-Wettbewerbshütern unter die Lupe genommen und musste 1,49 Milliarden Euro zahlen. Dabei ging es um „restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter“ bei dem Service AdSense.

Über die Autorin

Sandra May
Sandra May Expertin für: IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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