Neues Mehrwertsteuersystem: EU-Kommission will grenzüberschreitenden Steuerbetrug drastisch reduzieren

Die EU-Kommission hat Reformvorschläge für das europäische Mehrwertsteuersystem vorgestellt. Damit könnten Mehreinnahmen von 40 Milliarden Euro generiert und Steuerbetrug erheblich reduziert werden.

Die EU-Kommission hat in dieser Woche nicht nur Amazon zur Steuernachzahlung von 250 Millionen Euro verdonnert, sondern wie angekündigt auch einen Reformplan für das renovierungsbedürftige Mehrwertsteuersystem in der EU vorgestellt. Jedes Jahr gingen laut Kommission 150 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer verloren und ein Drittel davon aufgrund von grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug. Mit den vorgestellten Reformplänen würde man diese Summe um 80 Prozent reduzieren, heißt es von der Kommission.

Betrug bekämpfen, Bürokratie abbauen

Das neue Mehrwertsteuersystem soll auf vier Eckpfeilern stehen:

Betrug bekämpfen: Mehrwertsteuer soll nun auch im grenzüberschreitenden Handel erhoben werden und damit genau wie der Binnenhandel behandelt werden. Bislang ist der „cross-border trade“ von der Mehrwertsteuer befreit – ein Schlupfloch, das gern für Steuerbetrug genutzt würde.
One Stop Shop: Unternehmen sollen die Mehrwertsteuer künftig über eine zentrale Anlaufstelle erstellen und bezahlen können und müssen das nicht mehr einzeln in den jeweiligen Ländern tun.
Mehr Konsequenz: Die Mehrwertsteuer soll in dem Land abgeführt werden, in dem der Endkunde sitzt.
Weniger Bürokratie: Vorgänge sollen entschlackt, das Erstellen von Rechnungen vereinfacht werden. Händler sollen etwa Rechnung beruhend auf den Regeln im eigenen Land erstellen können, selbst wenn sie grenzüberschreitend handeln.

Mehreinnahmen von 40 Milliarden Euro

Der Gesetzesvorschlag wird nun zur Zustimmung an die Mitgliedsstaaten und zur Beratung an das Europäische Parlament gesendet. Im kommenden Jahr wird ein Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der die „VAT Directive“, also die Mehrwertsteuerrichtlinie der EU erweitern soll.

Mit den Vorschlägen, so sie denn umgesetzt werden, könnten Mehreinnahmen in Höhe von 40 Milliarden Euro generiert werden, so Spiegel Online. Über die Notwendigkeit der Reform sind sich die meisten Beteiligten zwar einig, es gab aber auch Kritik an den langsamen Mühlen der EU. So zitiert Spiegel Online eine erste Reaktion der Christdemokraten im Europaparlament: „Die Kommission hat 2016 für das Jahr 2017 ein neues Gesetz versprochen, aber nun ist es nur eine weitere Ankündigung.“