US-Regierung verklagt Facebook und will das Monopol aufspalten

Facebook muss sich direkt mit zwei großen Klagen auseinandersetzen, die am Mittwoch gegen das Unternehmen eingereicht wurden: Wie t3n berichtet, haben sowohl die US-Wettbewerbsbehörde FTC als auch fast alle Bundesstaaten den von Mark Zuckerberg geführten Konzern verklagt. Sie werfen Facebook unfairen Wettbewerb vor und fordern Gegenmaßnahmen. 

„Seit fast einem Jahrzehnt hat Facebook seine Dominanz und Monopolmacht genutzt, um kleinere Rivalen zu vernichten und den Wettbewerb auszuschalten, und das alles auf Kosten der alltäglichen Nutzer“, erklärt Letitia James, Generalstaatsanwältin von New York. Facebook habe „auf räuberische Art und Weise“ illegal kleinere und potenzielle Konkurrenten übernommen oder gezielt vom Markt verdrängt, so James. 47 Generalstaatsanwälte haben sich der Klage angeschlossen.

Die FTC moniert zudem, dass Facebooks Schnittstellen anderen Diensten nur dann zur Verfügung stehen, wenn sie kein konkurrierendes Angebot entwickeln. Ian Conner, Direktor des Wettbewerbsbüros der FTC, kritisiert die Nachteile für die Nutzer: „Die Maßnahmen von Facebook zur Festigung und Aufrechterhaltung seines Monopols verwehren den Verbrauchern die Vorteile des Wettbewerbs.“

Beide Klagen wollen Facebooks wettbewerbswidriges Verhalten gerichtlich unterbinden lassen. Zudem soll das Unternehmen verpflichtet werden, Übernahmen in Zukunft anzukündigen und gegebenenfalls genehmigen lassen zu müssen. Die FTC fordert zudem eine dauerhafte einstweilige Verfügung, die Facebook zum Verkauf von Instagram und WhatsApp verpflichten soll. Mit der „Veräußerung oder Umstrukturierung illegal erworbener Unternehmen oder Geschäftsbereiche“ soll das Facebook-Monopol aufgebrochen werden.

Wirecard Bank: Doch Teil des Bilanzskandals?

Bisher galt die Wirecard Bank als unberührt vom Bilanzskandal des Mutterkonzerns, der Wirecard AG. Doch nun kommen offenbar Zweifel an der weißen Weste des Unternehmens auf: Ein Medienbericht, der sich auf einen internen Revisionsbericht vom 20. Juli bezieht, zeigt laut Heise Online, dass der flüchtige Ex-Manager Jan Marsalek bei der Wirecard Bank „massiv in Bearbeitung und Vergabe von Krediten eingegriffen habe“. Dabei hatte Marsalek weder einen Posten im Vorstand noch im Aufsichtsrat der Bank inne.

Neben einem Darlehen an Geschäftspartner des Wirecard-Konzerns sollen viele Kreditnehmer eine schlechte Bonität aufgewiesen haben, heißt es. Die Einhaltung der Kreditauflagen sei aber schlichtweg missachtet worden. Nicht einmal über Kreditausfälle habe die Bank hinreichend Bescheid gewusst.

Der Bericht bringt auch die Bafin abermals in Bedrängnis: Die Wirecard Bank stand unter ihrer Aufsicht. Sie habe den Revisionsbericht nun ebenfalls erhalten – unklar ist, wie die Bafin damit umgegangen sei.

Erneute Rassismusvorwürfe gegen H&M

Der schwedische Mode-Händler H&M sieht sich wieder mit Rassismusvorwürfen konfrontiert. Erhoben haben diese jetzt mehrere Zeitungen, nach deren Berichten das Unternehmen in Schweden Kunden nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit unterschiedlich behandele, heißt es beim Spiegel. Konkret fordere H&M beim Umtausch von Waren selektiv die Quittung ein, so der Vorwurf. Nun hat der Diskriminierungsbeauftragte der schwedischen Regierung eine Prüfung gegen den Konzern eingeleitet.

H&M hat nun bis zum 22. Dezember Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Das Unternehmen erklärte, eine Stellungnahme abgeben zu wollen. H&M beteuerte bereits bei früheren Fällen, die Vorwürfe sehr ernst zu nehmen. Der Konzern distanziere sich zudem von jeglicher Form von Rassismus und Diskriminierung.