Bezeichnung „Marmelade“ sorgt für Abmahnung
Außerdem wurden Händler wegen fehlender Informationen zur Herstellergarantie und wegen Verstößen gegen die Health-Claims-Verordnung abgemahnt.
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Abmahnmonitor
E-Recht
Alle Neuigkeiten zu Recht, Gesetz, Abmahnung und Urteilen finden Sie hier. Verpassen Sie keine wichtigen gesetzlichen Änderungen oder grundlegenden, richterlichen Entscheidungen im E-Commerce. Wir informieren alle Online-Händler über juristische Themengebiete, die für sie wichtig sind. Von Abmahnwelle über DSGVO bis hin zum Verpackungsgesetz und Widerrufsrecht: mit unseren Blogs bleiben Sie auf dem neuesten Stand.
Lebensmittelhygiene
Berlin: Ab 2023 gilt das Saubere-Küchen-Gesetz
In der Hauptstadt erkennen Besucher von Cafés und Restaurants bald an der Eingangstür, wie es um die Einhaltung von Hygienevorschriften steht.
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Irreführung und Intransparenz
Wettbewerbszentrale kritisiert Vergleichsportale
Die Wettbewerbszentrale hat sich 64 Vergleichsportale genauer angeschaut und dabei zahlreiche Wettbewerbsverstöße entdeckt.
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Human Resources
Arbeitsrecht: Das ändert sich 2023
Das kommende Jahr bringt neue rechtliche Entwicklungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Wir geben einen kleinen Überblick.
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Geistiges Eigentum
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Reparaturklausel: EU-Kommission modernisiert Regeln für gewerbliche Muster
Billiger, schneller, zuverlässiger: Die Kommission bringt neue Rahmenbedingungen für den Schutz von Designs ins Spiel.
Streit um runde Ecken
Gericht befasst sich mit dem Markenschutz von Spüllappen
Ein Berliner Start-up wurde verklagt. Der Vorwurf: Sie sollen Lappen mit runden Ecken kopiert haben.
Gastbeitrag
Vertikale Preisbindung: Alles, was (Online-)Händler wissen müssen
Vertikale Preisbindungen können für Hersteller und Händler teuer werden. Dabei ist die Frage, was noch legal ist, nicht immer leicht zu beantworten.
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Verbraucherschutz
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Über ein Jahr Widerrufsrecht: So kommt es dazu
Das deutsche Recht meint es ernst, wenn es ums Widerrufsrecht geht. Eine vernachlässigte Information kann fatal sein.
Augen auf beim Tannenkauf
Weihnachtsbaum = Witzfigur?
Alle Jahre wieder geht der Deutsche auf die Jagd nach dem perfekten Baum. Und weiß sogleich zu meckern.
Grenzen der Meinungsfreiheit
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MDR darf Facebook-Kommentar ohne Bezug zur Sendung löschen
Geklagt hatte ein Nutzer. Der MDR hatte 14 seiner Kommentare gelöscht. Der Autor sah sich dazu in seinen Rechten beschränkt.
Elektrogesetz
Stiftung EAR plant Änderung der Gebührenordnung
Die Gemeinsame Stelle für das Elektrogesetz soll die Einführung einer neuen, regelmäßig anfallenden Quartalspauschale einführen wollen.
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Urteil des EuGH erwartet
Preisangabe: Flaschenpfand gehört daneben – oder nicht?
Im kommenden Jahr wird der EuGH über die kontrovers diskutierte Frage entscheiden, wie es um die Angabe von Pfandbeträgen steht.
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