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Urteil des Bundesgerichtshofs
Markenrechtlicher Schutz für Öko-Test-Siegel
Laut BGH darf sich Testanbieter Öko-Test auf die Bekanntheit seiner Marke berufen und gegen die unberechtigte Nutzung vorgehen.
... weiterlesenE-Recht
Alle Neuigkeiten zu Recht, Gesetz, Abmahnung und Urteilen finden Sie hier. Verpassen Sie keine wichtigen gesetzlichen Änderungen oder grundlegenden, richterlichen Entscheidungen im E-Commerce. Wir informieren alle Online-Händler über juristische Themengebiete, die für sie wichtig sind. Von Abmahnwelle über DSGVO bis hin zum Verpackungsgesetz und Widerrufsrecht: mit unseren Blogs bleiben Sie auf dem neuesten Stand.
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Änderung im VSBG
Universalschlichtungsstelle kommt ab 1. Januar 2020
Zum Jahreswechsel kommt es zu Änderungen im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Eine Anpassung des Hinweises kann notwendig sein.
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Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster
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Amazon darf Mitarbeiter sonntags nicht arbeiten lassen
Die Weihnachtszeit ist für Amazon ein Kraftakt. Dennoch darf der Online-Riese in Deutschland keine Sonntagsarbeit ansetzen.
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Wegen Kritik?
Bundesfinanzministerium kippt Bonpflicht
Grund dafür ist offenbar der starke Gegenwind aus der Wirtschaft.
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E-Books, Tampons und Bahntickets
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JStG und Co.: Neue niedrigere Steuersätze kommen
Mit dem Jahressteuergesetz werden die Steuersätze für einige Produktkategorien in Deutschland auf 7 Prozent gesenkt.
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AnonymizeIP
Äußerst kritisch: Google Analytics ohne IP-Anonymisierung
Wird Google Analytics auf der eigenen Seite genutzt, muss sichergestellt sein, dass die IP-Adressen von Besuchern anonymisiert werden.
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Abmahnmonitor
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Abmahnungen rund ums Thema Widerrufsbelehrung
In dieser Woche wurden besonders häufig falsche, widersprüchliche und fehlende Widerrufsbelehrungen abgemahnt.
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Vorhaben des Bundestags
Werbeverbot für Tabak und E-Zigaretten kommt
Das Verbot soll neben klassischen Tabakwaren auch E-Zigaretten und Erhitzer umfassen.
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Landgericht Düsseldorf
Schadensersatz für bewusst unberechtigte DSGVO-Abmahnung
Die Abmahnerin hatte ihr Gewerbe zeitgleich mit Inkrafttreten der DSGVO angemeldet. Faktisch betreibe sie dieses Gewerbe zudem gar nicht.
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Wir wurden gefragt
Verstößt die Ebay-Rabattaktion gegen die Buchpreisbindung?
Im Dezember gibt es bei Ebay zehn Prozent auf alles. Auch auf Bücher. Ist das nicht rechtswidrig?
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„Datenschutz ist Grundrechtsschutz“
1&1 soll knapp 10 Millionen Euro DSGVO-Bußgeld zahlen
Grund für das Bußgeld ist der Umgang mit Kundendaten des Telekommunikationsdienstleister.
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Verpackungsgesetz
Die vier Pflichtmeldungen zum Jahreswechsel kommen
Zum Jahresbeginn 2020 müssen Händler wichtige Meldungen im Rahmen des Verpackungsgesetzes vornehmen, andernfalls drohen Bußgelder.
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