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Adidas verliert Schutz für beliebige Anordnung der Streifen
Nach dem jahrelangen Rechtsstreit mit dem Unternehmen Shoe Branding Europe hat Adidas nun den kürzeren (Streifen) gezogen.
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Polizist muss 1.400 Euro hohes DSGVO-Bußgeld zahlen
Die Datenschutzgrundverordnung scheint auch für Ordnungshüter den einen oder anderen Fallstrick bereit zu halten.
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Wer bist du? Vollständiges Impressum zwingend notwendig
Außerdem: Neben der Grundpreisangabe an die Füllmenge denken und der Hinweis auf die Vertragstextspeicherung.
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Ist die Ebay-Garantie jetzt rechtssicher?
Angebote mit Ebay-Garantie konnten bislang zu Abmahnungen führen. Vor kurzem gab es nun Anpassungen.
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Kein Vorsteuerabzug bei Gattungsbezeichnung von Textilien auf Rechnung
Das Finanzgericht Münster hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wie genau Textilien auf einer Rechnung bezeichnet werden müssen.
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Kartellbeschwerde gegen Deutsche Post eingelegt
Bereits im kommenden Monat will die Deutsche Post ihre Preise ändern. Gegen die Pläne wurde nun eine Beschwerde beim Bundeskartellamt eingereicht.
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Tatsächlich „nirgendwo günstiger” als bei Check24
Das Landgericht Köln hat den Ordnungsmittelantrag der HUK-Coburg abgelehnt.
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Was hat es eigentlich mit dem CE-Zeichen auf sich?
Die Werbung mit der CE-Kennzeichnung wird oft abgemahnt. Grund ist nicht selten ein fehlendes Verständnis um die Bedeutung.
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Pseudonym am Telefon ist wettbewerbswidrig
Verwendet der Anrufer in einem Werbetelefonat einen falschen Namen, liegt darin eine Irreführung des Verbrauchers.
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Dr. Oetker darf bei Vitalis Energieangabe pro Portion machen
Geklagt hatte der Bundesverband Verbraucherzentrale gegen den Hersteller von Knuspermüsli.
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Endlich weniger rechtsmissbräuchliche Abmahnungen?
Außerdem: Grünes Licht für Konkurrenzprodukte in der Amazon-Suche und Anforderungen an einen Verband bei Abmahnung.
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Gmail ist laut EuGH kein Telekommunikationsdienst
Ein jahrelanger Rechtsstreit mit der Bundesnetzagentur steht nun kurz vor seinem Ende.