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Entscheid des Oberverwaltungsgerichts

Fahrdienst Moia darf Shuttle-Flotte in Hamburg ausweiten

Veröffentlicht: 04.07.2019 | Autor: Christoph Pech | Letzte Aktualisierung: 04.07.2019
Moia-Bus

Mitte April startete die Volkswagen-Tochter Moia in Hamburg mit etwa 100 Elektro-Shuttlebussen, schon damals mit dem Plan, die Flotte noch 2019 auf 500 Fahrzeuge auszubauen. Dagegen hatte ein Taxi-Unternehmer geklagt und in erster Instanz teilweise Recht bekommen. Er sah seine Rechte und Interessen verletzt, das Gericht entschied auf eine Begrenzung von nur 200 Fahrzeugen. Moia ging in Berufung und hat vor dem Oberverwaltungsgericht nun Recht bekommen.

„Die Berufsfreiheit gewährt grundsätzlich keinen Schutz vor Konkurrenz“, begründete das OVG die Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung im Eilverfahren. Moia darf wie geplant bis Ende des Jahres 500 Fahrzeuge auf die Straße schicken und das Geschäftsgebiet auf mehrere Hamburger Stadtteile ausweiten. Zunächst allerdings mit Vorbehalt, denn, so das Manager Magazin, das Eilverfahren ist zwar nun abgeschlossen, das Hauptsacheverfahren allerdings noch nicht.

Hamburger Taxenverband: „Scheiß-Beschluss“

Der Hamburger Taxenverband zeigte sich äußerst unzufrieden mit der Entscheidung. In einer Mitteilung schreibt der Verband: „Das VW-Ziel mit Moia ist, möglichst große Teile der heutigen öffentlichen Verkehrsangebote durch private Angebote zu ersetzen“. Der „Moia-Skandal“ setze sich mit dem Beschluss des OVG fort. Der ehemalige Bürgermeister Olaf Scholz habe dem VW-Konzern ermöglicht, „mit den bei Dieselgate ergaunerten Milliarden den ÖPNV und das ergänzende Taxigewerbe anzugreifen.“ Der Taxenverband findet für seine Bewertung der Entscheidung deutliche Worte: „Der heutige Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in Hamburg ist ein rechter Scheiß-Beschluss.“

Der Taxenverband sieht einen Angriff auf den ÖPNV und das Taxigewerbe, denn neben Uber starten in Hamburg außerdem Daimler und BMW ihren myTaxi-Nachfolger FreeNow. Auch Clever Shuttle ist in Hamburg aktiv. Der Taxenverband geht davon aus, dass die Mobilität in der Stadt durch Angebote von privaten Konzernen mittelfristig teurer wird. Moia wiederum argumentiert, dass Ridesharing einen Beitrag zur Entlastung des Verkehrs leistet.

Die Elektro-Busse von Moia sind eigens konstruierte Fahrzeuge, die bis zu sechs Passagiere fassen und an festgelegten Haltepunkten stoppen. Preislich bewege man sich zwischen Taxis und dem öffentlichen Nahverkehr.

Über den Autor

Christoph Pech Experte für Digital Tech

Christoph ist seit 2016 Teil des OHN-Teams. In einem früheren Leben hat er Technik getestet und hat sich deswegen nicht zweimal bitten lassen, als es um die Verantwortung der Digital-Tech-Sparte ging. Digitale Politik, Augmented Reality und smarte KIs sind seine Themen, ganz besonders, wenn Amazon, Ebay, Otto und Co. diese auch noch zu E-Commerce-Themen machen. Darüber hinaus kümmert sich Christoph um den Youtube-Kanal.

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