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So landen Sie mit dem Online-Shop direkt im Knast
In unserem aktuellen Beitrag gehen wir an mögliche Rechtsverstöße im Netz mal etwas anders an.
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Form der Capri-Sun ist wettbewerbsrechtlich geschützt
Markenrechtsschutz für die Verpackung des Fruchtsaftgetränks besteht zwar nicht mehr, es ergebe sich aber ein Schutz durch das Wettbewerbsrecht.
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Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen Hetze im Netz
Beleidigungen und Drohungen im Netz sollen künftig härter verfolgt und bestraft werden. Trotz Änderungen bleibt die Kritik am Gesetz allerdings
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Werbeanzeigen im Posteingang unzumutbare Belästigung?!
E-Mail-Werbung ist eingeschränkt und in der Regel nur mit Einwilligung möglich. Streit besteht bei den Werbeanzeigen, die schon in das Postfach integriert
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Händler müssen nicht für Kunden-Meinungen haften
Der Bundesgerichtshof hat heute morgen eine Entscheidung für die Händler – aber auch für die Verbraucher – gefällt.
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Haftung für Rezensionen: Branche erwartet wichtiges Urteil
Heute um 10 Uhr wird am Bundesgerichtshof ein Urteil bezüglich der Haftung für Kunden-Rezensionen auf Amazon verkündet.
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User generated content: Händler könnten für Kommentare mithaften
Schlechte Produktbewertungen können Händlern das Geschäft gehörig vermasseln. Es geht aber auch umgekehrt: Positive Bewertungen können zur Abmahnung
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EU-Rat beschließt vereinfachte Vorschriften für Kleinunternehmen
Außerdem soll der Austausch steuerlich relevanter Zahlungsdaten verbessert werden, um MwSt-Betrug einzudämmen.
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Fehlendes Double-Opt-In ist DSGVO-Verstoß
Die Registrierung auf einer Dating-Plattform konnte ohne Double-Opt-In durchgeführt werden. Ein Minderjähriger schaltete deswegen die Datenschützer
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Dürfen E-Mail-Adressen der Kunden an das Transportunternehmen übermittelt werden?
Die Meldungen über Datenschutzverstöße überschlagen sich förmlich. Auch die ungefragte Weitergabe von Kundendaten wie der Mail-Adresse kann brenzlig
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Anschlusssperre bei unberechtigten Forderungen unlauter
Ob Händler Kunden wegen fehlender Zahlungsmoral aussperren dürfen ist immer noch umstritten. Mobilfunkanbieter haben es da etwas leichter.
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Seehofer will auch kleine Plattformen bei Hasskriminalität in die Pflicht nehmen
Der Entwurf der Justizministerin zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus im Netz geht Seehofer nicht weit genug.
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