Coca-Cola muss Edeka nicht beliefern
Coca-Cola gewinnt im Streit gegen Edeka. Der Lieferstopp des Getränkeherstellers war rechtmäßig, so wie nun das Landgericht Hamburg entschied.
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Landgericht Hamburg
E-Recht
Alle Neuigkeiten zu Recht, Gesetz, Abmahnung und Urteilen finden Sie hier. Verpassen Sie keine wichtigen gesetzlichen Änderungen oder grundlegenden, richterlichen Entscheidungen im E-Commerce. Wir informieren alle Online-Händler über juristische Themengebiete, die für sie wichtig sind. Von Abmahnwelle über DSGVO bis hin zum Verpackungsgesetz und Widerrufsrecht: mit unseren Blogs bleiben Sie auf dem neuesten Stand.
Copyright in Stockarchiven
Fotografen können Anspruch auf Urhebernennung verlieren
Hinter jedem Foto steht ein Schöpfer, welcher alle Rechte an seinem Werk hat. Es sei denn, er bietet seine Werke über Stockarchive an.
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Datenschutz in Unternehmen
Welche Gesundheitsdaten von Mitarbeitern dürfen erhoben und gespeichert werden?
Arbeitgeber verarbeiten diverse personenbezogene Daten ihrer Mitarbeiter. Bei Gesundheitsbezug bestehen dabei besondere Anforderungen.
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Biozide
Wo werden Warnhinweise im Shop platziert?
Biozide sind in jedem Haushalt vorhanden, dennoch ist ihr Einsatz nicht ungefährlich.
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Energiekrise
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Bundesregierung einigt sich auf Gaspreisbremse
Die Bundesregierung hat sich auf eine Gaspreisbremse geeinigt, um den steigenden Energiekosten entgegenzuwirken.
Datenschutz
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Darf der Geburtstag im Check-out abgefragt werden?
Einer der Grundpfeiler der DSGVO ist die Datensparsamkeit, d.h. nur Daten zu verarbeiten, die notwendig sind.
Bundesgerichtshof
Urteil gefällt: Kein Anspruch auf Entfernung der Bewertung „Versandkosten Wucher!!“
Im Streit um die negative Bewertung eines Käufers auf Ebay hat der BGH jetzt geurteilt. Es besteht kein Anspruch für den klagenden Händler.
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Bußgeld
Öffentliche Daten nicht automatisch frei nutzbar
Allgemein einsehbare Daten umfassen keine Einladung zur freien Nutzung.
Berechtigte Äußerung?
BGH: Darf eine negative Ebay-Bewertung entfernt werden?
„Ware gut, Versandkosten Wucher!!“ lautet die Bewertung, die ein Käufer abgab. Ist das zulässig, oder hat der Verkäufer einen Anspruch auf Entfernung? Der BGH klärt
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Rechte von Kindern
TikTok droht Millionen-Strafe wegen Datenschutzverletzung
Die Sprösslinge von Tiktok abbringen? Unmöglich! Aber wenn die Daten unlauter verarbeitet werden, dürften Eltern aufhorchen.
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Ich Paar-kündige jetzt
Verbraucherzentrale: Fast 800 Nutzer kündigen bei Parship
Endlich die wahre Liebe finden, zumindest wenn man das nötige Kleingeld übrig hat. Gegen die Kostenfalle der Dating-App gingen Verbraucherschützer vor.
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Landgericht Köln
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Anhängen: Amazon-Händlerin haftet für Urheberrechtsverletzung bei fremdem Angebot
Die Beklagte sei als Täterin anzusehen, auch wenn sie auf die Gestaltung des Angebots keinen Einfluss nehmen kann.