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Kommunen brechen Steuereinnahmen weg

Gemeindebund fordert eine Steuer auf den Online-Versand

Veröffentlicht: 06.01.2021 | Geschrieben von: Michael Pohlgeers | Letzte Aktualisierung: 06.01.2021
Paar beim Shopping

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich nun ebenfalls für eine Besteuerung des Online-Handels ausgesprochen und auch einen schnelleren Umbau der kommunalen Infrastrukturen gefordert. Wie Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds (DStGB), laut Heise am Dienstag bei einer Pressekonferenz erklärte, könnten sich Kommunen so den Folgen der Coronakrise und des Klimawandels besser stellen. 

Konkret fordere der Gemeindebund eine Produktversandsteuer von Online-Händlern, die den Kommunen zugutekommen soll. Gleichzeitig müssten aber auch beispielsweise neue Klimainfrastrukturen in Deutschland schneller umsetzbar sein. „Das ist eine Mammutaufgabe“, so Landsberg. Der Corona-Impfstoff gebe Hoffnung in dieser Krise, aber einen „Impfstoff für den Klimawandel“ gebe es nicht. 

„Wir brauchen eine Aufbruchstimmung“

Der Steuereinbruch der Kommunen liege aufgrund der Coronakrise bereits bei neun Milliarden Euro, so DStGB-Präsident Ralph Spiegler. Der derzeitige Lockdown, der nun nochmals von der Regierung verlängert wurde, sei da noch gar nicht einberechnet. „Wir brauchen eine Aufbruchstimmung“, betonte Hauptgeschäftsführer Landsberg. Mehr Kultur, mehr Grün, mehr Wasser für Innenstädte und Ortkerne seien dabei seiner Ansicht nach nötig. 

Mit der Forderung nach einer Besteuerung des Online-Handels reiht sich der Städte- und Gemeindebund in die aktuelle politische Diskussion ein, die Ende letzten Jahres aufgeflammt war. Unter anderem hatte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling eine solche Steuer gefordert und verwies dabei auf große Online-Händler wie Amazon, die in Mainz keine Steuern zahlen, aber die Infrastruktur der Stadt nutze und belaste. Auch das allseits beliebte Argument der verödenden Innenstadt führte Ebling ins Feld.

Forderungen werden kritisch betrachtet

Auch andere Politiker – und anderen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet – brachten daraufhin eine Besteuerung des Online-Handels ins Gespräch. Neu sind die Pläne nicht, aber auch nicht unumstritten: Ob eine solche Besteuerung den gewünschten Effekt erzielen kann, ist nicht klar, zudem dürfte sie vor allem kleinere Online-Händler hart treffen

Unter anderem hat sich der Händlerbund gegen eine solche Paket-Steuer ausgesprochen. Eine solche Abgabe werde „der Realität des modernen Handels nicht gerecht“, sie verkenne die Wirklichkeit „und entspringt einer überholten und fehlerhaften Wahrnehmung des Online-Handels“, heißt es in einer Stellungnahme. Der Händlerbund verweist zudem darauf, dass der Online-Handel bereits jetzt für kommunale Infrastruktur zahlt und eine Paketabgabe noch mehr Belastungen für Bürgerinnen und Bürger in der ohnehin schon angespannten Coronalage bedeute.

Über den Autor

Michael Pohlgeers Experte für: Marktplätze

Micha gehört zu den „alten Hasen“ in der Redaktion und ist seit 2013 Teil der E-Commerce-Welt. Als stellvertretender Chefredakteur hat er die Themenauswahl mit auf dem Tisch, schreibt aber auch selbst mit Vorliebe zu zahlreichen neuen Entwicklungen in der Branche. Zudem gehört er zu den Stammgästen in den Multimedia-Formaten OnAir und OnScreen.

