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Brüssel-News vor dem Wochenende

Überprüfung der europäischen E-Commerce Richtlinie – Finnische Ratspräsidentschaft setzt auf Digitale Themen – Grüne werden nicht für von der Leyen stimmen

Veröffentlicht: 12.07.2019 | Autor: Patrick Schwalger | Letzte Aktualisierung: 12.07.2019
EU-Fahnen

Überprüfung der europäischen E-Commerce Richtlinie

Die EU-Kommission und das Parlament bereiten sich darauf vor, die europäische E-Commerce Richtlinie in der kommenden Legislaturperiode zu überprüfen. Da diese bereits im Jahr 2000 in Kraft getreten ist, müssen die gesetzlichen Regelungen dringend an die Gegenwart angepasst werden. Besonders im Mittelpunkt steht dabei der bisherige Haftungsausschluss für illegale Inhalte auf Internetplattformen, wie zum Beispiel Terrorpropaganda oder Hassrede. Bisher müssen Internetplattformen diese Inhalte entfernen, wenn sie gemeldet werden, ihre Seiten jedoch nicht selbst danach durchsuchen. Ähnlich zu den Änderungen durch die Urheberrechtsreform (Stichwort Uploadfilter), könnten Internetplattformen in Zukunft dafür haftbar gemacht werden, wenn Nutzer illegale Inhalte hochladen. 

Finnische Ratspräsidentschaft setzt auf digitale Themen

Seit 1. Juli und bis zum 31. Dezember stellt Finnland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Die Präsidentschaft ist eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, um eigene Themenschwerpunkte zu setzen. Finnland hat in einem Arbeitsprogramm für die sechs Monate angekündigt, einen Fokus auf den Ausbau des digitalen Binnenmarktes zu setzen und nennt hierbei Online-Marktplätze als einen der wichtigen Trends, die in der EU stetig wachsend für positive wirtschaftliche Effekte sorgt. Weiterhin will sich Finnland für Fortschritte bei der Einigung auf eine ePrivacy-Verordnung einsetzen. Die Mitgliedstaaten wechseln sich in sechsmonatigen Abständen in der Ausübung der Präsidentschaft ab. Im ersten Halbjahr 2020 wird Kroatien die Rolle übernehmen, anschließend ist Deutschland an der Reihe.  

Grüne entziehen von der Leyen die Unterstützung

Der Krimi um den höchsten Posten der EU, die EU-Kommissionspräsidentschaft, geht in die nächste Runde. Die Fraktion der europäischen Grünen um Ska Keller hat  am 11. Juli nach mehreren Gesprächen mit der Kandidatin Ursula von der Leyen (CDU) verkündet, dass sie in der Wahl im Parlament am 16. Juli geschlossen gegen von der Leyen stimmen wird. Damit verliert VDL die Unterstützung einer der pro-europäischen Fraktionen. Mit Spannung wird das Wahlverhalten der sozialdemokratischen Fraktion S&D erwartet. Die deutsche SPD hat eine Wahl von der Leyens bereits ausgeschlossen, die europäischen Schwesterparteien folgen dieser Linie bislang aber nicht. 

Wahl der Ausschussvorsitzenden

Das Europäische Parlament hat am 11. Juli die Vorsitzenden der Ausschüsse gewählt. Dabei hat die Mehrheit der Parlamentarier verhindert, dass Abgeordnete der rechtsextremen Fraktion Identität und Demokratie Vorsitzposten erhalten. Roberto Gualtieri (S&D, IT) wird dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorsitzen, Petra De Sutter (Grüne/EFA, BE) dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie die liberale Lucy Nethsingha (Renew Europe, UK) dem Rechtsausschuss. 

Deutschland, Polen und Frankreich fordern eine Reform des Europäischen Wettbewerbsrechts

Am 4. Juli haben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und seine Amtskollegen aus Frankreich und Polen haben Reformvorschläge für die Wettbewerbsregeln auf europäischer Ebene vorgelegt. Ziel ist es, die europäische Unternehmen gegenüber Wettbewerbern aus China und den USA zu stärken. Auch große Tech-Firmen stehen im Fokus der Vorschläge. Die EU-Kommission solle künftig stärker prüfen, ob Übernahmen kleinerer innovativer Unternehmen durch Giganten wie Facebook negative Auswirkungen auf europäische Firmen haben.

Über den Autor

Patrick Schwalger Experte für EU- und Bundespolitik

Patrick ist seit Mitte 2019 im OHN-Team und hat die wirtschaftspolitischen Entwicklungen rund um den E-Commerce fest im Blick. Auf seinen bisherigen Stationen in Köln, Maastricht und Brüssel war er in die politische Arbeit eines Bundesministeriums, zweier NGOs und innerhalb der EU involviert. Jetzt konzentriert er sich in unserem Leipziger Büro voll auf die Aufbereitung politischer Trends und Zusammenhänge.   

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