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Politik-Frage des Monats

Legt der Coronavirus die Politik lahm?

Veröffentlicht: 18.03.2020 | Autor: Patrick Schwalger | Letzte Aktualisierung: 18.03.2020
Leerer Bundestag

Natürlich, die Welt steht aktuell Kopf. Es gibt kein Thema mehr außer diesem Virus, das gerade großflächig die Runde und Hausbesuche macht. Mehr oder wenig überraschend wurde das ansonsten allmächtige Thema „Klimawandel” in den öffentlichen und politischen Debatten in Rekordzeit abgelöst. Und jetzt gibt es auch erste Fälle der Krankheit bei Bundestagsabgeordneten. Kann die Politik überhaupt weiterarbeiten in dieser Situation?

Aber auch wenn es momentan nicht so erscheint, schreitet der politische Betrieb scheinbar im Alltagstrott weiter. Nächste Woche, vom 25. bis zum 27. März, tagt der Bundestag planmäßig. Die Tagesordnung liest sich relativ unbeeindruckt von der gegenwärtigen Situation in der Außenwelt. Auf der Agenda steht zum Beispiel die Diskussion über einen Gesetzentwurf zur „staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben”. Das macht doch Mut: Selbst das Coronavirus ist nicht wichtig genug, um die Debatte über geologische Daten verschieben zu lassen. 

Es gibt noch andere Dinge im Leben als das Coronavirus

Die Tagesordnung für die Bundestagssitzung wurde am vergangenen Freitag, den 13. März, zuletzt aktualisiert. Seitdem ist viel passiert und das öffentliche Leben wurde durch die Regierung massiv einegschränkt. Gut möglich also, dass es kurzfristige Tagesordnungspunkte zum Coronavirus geben wird. Dennoch zeigen die 14 Seiten, dass eben nicht alles stehen und liegen gelassen werden kann. Und dass das Coronavirus es bislang nicht schafft, den trockenen Alltag im Parlament zu unterbrechen. Stattdessen soll über Bundeswehreinsätze, den EU-Haushalt und Betäubungsmittelrecht diskutiert werden.

Eigentlich schade, dass die Amtliche Tagesordnung des Bundestags nicht dieselbe Reichweite hat wie einige Boulevardzeitungen oder gefühlt jeder x-beliebige Twitter- oder Facebookpost. Die Bevölkerung wäre wahrscheinlich etwas entspannter und gelassener. Denn trotz der Ernsthaftigkeit der derzeitigen Pandemie und trotz der sinnvollen Forderung nach räumlicher Distanz: Es gibt noch andere Dinge im Leben. 

Aber: Soforthilfen für Online-Händler sind dringend geboten

Natürlich muss aber eine Mitte gefunden werden. So gut es ist, dass zumindest die Bundestagsverwaltung nicht in Panik ausbricht, so notwendig sind schnelle und sofortige Reaktionen auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der globalen Gesundheitskrise. Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen brauchen jetzt Unterstützung, sonst droht die Bruchlandung. 

Zwar wird der Online-Handel mitunter als „Gewinner” der derzeitigen Krise betitelt, doch je nach Branche brechen kleinen E-Commerce-Shops ebenfalls die Käufer weg. Und überall herrscht Furcht davor, dass die Zulieferung zu den Kunden gestört werden könnte. 

Maßnahmen zur Unterstützung von Online-Händlern werden kommen, es geht ja gar nicht anders. Die Frage ist nur wann und wie. Lahm gelegt ist die Politik nicht, so viel ist sicher. Panik und Überstürzung sind auch jetzt nicht angesagt. Dennoch brauchen Online-Händler so schnell wie möglich Klarheit darüber, wie sie unterstützt werden. 

Die Tagesordnung des Bundestags ist ein gutes Indiz dafür, dass im Parlament die Panik nicht gegen die Vernunft gewinnt. Das macht Mut darauf, dass wirkungsvolle Maßnahmen für Online-Händler ergriffen werden. Nur schnell muss es gehen. Vielleicht könnte man ja doch die Diskussion um das Geologiedatengesetz dafür verschieben.

Über den Autor

Patrick Schwalger Experte für EU- und Bundespolitik

Patrick ist seit Mitte 2019 im OHN-Team und hat die wirtschaftspolitischen Entwicklungen rund um den E-Commerce fest im Blick. Auf seinen bisherigen Stationen in Köln, Maastricht und Brüssel war er in die politische Arbeit eines Bundesministeriums, zweier NGOs und innerhalb der EU involviert. Jetzt konzentriert er sich in unserem Leipziger Büro voll auf die Aufbereitung politischer Trends und Zusammenhänge.   

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