„Das Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange.“

Wie steht es um die stationären Geschäfte in den Innenstädten? Zumindest der Grünen-Politiker Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, hat seine Sorge um die Zukunft der Händler in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Ausdruck gebracht: „Das Sterben der Innenstädte ist in vollem Gange“, habe Palmer geschrieben, berichtet die Welt. Es sei „von herausragender Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und kann nicht mehr warten“, die Innenstädte zu retten.

Palmer spreche von „verzweifelten Berichten“, die ihn erreichen. Gewerbetreibende und Kulturschaffende würden zunehmend in die Insolvenz getrieben, weil die Geschäfte, Restaurants und Kulturstätten seit November 2020 geschlossen bleiben müssen. Die versprochenen Finanzhilfen kämen nicht rechtzeitig und nicht existenzsichernd an, warnte der Tübinger-Oberbürgermeister.

Der Lockdown „trifft die Branche ins Mark“

Die dramatische Situation des stationären Einzelhandels wurde auch vom Adler-Vorstandschef Thomas Freude skizziert. Adler selbst ist in die Insolvenz gerutscht – Freude zufolge als Auswirkung der Lockdowns, berichtet die WirtschaftsWoche. Der Mode-Händler ist dabei nicht das einzig betroffene Unternehmen: Esprit, Galeria Karstadt Kaufhof, Sinn, Appelrath Cüppers, Escada und Hallhuber hatten im vergangenen Jahr ebenfalls Insolvenz anmelden müssen.

Sanierungsexperte Christian Gerloff, der von Adler eingesetzt wird, warnte vor weiteren Insolvenzen im Mode-Handel. Jeder weitere Tag des Lockdowns „trifft die Branche ins Mark“, so Gerloff, der noch drastischer wird: „Das ist im Grunde so, als würde man einen Ertrinkenden unter Wasser halten und ihm raten: ‚Halt noch fünf bis zehn Minuten durch, aber dann kannst Du wieder richtig Luft holen.‘“ Sollte der Lockdown bis Ostern dauern, werde es dem Sanierungsexperten zufolge „ein Blutbad in der Branche“ geben.

Palmer schlägt höhere Mehrwertsteuer für Online-Händler vor

Palmer spreche sich dafür aus, dass Geschäfte möglichst bald mit „guten Hygienekonzepten“ öffnen dürfen. Ab einer Inzidenz von unter 35 sollen Lockerungen durchgeführt werden, schlägt der Grünen-Politiker vor. Um Zugang zu den Innenstädten und Geschäften zu erhalten, soll Palmer zufolge ein negativer Schnelltest nachgewiesen werden. In den vergangenen Wochen mehrten sich allerdings auch Stimmen, die eine Inzidenz von 10 oder weniger als Voraussetzung für Lockerungen fordern – gerade im Hinblick auf die sich aggressiv verbreitende Virus-Mutante B.1.1.7. 

Damit der stationäre Handel bessere Chancen erhält, schlägt Palmer der Welt zufolge einen höheren Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent für den Online-Handel vor. Damit ist der Tübinger Oberbürgermeister nicht allein: Eine Sondersteuer für den Online-Handel gab es schon von verschiedenen Politikern. Kritik an einer solchen Steuer kommt unter anderem vom Händlerbund: Viele kleine und mittelständische Unternehmen nutzen den Online-Kanal, um in der Krise nicht unterzugehen. Sie wären von einer höheren Besteuerung ebenso getroffen wie die (amerikanischen) Konzerne, auf die diese Überlegung offenbar abzielt. 

Neben Palmer hat auch der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold, sowie der Schorndorfer Oberbürgermeister Matthias Klopfer den Brandbrief unterzeichnet.