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Gespräche in Paris

Globale Digitalsteuer schreitet weiter voran

Veröffentlicht: 03.02.2020 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 03.02.2020
OECD-Flagge

Sie ist bereits seit Monaten im Gespräch: Die globale Digitalsteuer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dabei sollen Konzerne, wie etwa Google, Spotify und Amazon ihre Umsätze da versteuern, wo sie auch erzielt werden. Aktuell werden dort Steuern gezahlt, wo sich der Sitz des Unternehmens befindet. Diese siedeln sich nicht selten in Ländern mit günstigen Steuergesetzen an. 

Das soll sich nun bald ändern: Die Regierungen von 137 OECD-Ländern haben sich in Paris auf neue Vereinbarungen geeinigt.

Angst vor den USA

Der Antrieb sei laut Einschätzungen von t3n die Angst vor den USA: Viele Konzerne, die von der neuen Digitalsteuer betroffen wären, haben ihren Sitz in den USA. Deren Regierung wertet die globale Digitalsteuer daher als Angriff auf die amerikanische Wirtschaft. Zuletzt hatte die US-Regierung als Reaktion auf das französische Modell Strafzölle auf französische Produkte eingeführt. Die beiden Staaten haben sich nun auf ein Aussetzen der Digitalsteuer bis Ende 2020 geeinigt.

Die OECD versuchen so einem Ausgang nun durch eine konzertierte Aktion entgegen zu wirken: Die Länder stehen geschlossen hinter einer gemeinsamen Lösung der Steuerproblematik. „Das Thema bewegt sich so schnell, weil das, was auf dem Spiel steht, einen massiven Handelskrieg auslösen könnte“, wird das Vorgehen von ECD-Steuerexperte Pascal Saint-Amans laut t3n kommentiert.

Die USA versuchen derweil die Interessen der US-amerikanischen Unternehmen zu vertreten: Der Vorschlag, den Unternehmen ein Wahlrecht zwischen dem alten Steuerrecht und der neuen globalen Digitalsteuer zu lassen, fand allerdings keine Zustimmung.

Ziel: Gerechte Konzernbesteuerung

Die Gespräche in Paris zielen auf eine gerechte Konzernbesteuerung ab. Im Fokus stehen dabei Unternehmen, wie Google, Spotify und Apple. Diese erzielen mit ihren digitalen Produkten in vielen Ländern weltweit Gewinne, ohne in den entsprechenden Ländern über einen Geschäftssitz zu verfügen. Im Ergebnis bedeutet das, dass die Konzerne Gewinne in bestimmten Ländern erzielen, ohne dort Steuern zu zahlen. Daher sollen die Konzerne dort ihre Steuern zahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden.

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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