YouTube sperrt RT Deutsch – Russland droht mit Vergeltung

Es begann mit einer lapidaren Meldung und droht sich nun zum diplomatischen Konflikt auszuweiten. Am 28.9. sperrte YouTube den deutschen Ableger des russischen Staatssenders RT, dem gut 600.000 Nutzer folgten. Wegen „medical misinformation“, wie es seitens Googles hieß, wurde der YouTube-Kanal von RT Deutsch bereits am 21. September für sieben Tage suspendiert, es konnten also keine neuen Videos hochgeladen werden. Die Sperrung wurde mit der Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über Covid-19 begründet.

RT Deutsch hielt sich aber offenbar nicht an die verordnete Auszeit und veröffentlichte stattdessen neue Inhalte auf dem Kanal „Der Fehlende Part“, der ebenfalls zu RT gehört. Weil der Sender so versuchte, die Sperre zu umgehen, wurden letztlich beide Kanäle dauerhaft von YouTube gesperrt. RT versuchte auch gar nicht, die Nutzung des Zweitkanals zu verheimlichen. Im Hauptkanal hieß es vom Sender: „Wegen einer YouTube-Sperre sind wir vorübergehend auf ‚Der Fehlende Part‘ zu finden.“

Russisches Außenministerium schießt gegen Deutschland

In Russland wird der Fall nun zum Politikum. Der Staat droht Google mit Vergeltungsmaßnahmen, die russische Medienaufsicht Roskomnadsor spricht von Zensur und fordert die Aufhebung der Sperre. Ansonsten behalte man sich „Maßnahmen zur vollständigen oder teilweisen Beschränkung“ von YouTube vor, wie der Spiegel zitiert. Nimmt Google die Maßnahmen nicht zurück, drohe eine Strafe in Höhe von einer Million Rubel (12.000 Euro), im Wiederholungsfall bis zu drei Millionen Rubel.

Margarita Simonjan, Chefredakteurin von RT, spricht von einem „Medienkrieg“. Sogar das russische Außenministerium hat sich eingeschaltet. Der Vorgang sei ein „beispielloser Akt der Medienaggression“, der vermutlich von deutschen Behörden unterstützt werde. Das Ministerium droht gar mit Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Medien, die „nicht nur angemessen, sondern auch notwendig“ seien.

Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, wies die Vorwürfe am 29.9. zurück. Die Bundesregierung trage keine Mitverantwortung. So etwas zu unterstellen, komme einer „Verschwörungstheorie“ gleich. Es gebe keinen Anlass zu „Gegenschlägen“, die Pressefreiheit sei für die Bundesregierung ein hohes Gut.

YouTube verweist auf seine Richtlinien. RT habe Videos veröffentlicht, in denen propagiert wird, „dass ein zugelassener Impfstoff gegen COVID-19 das menschliche Erbgut verändern wird“. Das verstoße gegen die YouTube-Richtlinien. Wer wiederholt gefährliche Falschinformationen über das Coronavirus verbreite, müsse mit einer Sperrung des Kanals rechnen.