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EU-Urheberrechtsreform: Leistungsschutzrecht und Uploadfilter kommen
Außerdem: Der Unterschied zwischen Löschen und Vernichten im Sinne der DSGVO und „Fack ju Göhte” zu vulgär?
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Österreich: Wettbewerbshüter starten Ermittlungen gegen Amazon (Update)
Neuer Ärger für Amazon: In Österreich wurde ein Ermittlungsverfahren gegen den Konzern eröffnet. Es geht um mögliche Kartellrechtsverletzungen.
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dm muss 2 Millionen Euro an Alnatura nachzahlen
Bereits 2014 kündigte Alnatura den Vertrag mit dm außerordentlich. Nun ging der Streit vor das OLG Frankfurt am Main.
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EU beschließt Artikel 13: Der Uploadfilter kommt
Im Streit um die EU-Urheberrechtsreform konnte gestern Nacht noch eine Einigung erzielt werden. Das Leistungsschutzrecht und Artikel 13 wurden
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OLG Stuttgart zu irreführender Aussage „Plastikmüll aus dem Meer”
Wirbt ein Hersteller mit der Aussage, dass Plastik aus dem Meer recycelt wird, so muss das verwendete Plastik tatsächlich im Meer gesammelt worden sein.
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Wenn die Versandangabe zur Abmahnfalle wird
Außerdem: Vorsicht bei der Rechtswahlklausel und der Schutz der Marke „Flex".
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Das sagen unsere Leser zum Amazon-Check-out
Das kürzlich gesprochene Urteil des OLG Münchens zum Amazon-Check-out hat die Gemüter erhitzt.
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„Fack ju Göhte” – Markenstreit geht vor den EuGH
Nachdem das Gericht der Europäischen Union die Schutzfähigkeit von „Fack ju Göhte” verneint hat, landet der Streit nun vor dem EuGH.
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DSGVO: Löschen bedeutet nicht vernichten
Die Datenschutzbehörde in Österreich hat klargestellt, dass es einen grundlegenden Unterschied zwischen dem Löschen und dem Vernichten von Daten gibt.
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Whisky Glen Buchenbach muss sich umbenennen
Seit 2013 kämpfen Schotten und Schwaben um die Auslegung der EU-Spirituosenverordnung.
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Louboutins rote Schuhsohlen genießen Markenschutz
Den niederländischen Streit um den Markenschutz von roten Schuhsohlen hat Deichmanntochter Van Haren verloren.
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OLG München: Verlinkung in Bestellübersicht reicht nicht aus
Außerdem: Die Folgen der neuen Marktplatzhaftung und Beschwerden von Kunden mit diversem Geschlecht.