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Der frühe Vogel

Die US-Steuerbehörde verklagt Facebook auf 9 Milliarden Dollar

Veröffentlicht: 21.02.2020 | Autor: Michael Pohlgeers | Letzte Aktualisierung: 21.02.2020
Facebook-Chef Mark Zuckerberg

Nachdem große US-Konzerne wie Facebook, Apple, Amazon und Google vor allem in der EU wegen ihrer Steuerpraktiken in der Kritik standen, wird nun auch die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS) aktiv. Die Behörde hat t3n.de zufolge Facebook wegen angeblich nicht bezahlter Steuern verklagt. Dabei geht es um satte neun Milliarden Dollar, die der Konzern nachzahlen soll. 

Konkret soll Facebook im Jahr 2010 den Wert von geistigem Eigentum – also die Software und Markenzeichen, die an die irische Tochter transferiert wurden – mit 6,5 Milliarden Dollar bewertet haben. Das sei aber zu niedrig angesetzt. Der eigentliche Wert habe eher bis zu 21 Milliarden Dollar betragen, heißt es. 

Mit dem Deal habe das soziale Netzwerk der IRS zufolge einen Teil seines Unternehmensgewinns von den USA nach Irland verlagern wollen. Der Grund dürften die Steuerersparnisse sein: Während in Irland lediglich 12,5 Prozent Unternehmenssteuern anfallen, muss Facebook in den USA 35 Prozent abdrücken. Ausdrücklich verboten ist diese Art der Steuervermeidung zwar nicht, die US-Steuerbehörde beruft sich aber in ihrer Klage darauf, dass die Prognosen für das Jahr 2010, anhand derer die Bewertung erfolgt ist, zu niedrig gewesen seien. 

Eine Entscheidung in dem Fall wird vergleichsweise zügig erwartet: Bereits Mitte März soll das Verfahren abgeschlossen sein. Facebook bestreitet die Vorwürfe der IRS.

DSGVO-Verfahren: Mehr Kooperation gefordert

Auch in Sachen Datenschutz stehen global agierende Konzerne wie Facebook oder Google immer wieder in der Kritik. Der EU-Datenschutzausschuss fordert nun eine bessere Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Verfahren, wie Heise Online berichtet. Diese Verfahren liegen bisher häufig nach dem sogenannten One-Stop-Verfahren auf dem Tisch der irischen Datenschutzbehörde, da viele US-Konzerne in dem Land ihren europäischen Hauptsitz haben.

Doch die irische Datenschutzbehörde ist nicht sonderlich gut aufgestellt. Deutsche Kontrolleure haben deshalb der irischen Beauftragten Helen Dixon eine Unterstützung in bestimmten rechtlichen Teilfragen angeboten – doch bisher kommt es nicht zu einer Zusammenarbeit.

Tesla darf in Brandenburg weiterroden

Zwei Umweltverbände hatten gegen die Rodung auf dem Gelände der geplanten Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin Eilanträge gestellt. Doch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies diese Eilanträge in zweiter Instanz zurück, wie die Welt berichtet. Tesla darf damit auf rund 90 Hektar weiter Bäume fällen. 

Der US-amerikanische Autobauer will auf dem Gelände ab nächstem Jahr rund 500.000 Elektrofahrzeuge herstellen. Der Wald, der abgeholzt werden soll, besteht zum Großteil aus Kiefern. Tesla hatte angekündigt, mehr als die gefällte Waldfläche freiwillig neu zu pflanzen.

Über den Autor

Michael Pohlgeers Experte für Marktplätze

Micha gehört zu den „alten Hasen“ in der Redaktion und ist seit 2013 Teil der E-Commerce-Welt. Als stellvertretender Chefredakteur hat er die Themenauswahl mit auf dem Tisch, schreibt aber auch selbst mit Vorliebe zu zahlreichen neuen Entwicklungen in der Branche. Zudem gehört er zu den Stammgästen in den Multimedia-Formaten OnAir und OnScreen.

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Kommentare  

#1 Dieter Brandes 2020-02-21 14:52
Richtig so. Diese Verhinderer von Umweltaktiviste nsehen doch nicht mal mehr, was gut ist und was schlecht ist. Die Verhältnismässi gkeit muss gesehen werden und da ist Tesla nun mal Vorreiter. Es ist nicht einfach ein Elektroauto, sondern es geht um eine ganz neue Technologie, die mittels selbstfahrender Autos (die fahren ganz ohne einen Fahrer) demnächst also das Carsharing möglich machen. Echtes Carsharing. Denn jetzt musst Du ja immer noch das Auto irgendwo abholen oder abliefern beim nächsten Mietenden, also ein Problem, welches das ganze Carsharing regelrecht ab ad surdum führt.
Ausserdem halten diese Autos wesentlich länger und sind wesentlich sicherer. Es gibt kein einziges Argument mehr welches für Verbrenner spricht.
Aber es stimmt, dass Tesla es theoretisch übertreibt und PS-Monster baut, die keiner braucht. Aber es hat der Branche einen unendlichen Antrieb gegeben und wie gesagt, die automatische Auswertung der Kamera- und Sensordaten von Unfällen und kritischen Situationen in die Teslas involviert sind und zus. die Tatsache, dass Tesla seit April 2019 einen eigenen Chip und nicht Standardgrafikc hips für das Selbstfahren besitzt, hat dazu geführt, dass Tesla im Gegensatz zu allen anderen bereits komplett selber fahren kann.
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