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Konflikt mit US-Präsident Trump

EU stellt sich hinter Frankreichs Digitalsteuer

Veröffentlicht: 08.01.2020 | Autor: Patrick Schwalger | Letzte Aktualisierung: 08.01.2020
Container mit EU- und USA-Flagge im Konflikt

Im Streit um die französische Digitalsteuer gibt die EU-Kommission Frankreich Rückendeckung. Die EU stehe hinter Frankreich und allen anderen Mitgliedstaaten, die eine Steuer auf Digitaldienste großer Unternehmen einführen wollen, ließ der EU-Kommissar für Handel, Phil Hogan, verlauten. 

Die USA hatten empfindlich auf die Digitalsteuer reagiert und wollen an Frankreich ein Exempel statuieren. So hatte Präsident Trump damit gedroht, Zölle in Höhe von insgesamt 2,4 Milliarden US-Dollar auf französische Produkte wie Käse, Champagner oder Luxusmode zu verlangen, sollte die Besteuerung nicht zurückgenommen werden. Denn die Digitalsteuer trifft vor allem US-amerikanische Unternehmen wie Facebook, Google und Amazon. 

Frankreich und USA wollen Konflikt innerhalb von 14 Tagen lösen

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire erklärte, dass er mit seinen US-Kollegen vereinbart habe, den Konflikt innerhalb der nächsten 14 Tage zu lösen, berichtet die Financial Times. Er bezeichnete die Drohungen der USA als „unfreundlich, unangebracht und unrechtmäßig”. 

EU stellt sich vor seine Mitgliedstaaten

Die Unterstützung der EU-Kommission hat er nun sicher. Denn immer mehr EU-Länder führen eine Digitalsteuer ein. Italien, Tschechien, Österreich, Spanien, Ungarn und Großbritannien gehören zu den Ländern, die bereits eine entsprechende Steuer eingeführt haben oder die Einführung derzeit planen. 

Phil Hogan bekräftigte, dass die EU das „Hoheitsrecht auf Einführung von Digitalsteuern für Unternehmen in einem fairen Rahmen” durch seine Mitgliedstaaten verteidigen werde. Sollte keine Lösung gefunden werden und die USA weiterhin Frankreich bedrohen, könnte also der nächste transatlantische Handelskonflikt zwischen den USA und der EU bevorstehen. 

Über den Autor

Patrick Schwalger Experte für EU- und Bundespolitik

Patrick ist Politik-Experte beim Händlerbund und schreibt regelmäßig als Gastautor auf OHN. Er hat in verschiedenen politischen Kontexten in Brüssel und Köln gearbeitet und kennt die Politik von allen Seiten. Für den Händlerbund bearbeitet er die politischen Entwicklungen, die den Online-Handel bewegen und informiert darüber auf OHN.

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