Jens Spahn fordert Aus für Rente mit 63
Außerdem: Twitter macht nicht mehr beim Verhaltenkodex gegen Fake-News mit und der digitale Euro hat noch keine große Fanbasis.
Der frühe Vogel
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Wir wurden gefragt
Geschenkgutscheine im Online-Shop: Was muss rechtlich beachtet werden?
Rabattaktionen und Geschenkgutscheine sind eine beliebte Art, Kundschaft in den Shop zu locken. Was muss dabei rechtlich beachtet werden?
Nachhaltigkeit
Ökodesign-Verordnung: Produktpass, Wettbewerbsfähigkeit und mehr
Vor etwa einem Jahr hat die EU-Kommission einen Vorschlag für die Ökodesign-Verordnung auf den Weg gebracht. Jetzt haben sich die Mitgliedstaaten
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Verletzung der Markenrechte?
Ankerkraut verliert Namensstreit gegen Konkurrenten
Das Gewürzunternehmen musste eine Schlappe vor Gericht einstecken und hat den markenrechtlichen Schutz für eines seiner Produkte verloren.
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Vermeintliche „Klimaneutralität”
Deutsche Umwelthilfe erfolgreich gegen Beiersdorf und Drogeriemarktkette wegen Verbrauchertäuschung
Die Deutsche Umwelthilfe konnte vor Gericht gleich zwei Erfolge gegen Beiersdorf und die Drogeriemarktkette dm erzielen. Der Vorwurf: Verbrauchertäuschung.
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Bundesverwaltungsgericht
50 Cent je Einwegverpackung: Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
In Tübingen gibt es seit 2022 eine Steuer auf bestimmte Einwegprodukte. Die Betreiberin einer Fast-Food-Filiale ging dagegen vor – erfolglos.
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A not so happy Birthday!?
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Viel Lärm um nichts?! 5 Jahre DSGVO
Diese fünf Buchstaben sorg(t)en für gemischte Gefühle. Was hat sie denn nun gebracht, die verheißungsvolle DSGVO?
Stärkung der deutschen Agrarindustrie
Frisches Fleisch soll Herkunftskennzeichnung bekommen
Bislang muss nur bei Rindfleisch die Herkunft offen gelegt werden. Dass soll sich bald ändern.
Kurzmeldung
Emmentaler genießt keinen Markenschutz
Das EuG hat kürzlich festgestellt, dass der Emmentaler nicht als Marke schutzfähig ist.
Dreist oder berechtigt
Kunde verlangt Abholung von zerbrochener Kloschüssel
Zerbrechliche Ware hat die blöde Angewohnheit, manchmal zerbrochen bei der Kundschaft anzukommen. Aber: Wer ist für die Entsorgung verantwortlich?
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Europäischer Gerichtshof
Rechtsstreit über Steuernachzahlung von Apple erneut vor Gericht
Die EU-Kommission fordert weiterhin die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern von Apple und hofft darauf, das erstinstanzliche Urteil kippen zu
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Recht auf Vergessenwerden
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Google muss nicht nach der Wahrheit forschen
Der BGH hat sich erneut mit dem Recht auf Vergessenwerden auseinandergesetzt. Diesmal war der Fall ungewöhnlich.