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Kommentare  

#9 Klaus 2021-01-06 16:41
Welch eine UNVERSCHÄMDHEIT ! Weiß Herr Landsberg eigentlich, daß die großen Discounter, Steuerberater, Ärzte u.a. keine Gewerbesteuer zahlen und diese lediglich durch die Kleinen aufgebracht werden? Er sollte sich schleunigst dafür einsetzen, diese zu reformieren: Entweder Alle oder Keiner! Dann wird auch wieder Leben in die Innenstädte kommen und eine gerechte und faire Wettbewerbssitu ation kann überhaupt erst einmal entstehen. Außerdem weg mit den versteckten Subventionen der Großen, wie zb. Autobahnabfahrt en für Amazoneläger wegen angebliche neuer Arbeitsplätze!
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#8 Heinz Weber 2021-01-06 15:53
Hallo zusammen,
um mal beim schönen Mainz zu bleiben. Wer vertreibt denn konsequent die Kunden aus der Innenstadt und sorgt mit den damit einhergehenden Umsatzverlusten für das "Sterben" der Einzelhändler. Zum Einkaufen ist die Mainzer Innenstadt wenig attraktiv - kaum Auswahl, wenig Geschäfte und Parkmöglichkeit en und -gebühren jenseits von Gut und Böse. Hinzu kommen die horrenden Gewerbemieten, die sich der normale "Einzelhändler" nicht mehr leisten kann. Das führt dann wieder zu Leerstand oder "Eintagsfliegen " bzw. 1 Euro Läden, die nach späetestens 1 Jahr insolvent sind.
Da ich selbst im Umland wohne, weiss ich wovon ich rede. Kaum öffentlicher Nahverkehr und zudem für den Grosseinkauf ungeeignet. Keine bzw. überteuerte Parkmöglichkeit en, mit effektiver Überwachung durch das städtische Ordnungsamt führt natürlich zu einem gewissen Vermeidungsverhalten.
Das soll jetzt nicht heißen, das ich das Falschparken für richtig halte - aber auf der einen Seite jammern und auf der anderen Seite den Unternehmen zusätzlich in die Tasche greifen wollen, die sich entsprechend umorientiert haben ist nicht die Lösung. Die Stadt sollte besser Geld in die Hand nehmen, um den Einzelhandel vor Ort zu fördern - anstatt z.B. für Millionen ein mehr oder weniger überflüssiges Theater zu sanieren, oder weitere Einkaufszentren auf der grünen Wiese zu genehmigen. Wer sich so verhält darf sich nicht wundern, wenn sich die Innenstadt für den Einzelhändler einfach nicht mehr rechnet.
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#7 Michael Vogel 2021-01-06 13:40
Die Gemeinden tönen jetzt als die großen Retter des Einzelhandels. Ich stelle mal die Frage wer hat denn ohne Ende die Supermärkte auf die grüne Wiese eingeladen, mit Steuergeschenke n? Das ist der erste Schritt zur Verödung der Innenstädte gewesen. Den kleinen Einzelhändler gibt es ja schon fast gar nicht mehr, das meiste sind billig Mode-Ketten, der Rest der alteingesessene n Einzelhändler ist entweder durch Überalterung und Nachfolgerprobl emen oder schon längst vorher in die Pleite gegangen.
Und ausgerechnet die, die mit Geld überhaupt nicht umgehen können, die sollen dann durch seltsame Marketingstrate gien zu horrenden Preisen die wegschwimmenden Felle retten. Es glaubt doch niemand im ernst das die Händler direkt unterstützt werden.
Na wohlmöglich wird es nicht zu verhindern sein und dann ist Amazon wieder der lachende Gewinner, denn denen macht das nichts aus ein paar Millionen mehr zuzahlen, es wird dann der kleine Amazon-Händler bezahlen müssen und Amazon wächst und wächst.
Dann wird es auch wieder weniger Onlinehändler geben für die das Geschäft dann keinen Sinn mehr macht und dann kann auch ein Land wie Deutschland mit einem an Entwicklungslän der erinnerndes Highspeed-Netz wieder mithalten (nicht Afrika, da haben die solche Netzte bereits).
