Jens Spahn fordert Aus für Rente mit 63
Außerdem: Twitter macht nicht mehr beim Verhaltenkodex gegen Fake-News mit und der digitale Euro hat noch keine große Fanbasis.
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Außerdem: Twitter macht nicht mehr beim Verhaltenkodex gegen Fake-News mit und der digitale Euro hat noch keine große Fanbasis.
Rabattaktionen und Geschenkgutscheine sind eine beliebte Art, Kundschaft in den Shop zu locken. Was muss dabei rechtlich beachtet werden?
Vor etwa einem Jahr hat die EU-Kommission einen Vorschlag für die Ökodesign-Verordnung auf den Weg gebracht. Jetzt haben sich die Mitgliedstaaten
... weiterlesenDas Gewürzunternehmen musste eine Schlappe vor Gericht einstecken und hat den markenrechtlichen Schutz für eines seiner Produkte verloren.
... weiterlesenDie Deutsche Umwelthilfe konnte vor Gericht gleich zwei Erfolge gegen Beiersdorf und die Drogeriemarktkette dm erzielen. Der Vorwurf: Verbrauchertäuschung.
... weiterlesenIn Tübingen gibt es seit 2022 eine Steuer auf bestimmte Einwegprodukte. Die Betreiberin einer Fast-Food-Filiale ging dagegen vor – erfolglos.
... weiterlesenDiese fünf Buchstaben sorg(t)en für gemischte Gefühle. Was hat sie denn nun gebracht, die verheißungsvolle DSGVO?
Bislang muss nur bei Rindfleisch die Herkunft offen gelegt werden. Dass soll sich bald ändern.
Das EuG hat kürzlich festgestellt, dass der Emmentaler nicht als Marke schutzfähig ist.
Zerbrechliche Ware hat die blöde Angewohnheit, manchmal zerbrochen bei der Kundschaft anzukommen. Aber: Wer ist für die Entsorgung verantwortlich?
... weiterlesenDie EU-Kommission fordert weiterhin die Nachzahlung von 13 Milliarden Euro Steuern von Apple und hofft darauf, das erstinstanzliche Urteil kippen zu
... weiterlesenDer BGH hat sich erneut mit dem Recht auf Vergessenwerden auseinandergesetzt. Diesmal war der Fall ungewöhnlich.