E-Recht https://www.onlinehaendler-news.de/recht de-de Mon, 22 Jul 2024 17:25:49 +0200 TYPO3 EXT:News DSGVO-Abzocke: Neues Urteil wegen Schmerzensgeldforderungen https://www.onlinehaendler-news.de/recht/urteile-entscheidungen/dsgvo-abzocke-neues-urteil-wegen-schmerzensgeldforderungen https://www.onlinehaendler-news.de/recht/urteile-entscheidungen/dsgvo-abzocke-neues-urteil-wegen-schmerzensgeldforderungen

Nach der Google-Fonts-Abmahnwelle dürften auch die Schreiben des Maximilian Größbauer vielen ein Begriff sein. Diese waren ebenfalls rechtsmissbräuchlich.

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Urteile & Entscheidungen Mon, 22 Jul 2024 08:30:10 +0200
Fehlende Umsetzung der Barrierefreiheit: Online-Händler entgehen Umsätze in Milliardenhöhe https://www.onlinehaendler-news.de/recht/politik-gesetze/fehlende-umsetzung-barrierefreiheit-online-haendler-umsaetze-milliardenhoehe https://www.onlinehaendler-news.de/recht/politik-gesetze/fehlende-umsetzung-barrierefreiheit-online-haendler-umsaetze-milliardenhoehe

Noch immer ist ein Großteil der Webseiten nicht für Menschen mit Behinderungen ausgelegt. Betreibern entgehen dadurch nicht nur Milliardenumsätze, sie riskieren langfristig auch ihre Online-Präsenz.

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Politik & Gesetze Mon, 22 Jul 2024 08:30:10 +0200
Deutsche Bahn reagiert auf Klage: Kündigungsfristen für Bahncards verkürzt https://www.onlinehaendler-news.de/deutsche-bahn-klage-kuendigungsfristen-bahncards-verkuerzt https://www.onlinehaendler-news.de/deutsche-bahn-klage-kuendigungsfristen-bahncards-verkuerzt

Die Deutsche Bahn verkürzt die Kündigungsfristen für die Bahncard 25 und 50 nach einer Klage. Doch die Verbraucherzentrale fordert weitere Anpassungen.

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Urteile & Entscheidungen Mon, 22 Jul 2024 08:30:10 +0200
Steuerreform: CDU will Schwelle für Spitzensteuersatz anheben https://www.onlinehaendler-news.de/recht/politik-gesetze/steuerreform-cdu-schwelle-spitzensteuersatz-anheben https://www.onlinehaendler-news.de/recht/politik-gesetze/steuerreform-cdu-schwelle-spitzensteuersatz-anheben

Außerdem: Rewe und Aldi testen Abholautomaten und Netflix gewinnt Millionen neue Nutzer:innen.

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Politik & Gesetze Mon, 22 Jul 2024 00:00:00 +0200
Abmahnanwalt Sandhage bald hinter Gittern? https://www.onlinehaendler-news.de/abmahn-sandhage-angeklagt https://www.onlinehaendler-news.de/abmahn-sandhage-angeklagt

Rechtsanwalt Sandhage ist im E-Commerce bekannt für seine unzähligen Abmahnungen. Was lange unterstellt wurde, hat nun auch das Interesse der Justiz geweckt.

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Abmahnungen Fri, 19 Jul 2024 07:41:19 +0200
EuG weist Klage ab: TikTok bleibt „einflussreiche Plattform“ https://www.onlinehaendler-news.de/eug-weist-klage-ab-tiktok-bleibt-einflussreiche-plattform https://www.onlinehaendler-news.de/eug-weist-klage-ab-tiktok-bleibt-einflussreiche-plattform

Die TikTok-Mutter scheitert mit ihrer Klage vor dem EuG bei der Entscheidung um die Frage, ob das Unternehmen eine vorherrschende Stellung hat.

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Urteile & Entscheidungen Fri, 19 Jul 2024 07:41:19 +0200
Steuervorteile für Überstunden – So kämpft die Regierung gegen Personalmangel https://www.onlinehaendler-news.de/steuervorteile-ueberstunden-kaempft-regierung-gegen-personalmangel https://www.onlinehaendler-news.de/steuervorteile-ueberstunden-kaempft-regierung-gegen-personalmangel

Überstundenzuschläge sollen bald steuerfrei und Arbeitstage länger sein. Darauf einigte sich die Regierung, um mehr Arbeitskraft zu schaffen. Doch es gibt Kritik.