Es ist in der Politik einfach noch nicht angekommen, das sich das Kaufverhalten der Menschen geändert hat, man kauft eben vieles Online, durch Corona etwas früher und schneller, aber das wäre so oder so gekommen, das will nur keiner wahr haben.
Armes Deutschland, wird leider international gerade so richtig abgehängt, vor allem in den neuen Technologien und Onlinestrategie n.
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#6 Michael Lalk 2021-01-06 13:10
Warum fassen die Regierungen - egal welche Partei regiert - die Globalplayer wie Amazon nicht an? Kann es sein, dass da Parteispenden eine Rolle spielen?
Wie war das noch mit 47 Mio Steuern im Zuge des CumEx Skandals, die nicht gezahlt wurden? Da hat der jetzige Finanzminister angeblich seine Hand drüber gehalten.
Jedenfalls soll es ja einen Untersuchungsau sschuss geben. Ob da mal etwas bei rauskommt? Aber wehe, die kleinen Händler zahlen ihre Steuern nicht pünktlich.
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#5 Dirk 2021-01-06 11:21
Es ist doch immer so: Einige Player - hier in erster Linie die großen Konzerne - reizen die Grenzen das System zu ihrem Vorteil aus, und nutzen alle Möglichkeiten der Steuervermeidun g, z.B. durch Gewinnverlageru ng in Steueroasen etc. Irgendwann will der Staat dem begegnen und macht Gesetze mit mehr Kontrolle, Lasten-Umvertei lung und mehr Bürokratie, unter denen natürlich dann alle Marktteilnehmer leiden müssen, auch die, die schon immer lokal und national ihre Steuern gezahlt haben und eben nicht die Gestaltungsmögl ichkeiten eines globalen Konzerns haben. Die Konzerne haben zum einen die Mittel, auch dieses Problem einzupreisen und suchen zudem nach dem nächsten Schlupfloch zur Kompensierung.
Die Infrastruktur der Städte nutzen übrigens in der Regel nicht die Onlinehändler - höchsten indirekt - sondern die Lieferdienste, deren Dienstleistung der Onlinehändler natürlich vergütet. Man kann darüber streiten, ob Preise von 2-3 Euro pro nationales Paket hier angemessen sind, wenn man alle Kosten ehrlich einrechnet. Aber auch hier subventionieren die vielen kleinen Händler mit kleinen Stückzahlen und hohen Paketpreisen die großen mit Millionen-Stück zahlen pro Jahr (von denen hohe Retourenzahlen das Volumen zusätzlich erhöhen) und niedrigen Paketpreisen, die kaum noch wirtschaftlich sind.
Solange der Kunde denkt, die Lieferung muss eine kostenlose Serviceleistung sein, wird es auch diesmal für viele Hündler schwer sein, höhere Kosten weiterzureichen . Und die Großen zucken nur mit den Schultern.
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#4 Tony 2021-01-06 09:55
Der Onlinehandel hat in der Lockdownkrise vielerorts die Versorgung sichergestellt. Wenn nun Geschäfte geschlossen bleiben müssen, und der Verbraucher seine Bedürfnisse über andere Kanäle sichert, so ist dieses politisch gewollt. Viel besser ist doch, das die Umsatzsteuer auch im Land bleibt, unabhängig an welcher Stelle diese generiert wird. Größere Händler zahlen Gewerbesteuer, sterbende Innenstädte gabe es bereits lange vorher, durch möchtegern Städteplaner, überzogene Ladenmieten, Abschaffung von Verkehrswegen in die Städte, bau von zahlreichen Einkaufszentren vor den Toren der Städte, die tatsächlich den Verbraucher vertrieben haben. Es gibt wenige Kommunen die dieses frühzeitig erkannt haben. Inhabergeführte Läden wurde so lange vor dem Onlinehandel die Luft abgegraben. Weniger Umsätze = weniger Warenangebot waren die Folgen. Zulassung von Filialisten, so das jede Stadt gleich aussieht, weil überall die gleichen Warenangebote sind. Dieses brachte erhebliche Mehreinnahmen, anfangs, jetzt brechen diese weg, anstatt kleine Händler zu unterstützen wird nun der neue Weg gesucht zusätzliche Einnahmen, die man selbst kaputt gemacht hat, zu genrieren und da findet man schnell das Opfer Online. Vielleicht einfach einmal eine korrekte Unternehmensbes teuerung bei den Riesen vornehmen, die allerorten Läger aufmachen und Gewinne ins Ausland bringen. Dafür erteilen diese Kommunen gerne Baugenehmigunge n, genau wie für Outletanlagen. Unglaublich was derartige Menschen sich denken und fordern. Die Gelder der Coronakrise wird sich der Staat wiederholen müssen, aber so????
