Bußgeldverfahren gegen Gab.com
Das Bundesamt für Justiz geht mit einem Bußgeldbescheid gegen das soziale Netzwerk Gab.com vor.
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Justizministerium verlangt 30.000 Euro
Urteil des BGH
Verdeckte Kosten bei der Online-Flugbuchung unzulässig
Online-Flugportale müssen ihr Preisgestaltung und etwaige zusätzliche Kosten transparent mitteilen. Das entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.
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OLG Hamm
Ungenaue Lieferzeit „in der Regel” als zulässig erachtet
Online-Händler haben die Pflicht, einen Termin zur Lieferung der Ware zu nennen. Ungenaue Angaben gelten als nicht ausreichend. Das OLG Hamm sah das nun
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Digitale Potenziale nutzen
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Mittelstandsallianz und Händlerbund legen Fahrplan für die neue Regierung vor
27 Wirtschaftsverbände haben einen Fahrplan für die nächste Bundesregierung erstellt, um einen starken Mittelstand zu schaffen.
Coronapandemie
Keine Lohnfortzahlung mehr für Ungeimpfte in Quarantäne
Nun ist es amtlich: Ab 1. November sollen Ungeimpfte keine finanzielle Entschädigung mehr bekommen, sollten sie in Quarantäne müssen.
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Haftung, Gewährleistung & Co.
Das Wichtigste zu Rechten und Pflichten bei Transportschäden
Auch bei großer Sorgfalt lässt sich ein Transportschaden manchmal nicht vermeiden. Welche Rechte und Pflichten Verkäufer und Käufer haben, erklären wir
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Abmahnmonitor
Diese Materialbezeichnung führt zur Abmahnung
Auf Ebay wurden wieder einige Händlerinnen und Händler abgemahnt. Diesmal waren unzulässige Werbeaussagen und Urheberrechtsverletzungen der Grund.
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Lizenzrecht
Copyrightangaben: Verwendung von Fotos aus Bilddatenbanken
Wer sich nicht selbst hinter die Linse klemmen will, bedient sich in den zahlreichen Fotoarchiven. Dabei sind die jeweiligen Lizenzbedingungen zu beachten.
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LG Frankenthal
„Mengenrabatt“ beim Bilderklau – Urteil sorgt für Unverständnis
Ganze 180 Bilder wurden von einem Online-Shop ohne Lizenz verwendet. Bei der Berechnung des Schadensersatzes zeigte sich das Gericht jedoch gütig.
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Verbraucherzentralen in Deutschland
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Massenhaft Abmahnungen wegen Cookie-Bannern
Viele Cookie-Banner entsprechen, nach Aussage der Verbraucherzentralen, nicht den rechtlichen Anforderungen.
LG Frankfurt am Main
Check24 muss ausdrücklich auf eingeschränkte Anbieterauswahl hinweisen
Fehlen auf einem Vergleichsportal zahlreiche auf dem Markt tätigen Anbieter und wird darauf nicht hingewiesen, ist dieses Vorgehen wettbewerbswidrig.
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Corona-Pandemie
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Corona-Ausnahmeregeln für Kurzarbeit bis Ende des Jahres verlängert
Die Verordnung des Bundesarbeitsministers sorgt auch weiterhin für einen vereinfachten Zugang zu Kurzarbeitergeld.