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Arbeitswelt Fri, 19 Jul 2024 07:41:19 +0200
Keine Wettbewerbsstrafe für Apple Pay https://www.onlinehaendler-news.de/recht/wettbewerbsrecht/bezahlsystem-keine-wettbewerbsstrafe-fuer-apple https://www.onlinehaendler-news.de/recht/wettbewerbsrecht/bezahlsystem-keine-wettbewerbsstrafe-fuer-apple

Das Bezahlsystem Apple Pay wurde von der EU-Kommission unter die Lupe genommen. Jetzt steht fest, dass der Konzern keine Strafe zahlen muss.

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Wettbewerbsrecht Thu, 18 Jul 2024 11:55:01 +0200
Leitfaden: Altersverifikation im Online-Handel https://www.onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/leitfaden-altersverifikation-online https://www.onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/leitfaden-altersverifikation-online

„Darf ich bitte Ihren Ausweis sehen?“ Eine Frage, die man vorwiegend aus dem stationären Handel kennt, spielt auch im E-Commerce eine wichtige Rolle.

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Rechtsfragen Thu, 18 Jul 2024 11:30:57 +0200
Tausende Selbstständige müssen Coronahilfen zurückzahlen https://www.onlinehaendler-news.de/recht/politik-gesetze/140376-tausende-selbststaendige-coronahilfen-zurueckzahlen https://www.onlinehaendler-news.de/recht/politik-gesetze/140376-tausende-selbststaendige-coronahilfen-zurueckzahlen

Mehr als jeder fünfte Selbstständige oder Kleinunternehmer muss die Corona-Soforthilfen zurückzahlen. Tausende Betroffene klagen dagegen.

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Politik & Gesetze Thu, 18 Jul 2024 00:00:00 +0200
Abmahnung wegen zwei Jahren Gewährleistungsrecht https://www.onlinehaendler-news.de/recht/abmahnungen/140374-abmahnung-wegen-zwei-jahren-gewaehrleistungsrecht https://www.onlinehaendler-news.de/recht/abmahnungen/140374-abmahnung-wegen-zwei-jahren-gewaehrleistungsrecht

Online-Händler aufgepasst: Fehlerhafte Angaben zu Gewährleistung und Umtausch können schnell zu Abmahnungen führen. Diese Aussagen sollten vermieden werden, um keine Abmahnung zu bekommen.

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Abmahnungen Wed, 17 Jul 2024 00:00:00 +0200
Ansturm auf Sammelklage gegen Amazon Prime Video bricht nicht ab https://www.onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/140373-ansturm-sammelklage-gegen-amazon-prime-video-bricht-nicht-ab https://www.onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/140373-ansturm-sammelklage-gegen-amazon-prime-video-bricht-nicht-ab

Aktuell läuft in Deutschland eine Sammelklage gegen Amazon: Kritisiert wird die Art und Weise, wie der Konzern Werbung bei Prime Video eingeführt hatte. Und das Interesse ist offenbar groß.

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Rechtsfragen Wed, 17 Jul 2024 00:00:00 +0200
Ziele zu spät vorgegeben: Unternehmen muss vollen Bonus zahlen https://www.onlinehaendler-news.de/recht/urteile-entscheidungen/140370-ziele-spaet-vorgegeben-unternehmen-muss-vollen-bonus-zahlen https://www.onlinehaendler-news.de/recht/urteile-entscheidungen/140370-ziele-spaet-vorgegeben-unternehmen-muss-vollen-bonus-zahlen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden, dass verspätete Zielvorgaben Arbeitnehmern die volle Bonuszahlung garantieren. Arbeitgeber sind verpflichtet, sicherzustellen, dass Zielvorgaben rechtzeitig und erreichbar festgelegt werden, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

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Urteile & Entscheidungen Wed, 17 Jul 2024 00:00:00 +0200
Die fünf schlimmsten Urteile für den Online-Handel https://www.onlinehaendler-news.de/recht/urteile-entscheidungen/140368-fuenf-schlimmsten-urteile-online-handel https://www.onlinehaendler-news.de/recht/urteile-entscheidungen/140368-fuenf-schlimmsten-urteile-online-handel

Erfahren Sie, welche fünf wichtigen Urteile Online-Händler kennen müssen, um Abmahnungen zu vermeiden und rechtssicher im E-Commerce zu agieren. Bleiben Sie informiert über Prüfpflichten, Produktbilder, Cookie-Banner und DSGVO-Verstöße.

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Urteile & Entscheidungen Tue, 16 Jul 2024 00:00:00 +0200
DPD stellt Paket ohne Abstellgenehmigung ab https://www.onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/140366-dpd-stellt-paket-ohne-abstellgenehmigung-ab https://www.onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/140366-dpd-stellt-paket-ohne-abstellgenehmigung-ab

Ein Problem beim Versand im E-Commerce: Eine Kundin verlangt eine Rückerstattung, da DPD das Paket an der falschen Stelle abgelegt hat.

