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Gesetzesvorschlag

So will die OECD gegen Steuertricks von Amazon und Co. vorgehen

Veröffentlicht: 10.10.2019 | Autor: Markus Gärtner | Letzte Aktualisierung: 11.10.2019
Mann im Anzug auf Treppe zu Geldsack

Die OECD (dt.: Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) hat einen groben Entwurf vorgelegt, der die Besteuerung von großen internationalen Unternehmen grundsätzlich ändern soll, wie das Handelsblatt berichtet.

Bisher basierte die Besteuerung der Unternehmen in erster Linie auf dem jeweiligen Land, in dem der Firmensitz liegt. Laut dem Vorschlag soll sich die Steuer künftig aber nach den Ländern richten, in denen die Produkte und Dienstleistungen hauptsächlich genutzt werden – auch wenn die Anbieter dort gar nicht mit einer Niederlassung vertreten sind. Im Fokus einer solchen globalen Digitalsteuer stehen Gewinne und Marktanteile. Ab welchem Gewinn die Steuer gelten soll und wie hoch der jeweilige Steuersatz sein wird, ist noch unklar.

Ziel: Alle Unternehmen zahlen gerechten Anteil

„Wir arbeiten jetzt weiter daran, die Regeln zur internationalen Unternehmensbesteuerung in 2020 zu verbessern. Der OECD-Vorschlag vereint Elemente aus drei bestehenden Vorschlägen, über die mehr als 130 Länder verhandelt haben und in die Beiträge von Regierungen, Privatwirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Öffentlichkeit eingeflossen sind. Unser Vorschlag bringt uns dem großen Ziel näher, dass in Zukunft alle Unternehmen ihren gerechten Steueranteil zahlen“, erklärt OECD-Generalsekretär Angel Gurría. Wird der Vorschlag mit dem Fokus auf die Absatzmärkte umgesetzt, würden davon vor allem bevölkerungsreiche und wirtschaftsstarke Länder profitieren.

Warum hat Deutschland keine Digitalsteuer?

In Europa haben Frankreich und Österreich bereits eigene Digitalsteuern für 2020 beschlossen. Deutschland wie auch die EU wollten keine eigene Steuer erlassen, sondern die Ergebnisse der internationalen Verhandlungen abwarten und diese dann möglicherweise umsetzen. „Gelingt uns keine Einigung bis 2020, dann erhöht sich das Risiko von Alleingängen. Das wiederum würde sich negativ auf die bereits schwächelnde globale Wirtschaft auswirken. Und das sollten wir nicht zulassen“, warnt Gurría. Weltweit haben bereits 24 Länder eigene Digitalsteuern erlassen.

Amazon sieht den OECD-Entwurf positiv: Ein breites internationales Abkommen sei von entscheidender Bedeutung, um das Risiko der Doppelbesteuerung und verzerrender einseitiger Maßnahmen zu begrenzen und so ein Umfeld zu schaffen, welches das Wachstum des Welthandels fördert, heißt es. 

Der Vorschlag der OECD durchläuft nun ein öffentliches Konsultationsverfahren und wird am 17. und 18. Oktober beim Treffen der G20-Finanzminister erneut diskutiert.

Über den Autor

Markus Gärtner Experte für Local Commerce

Markus ist 2018 zum OHN-Team dazugestoßen und berichtet unter anderem über aufstrebende StartUps im E-Commerce. Zuvor hat er beim Branchendienst Location Insider die digitalen Ideen des stationären Handels beleuchtet und für mobilbranche.de den Online-Handel via Smartphone und Apps ins Auge gefasst. Die Digitalisierung der Medienbranche konnte er in seiner Zeit bei dem Branchendienst turi2 beobachten.

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Kommentare  

#1 Avenger 2019-10-11 08:49
Die "Steuertricks" von Amazon & Co. bestehen darin, die steuerlichen Angebote zu nutzen, die ihnen Länder wie Luxemburg, Niederlande und Irland gemacht haben.

Wenn es daran etwas Verwerfliches gibt, dann sind das nur die unanständigen Angebote dieser Länder.

Die sich daraus für sich Vorteile versprechen.

Irland weigert sich gar, die von der EU-Kommission geforderten 13 Mrd. € Steuern von Apple zu fordern!
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