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Datenschutz und Patentrecht

Apple und Facebook müssen hohe Millionenstrafen zahlen

Veröffentlicht: 30.01.2020 | Autor: Christoph Pech | Letzte Aktualisierung: 30.01.2020
Apple Gebäude

Facebook soll ohne Zustimmung biometrische Daten aus Fotos gescannt und gespeichert haben und wurde dafür verklagt. Zunächst hatte der Konzern versucht, die Klage vom höchsten Gericht der USA, dem US Supreme Court, abweisen zu lassen. Da dies aber offenbar keinen Erfolg hatte, hat sich Facebook nun außergerichtlich mit den Vertretern einer Sammelklage geeinigt. Ein Richter im Bundesstaat Illinois muss dieser Einigung noch zustimmen.

In Illinois gilt seit 2008 das schärfste US-Gesetz zum Umgang mit biometrischen Daten. Wäre es nicht zu einer Einigung gekommen, hätte Facebook wahrscheinlich einen Prozess führen müssen, der es mehrere Milliarden US-Dollar gekostet hätte. „Wir haben uns entschieden, eine Einigung zu verfolgen, da es im besten Interesse unserer Community und der Anteilseigner war“, so Facebooks CFO David Wehner gegenüber der New York Times. Auch die Gegenseite zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. Der Einigungsbetrag geht vor allem an Nutzer aus Illinois.

Apple muss fast eine Milliarde US-Dollar zahlen

Alles andere als zufrieden dürfte Apple sein. In einem weiteren Rechtsstreit wurde das Unternehmen dazu verurteilt, 830 Millionen US-Dollar an die Technische Universität von Kalifornien, Caltech, zu zahlen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Apple und das Unternehmen Broadcom sollen unerlaubt Drahtlos-Technologien genutzt haben, die von Caltech-Forschern patentiert wurden, so die Universität. Die Anwälte von Apple und Broadcom bestreiten die Patenverletzung.

Sie bestreiten, dass der Hochschule Schadenersatz zustehe – selbst wenn deren Erfindungen verwendet worden sein sollten. „Die Jury in Kalifornien sah das anders“, so die Süddeutsche. Apple hat bereits angekündigt, gegen die Entscheidung Einspruch einzulegen und in Berufung gehen zu wollen. Laut Bloomberg ist es die sechsthöchste Summe, die einem Kläger jemals in Patenstreitigkeiten zugesprochen wurde. Broadcom soll zusätzlich 270 Millionen US-Dollar zahlen, insgesamt geht es also um 1,1 Milliarden US-Dollar. Die Summe basiere The Verge zufolge auf Schätzungen von Caltech, denen zufolge man im Jahr 2010 Lizenzgebühren in entsprechender Höhe hätte erzielen können. Caltech hatte die Klage bereits vor vier Jahren angestrengt.

Über den Autor

Christoph Pech Experte für Digital Tech

Christoph ist seit 2016 Teil des OHN-Teams. In einem früheren Leben hat er Technik getestet und hat sich deswegen nicht zweimal bitten lassen, als es um die Verantwortung der Digital-Tech-Sparte ging. Digitale Politik, Augmented Reality und smarte KIs sind seine Themen, ganz besonders, wenn Amazon, Ebay, Otto und Co. diese auch noch zu E-Commerce-Themen machen. Darüber hinaus kümmert sich Christoph um den Youtube-Kanal.

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