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Rechtsfragen Tue, 16 Jul 2024 00:00:00 +0200
Buchpreisbindung missachtet: Verstoß führt zu teurer Abmahnung https://www.onlinehaendler-news.de/recht/abmahnungen/140365-buchpreisbindung-missachtet-verstoss-teurer-abmahnung https://www.onlinehaendler-news.de/recht/abmahnungen/140365-buchpreisbindung-missachtet-verstoss-teurer-abmahnung

Ein Online-Buchhändler wurde wegen eines Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz abgemahnt. Zwei weitere Händler machten mit dem Werben mit Selbstverständlichkeiten und irreführenden Produktfotos auf sich aufmerksam.

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Abmahnungen Tue, 16 Jul 2024 00:00:00 +0200
Können Unternehmen für falsche Rechtsauskünfte belangt werden? https://www.onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/140364-falsche-rechtsauskuenfte https://www.onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/140364-falsche-rechtsauskuenfte

Erfahre, welche Konsequenzen falsche Rechtsauskünfte für E-Commerce-Unternehmen haben können und wie rechtliche Risiken minimiert werden können.

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Rechtsfragen Tue, 16 Jul 2024 00:00:00 +0200
Verbraucherverbände dürfen bei DSGVO-Verstößen klagen: Kann mir das gefährlich werden? https://www.onlinehaendler-news.de/recht/urteile-entscheidungen/140358-verbraucherverbaende-dsgvo-klagen https://www.onlinehaendler-news.de/recht/urteile-entscheidungen/140358-verbraucherverbaende-dsgvo-klagen

Der EuGH stärkt den Verbraucherschutz: Verbraucherverbände dürfen nun bei DSGVO-Verstößen klagen, auch wenn nur Informationspflichten verletzt werden. Diese Entscheidung hat Folgen auch für E-Commerce-Unternehmen.

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Urteile & Entscheidungen Mon, 15 Jul 2024 00:00:00 +0200
Google muss für falsche Sucherergebnisse haften https://www.onlinehaendler-news.de/recht/urteile-entscheidungen/140356-google-falsche-sucherergebnisse-haften https://www.onlinehaendler-news.de/recht/urteile-entscheidungen/140356-google-falsche-sucherergebnisse-haften

Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass Google Ireland Limited für rechtswidrige Suchergebnisse verantwortlich ist und diese löschen muss. Die Tochtergesellschaft kann die Verantwortung nicht an die USA abgeben.

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Urteile & Entscheidungen Fri, 12 Jul 2024 00:00:00 +0200
Gewährleistung über Grenzen hinweg: Ein EU-Leitfaden https://www.onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/140355-gewaehrleistung-ueber-grenzen-hinweg-ein-eu-leitfaden https://www.onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/140355-gewaehrleistung-ueber-grenzen-hinweg-ein-eu-leitfaden

Dieser Leitfaden erklärt die deutschen und europäischen Regelungen und wie das Günstigkeitsprinzip bei grenzüberschreitenden Verkäufen greift. Optimal für Online-Händler, die ihre Produkte in verschiedene EU-Länder liefern.

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Rechtsfragen Fri, 12 Jul 2024 00:00:00 +0200
Produktsicherheitsverordnung: Unsere Antworten auf eure Fragen https://www.onlinehaendler-news.de/recht/politik-gesetze/140354-produktsicherheitsverordnung-unsere-antworten-auf-eure-fragen https://www.onlinehaendler-news.de/recht/politik-gesetze/140354-produktsicherheitsverordnung-unsere-antworten-auf-eure-fragen

Die neue Produktsicherheitsverordnung (GPSR 2023/988) tritt am 13. Dezember 2024 in Kraft. Händler sollten sich frühzeitig auf die weitreichenden Änderungen einstellen.

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Politik & Gesetze Fri, 12 Jul 2024 00:00:00 +0200
Pakete müssen persönlich zugestellt werden https://www.onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/140350-pakete-persoenlich-zugestellt https://www.onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/140350-pakete-persoenlich-zugestellt

Händler:innen haften für Sendungen bis zur persönlichen Übergabe, da eine Abgabe beim Nachbarn oder der Postfiliale ohne Einwilligung rechtlich nicht als Zustellung gilt.