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#3 Ralf Ternes 2021-01-06 09:36
Die Frage ist, was passiert mit der Gewerbesteuer die Online Händler bezahlen? Ob ich im Laden verkaufe oder online, meine Steuer landet doch doch an der selben Stelle? Hat z.B. die Stadt Mainz keine Onlinehändler von dem die Stadt Mainz Gewerbesteuer kassiert? Die ganze Diskussion macht keinen Sinn. Einfallslosigke it im Stadtkonzept soll also der kleine hartarbeitende Bürger tragen, der sich nur dem Wandel der Zeit angepasst hat?
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#2 Michael Lalk 2021-01-06 09:15
Mal wieder das dumme Geschwätz von Politikern und Funktionären, die keine Ahnung vom Onlinehandel haben, aber meinen, alles genau erklären zu können.
Die Politik hat doch für die genannten Probleme selbst gesorgt, indem sie Gesetze erlassen hat, dass der Kunde Artikel, die er online bestellt hat, problemlos wieder zurückgeben kann, zum Großteil sogar kostenlos. Da bestellt Mutti eine Bluse, da sie nicht weiß, wie die Größe und Farbe ausfällt, werden mal eben drei Größen bestellt, "eine wird schon passen und wenn nicht, geht alles zurück". Abgesehen davon, dass viele Artikel vom Versender wie Amazon nach Rückgabe gleich entsorgt werden, entsteht so ein Großteil der Probleme. Die Herren ahnungslose Politiker und Funktionäre sollten besser dafür sorgen, dass Amazon, genau wie jeder kleine Onlinehändler in Deutschland, seine Steuern in Deutschland zahlt und dafür sorgen, dass unsinnige Gesetze zurückgenommen werden. Aber die Politiker haben scheinbar bei Maßnahmen gegen Giganten wie Amazon immer die Hosen gestrichen voll, leichter kann man gegen die Kleinen vorgehen.
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#1 Andreas 2021-01-06 08:59
Als in Deutschland ansässiger Onlinehändler zahlen wir, neben den diversen Umweltabgaben, bereits die Gewerbesteuer an unsere Gemeinde. Auch bei der Umsatzsteuer für den Bund und der Einkommen/Körpe rschaftsteuer können wir keine Tricksereien, oder positiv formuliert „Optimierungen“ im großen Stil vornehmen.

Die Politiker kennen immer nur einen Weg: immer noch etwas zusätzlich „obendrauf“ setzen. Dabei wird, ob aus Unwissenheit oder Absicht vergessen, dass es auch heute schon möglich wäre, die Steuereinnahmen erheblich zu erhöhen. Statt gegen die Steuervermeidun gspraxis der Globalplayer mit der gleichen Härte vorzugehen wie gegen einheimische Unternehmen, werden diese nicht angefasst. Solange diese schreiende Ungleichbehandl ung nicht beendet wird und das Unternehmen mit den höchsten Gewinnen auch nominal die meisten Steuern zahlt, solange brauchen wir keine zusätzlichen Abgaben oder Steuern.

Einen weiteren Fakt lassen alle diese Krakeeler aus acht: am Ende zahlt jede Steuer der Konsument. Medienwirksame Forderungen an „den Onlinehandel“ sind im Grunde falsch adressiert. Richtig müsste es heißen: Jeder Onlinekäufer soll eine Extraabgabe zahlen. Diese Formulierung ist aber angesichts der aktuellen Belastungen der Kunden und besonders im Wahljahr 2021 nicht publikumswirksa m.
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