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Erster Gesetzesentwurf zum neuen Leistungsschutzrecht ist da
Das neue Leistungsschutzrecht soll nun möglichst schnell auf den Weg gebracht werden. Geplant sind deutliche Einschränkungen.
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Bayerische SPD fordert fünf Jahre Gewährleistung
Nach Hamburg werden auch Forderungen in der Landesregierung von Bayern laut.
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DSGVO-Bußgeld wegen unerlaubtem Adresshandel aufgehoben
Anfang 2019 verhängte eine Datenschutzbehörde in Polen ein Bußgeld gegen das Unternehmen wegen knapp 6 Millionen Datenschutzverstößen.
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Dürfen deutsche Gerichte gegen ausländischen Marktplatz vorgehen?
Ein Urteil des OLG Frankfurt könnte auch Auswirkungen auf Amazon und Co. haben.
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Abmahnrisiko bleibt: Händler muss über Herstellergarantie informieren
Laut einem aktuellen Urteil müssen Händler selbst dann informieren, wenn sie nicht mit der Herstellergarantie werben.
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EuGH-Generalanwalt hält Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig
In Deutschland ist die Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Klärung des gesetzlichen Rahmens ausgesetzt.
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Kann ich als Händler den neuen Amazon-Button „Bewertung anfordern“ rechtssicher verwenden?
Offenbar hat Amazon den neuen Button Ende 2019 für Verkäufer eingeführt.
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Wo bleibt eigentlich das Gesetz gegen den Abmahnmissbrauch?
Unser Redakteur Patrick Schwalger stellt in seiner Kolumne regelmäßig die drängenden politischen Fragen im Online-Handel.
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Fehlende Information zur Speicherung des Vertragstextes
Außerdem wurden in dieser Woche noch Verstöße gegen die Textilkennzeichnung abgemahnt.
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Yelp: Darstellung der Bewertungen ist rechtskonform
Der Betreiber von Fitness-Studios unterlag nun mit seiner Klage. Gewerbetreibende müssten Kritik an ihren Leistungen grundsätzlich hinnehmen.
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Neuer Thermomix musste nicht angekündigt werden
Eine Kundin hatte sich das teure Küchengerät zugelegt, kurze Zeit später erschien ein neues Gerät. Der Kaufvertrag bestehe dennoch, so die Richter.
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1.300 Bußgeldverfahren gegen soziale Netzwerke wegen NetzDG
Eine Anfrage der FDP ergab, an welchen Stellen die Plattformen Umsetzungsschwierigkeiten haben.