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Rechtsfragen Thu, 11 Jul 2024 00:00:00 +0200
Musik auf Instagram: Kommt jetzt die große Abmahnwelle? https://www.onlinehaendler-news.de/recht/abmahnungen/140346-musik-instagram-kommt-jetzt-grosse-abmahnwelle https://www.onlinehaendler-news.de/recht/abmahnungen/140346-musik-instagram-kommt-jetzt-grosse-abmahnwelle

Aktuelle Abmahnungen zeigen, dass die Nutzung der Instagram-Musikbibliothek für Business-Accounts riskant ist. Der ROBA Music Verlag fordert hohe Summen für lizenzfreie Musiknutzung. Wer betroffen ist, sollte unbedingt rechtlichen Rat einholen.

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Abmahnungen Thu, 11 Jul 2024 00:00:00 +0200
Hacker leeren Konto von Mittelständler: Bank verweigert Haftung https://www.onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/140345-hacker-leeren-konto-mittelstaendler-bank-verweigert-haftung https://www.onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/140345-hacker-leeren-konto-mittelstaendler-bank-verweigert-haftung

Hacker haben von einem mittelständischen Unternehmen aus Österreich Millionen erbeutet. Nun streitet sich die Firma mit der Bank um die Schuldfrage.

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Rechtsfragen Thu, 11 Jul 2024 00:00:00 +0200
Händler verweist Kundin an Hersteller https://www.onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/140342-haendler-verweist-kundin-an-hersteller https://www.onlinehaendler-news.de/recht/rechtsfragen/140342-haendler-verweist-kundin-an-hersteller

Ein Notebook-Akku versagt nach fast zwei Jahren. Die Kundin wendet sich an den Händler, der sie wiederum an den Hersteller verweist. Aber wer trägt tatsächlich die Verantwortung?

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Rechtsfragen Wed, 10 Jul 2024 00:00:00 +0200
Corona-Soforthilfen gelten als Einkommen https://www.onlinehaendler-news.de/recht/urteile-entscheidungen/140340-corona-soforthilfen-gelten-als-einkommen https://www.onlinehaendler-news.de/recht/urteile-entscheidungen/140340-corona-soforthilfen-gelten-als-einkommen

Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass Selbstständige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf Corona-Soforthilfe-Zuschüsse zahlen müssen. Rückzahlungen ändern daran nichts.

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Urteile & Entscheidungen Wed, 10 Jul 2024 00:00:00 +0200
Facebook darf Seiten nicht ohne Begründung sperren https://www.onlinehaendler-news.de/recht/urteile-entscheidungen/140339-facebook-seiten-ohne-begruendung-sperren https://www.onlinehaendler-news.de/recht/urteile-entscheidungen/140339-facebook-seiten-ohne-begruendung-sperren

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Meta die Facebook-Seite der Filmwerkstatt zu Unrecht gesperrt hat. Dieses Urteil setzt ein wichtiges Zeichen für die Wahrung von Grundrechten wie Kunst- und Meinungsfreiheit auf Internet-Plattformen.

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Urteile & Entscheidungen Wed, 10 Jul 2024 00:00:00 +0200
So sorgt eine Werbe-E-Mail für teure Abmahnkosten https://www.onlinehaendler-news.de/recht/abmahnungen/140338-werbe-e-mail-teure-abmahnkosten https://www.onlinehaendler-news.de/recht/abmahnungen/140338-werbe-e-mail-teure-abmahnkosten

E-Mail-Werbung ohne Einwilligung und die unzulässige Verwendung von Markennamen sorgten für Abmahnungen in dieser Woche.

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Abmahnungen Tue, 09 Jul 2024 00:00:00 +0200
Amazon-Kundschaft erhielt unberechtigte Mahnungen https://www.onlinehaendler-news.de/recht/urteile-entscheidungen/140337-amazon-unberechtigte-mahnung-sms-riverty https://www.onlinehaendler-news.de/recht/urteile-entscheidungen/140337-amazon-unberechtigte-mahnung-sms-riverty

Das OLG Hamm hat dem Inkassounternehmen Riverty untersagt, unberechtigte Mahn-SMS im Namen von Amazon zu versenden.

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Urteile & Entscheidungen Tue, 09 Jul 2024 00:00:00 +0200
Gesetzesänderungen für Online-Händler: Das ändert sich bei Steuern und Rechnungen https://www.onlinehaendler-news.de/recht/politik-gesetze/140336-gesetzesaenderungen-online-haendler-das-aendert-steuern-rechnungen https://www.onlinehaendler-news.de/recht/politik-gesetze/140336-gesetzesaenderungen-online-haendler-das-aendert-steuern-rechnungen

Auch im Jahr 2024 kommt es zu für Online-Händler relevanten Gesetzesänderungen, die unbedingt berücksichtigt werden sollten.

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Politik & Gesetze Tue, 09 Jul 2024 00:00:00 +0200