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Einigung mit den USA

Frankreich setzt Digitalsteuer vorerst aus

Veröffentlicht: 23.01.2020 | Autor: Patrick Schwalger | Letzte Aktualisierung: 23.01.2020
Macron und Trump in Einigung

Am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos, Schweiz, haben sich Frankreich und die USA auf eine Aussetzung der französischen Digitalsteuer bis Ende 2020 geeinigt. Im Gegenzug werden die USA keine Strafzölle auf französische Produkte einführen. Ein größerer Handelskrieg zwischen der Europäischen Union und den USA ist damit voerst abgewendet. 

Keine Steuerzahlungen bis Ende 2020 – dann muss die OECD liefern

Frankreich hat bereits seit 2019 eine Digitalsteuer über drei Prozent auf Online-Einnahmen großer internationaler Konzerne. Konkret ist die Steuer für Internetriesen wie Apple, Amazon, Google und Facebook entworfen worden. Um mehr Zeit für eine konstruktive Lösung im Streit mit der USA zu schaffen, sollen die Unternehmen aber bis Ende des Jahres nichts zahlen müssen. 

Alle Blicke sind jetzt auf die Vereinigung der Industriestaaten gerichtet, die OECD. In diesem Format soll nämlich bis Ende des Jahres eine Lösung für die Besteuerung der Online-Erträge der großen Unternehmen gefunden werden. Sollten sich die Mitgliedstaaten auch hier nicht einigen können, will Frankreich seine Steuer reaktivieren. 

Tschechien denkt nicht daran, seine Steuer auszusetzen

In der EU war eine einheitliche Digitalsteuer im vergangenen Jahr gescheitert – auch weil Deutschland sich dagegen positioniert hatte. Mittlerweile haben einige Mitgliedstaaten auf eigene Faust eine Steuer eingerichtet. Auch deswegen will die EU ebenfalls einen neuen Versuch einer europaweiten Steuer wagen, sollte die OECD bis Ende des Jahres zu keiner Einigung kommen. 

Aber nicht alle Länder wollen dem Druck der USA nachgeben. Tschechien sei bei seiner Steuer (sieben Prozent) nicht bereit, „Kompromisse oder Deals zu machen”, berichtet Politico. Auch Großbritannien zeigt sich unbeeindruckt von US-amerikanischen Drohgebärden und plant die Einführung einer Digitalsteuer im April. In Frankreich hatte die Einführung der Digitalsteuer seinerseits zu höheren Verkaufsgebühren für Händler auf Amazon geführt.

Über den Autor

Patrick Schwalger Experte für EU- und Bundespolitik

Patrick ist seit Mitte 2019 im OHN-Team und hat die wirtschaftspolitischen Entwicklungen rund um den E-Commerce fest im Blick. Auf seinen bisherigen Stationen in Köln, Maastricht und Brüssel war er in die politische Arbeit eines Bundesministeriums, zweier NGOs und innerhalb der EU involviert. Jetzt konzentriert er sich in unserem Leipziger Büro voll auf die Aufbereitung politischer Trends und Zusammenhänge.   

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