Die US-Steuerbehörde verklagt Facebook auf 9 Milliarden Dollar

Nachdem große US-Konzerne wie Facebook, Apple, Amazon und Google vor allem in der EU wegen ihrer Steuerpraktiken in der Kritik standen, wird nun auch die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) aktiv. Die Behörde hat t3n.de zufolge Facebook wegen angeblich nicht bezahlter Steuern verklagt. Dabei geht es um satte neun Milliarden Dollar, die der Konzern nachzahlen soll. 

Konkret soll Facebook im Jahr 2010 den Wert von geistigem Eigentum – also die Software und Markenzeichen, die an die irische Tochter transferiert wurden – mit 6,5 Milliarden Dollar bewertet haben. Das sei aber zu niedrig angesetzt. Der eigentliche Wert habe eher bis zu 21 Milliarden Dollar betragen, heißt es. 

Mit dem Deal habe das soziale Netzwerk der IRS zufolge einen Teil seines Unternehmensgewinns von den USA nach Irland verlagern wollen. Der Grund dürften die Steuerersparnisse sein: Während in Irland lediglich 12,5 Prozent Unternehmenssteuern anfallen, muss Facebook in den USA 35 Prozent abdrücken. Ausdrücklich verboten ist diese Art der Steuervermeidung zwar nicht, die US-Steuerbehörde beruft sich aber in ihrer Klage darauf, dass die Prognosen für das Jahr 2010, anhand derer die Bewertung erfolgt ist, zu niedrig gewesen seien. 

Eine Entscheidung in dem Fall wird vergleichsweise zügig erwartet: Bereits Mitte März soll das Verfahren abgeschlossen sein. Facebook bestreitet die Vorwürfe der IRS.

DSGVO-Verfahren: Mehr Kooperation gefordert

Auch in Sachen Datenschutz stehen global agierende Konzerne wie Facebook oder Google immer wieder in der Kritik. Der EU-Datenschutzausschuss fordert nun eine bessere Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Verfahren, wie Heise Online berichtet. Diese Verfahren liegen bisher häufig nach dem sogenannten One-Stop-Verfahren auf dem Tisch der irischen Datenschutzbehörde, da viele US-Konzerne in dem Land ihren europäischen Hauptsitz haben.

Doch die irische Datenschutzbehörde ist nicht sonderlich gut aufgestellt. Deutsche Kontrolleure haben deshalb der irischen Beauftragten Helen Dixon eine Unterstützung in bestimmten rechtlichen Teilfragen angeboten – doch bisher kommt es nicht zu einer Zusammenarbeit.

Tesla darf in Brandenburg weiterroden

Zwei Umweltverbände hatten gegen die Rodung auf dem Gelände der geplanten Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin Eilanträge gestellt. Doch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies diese Eilanträge in zweiter Instanz zurück, wie die Welt berichtet. Tesla darf damit auf rund 90 Hektar weiter Bäume fällen. 

Der US-amerikanische Autobauer will auf dem Gelände ab nächstem Jahr rund 500.000 Elektrofahrzeuge herstellen. Der Wald, der abgeholzt werden soll, besteht zum Großteil aus Kiefern. Tesla hatte angekündigt, mehr als die gefällte Waldfläche freiwillig neu zu pflanzen.