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EU-Kommission
Ist die Marktplatzhaftung rechtswidrig?
Erst vor wenigen Tagen war der Stichtag zum Einreichen der Erfassungsbescheinigungen. Nun kritisiert die Kommission die gesetzliche Regelung.
... weiterlesenE-Recht
Alle Neuigkeiten zu Recht, Gesetz, Abmahnung und Urteilen finden Sie hier. Verpassen Sie keine wichtigen gesetzlichen Änderungen oder grundlegenden, richterlichen Entscheidungen im E-Commerce. Wir informieren alle Online-Händler über juristische Themengebiete, die für sie wichtig sind. Von Abmahnwelle über DSGVO bis hin zum Verpackungsgesetz und Widerrufsrecht: mit unseren Blogs bleiben Sie auf dem neuesten Stand.
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Häufige Fehler vermeiden
Mit diesen Versandangaben ist eine Abmahnung garantiert
Beim Thema Versandbedingungen sind es immer wieder die gleichen Fehler, die Online-Händlern unterlaufen.
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Und er wird doch gelutscht
Gericht setzt EuGH-Urteil zu oralen Tabak-Bags um
Grundlage ist der Streit um die Frage, ob Lutschen gleichbedeutend mit Kauen ist.
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Wir wurden gefragt
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Datenschutz-Einwilligung – was soll das eigentlich?
Gerade im Bereich Datenschutz wird von Händlern verlangt, Einwilligungen einzuholen. Worauf kommt es dabei an?
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Beschluss des Bundesrates
Mehr Tierschutz im Online-Handel gefordert
Das Länder-Kabinett fordert von der Regierung klare gesetzliche Regeln. Auch für Privatanbieter steht eine Kennzeichnungspflicht im Raum.
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Fall der Woche
Wenn die Ware unwiderkäuflich beim Händler ankommt
Diese Woche hat ein Kunde die Grenzen seines Widerrufsrechts mehr als ausgereizt.
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Berufungsgericht öffnet Weg zum BGH
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Darf Flixbus Gebühren für Paypal und Sofortüberweisung erheben?
Nachdem Flixbus in der ersten Instanz vor dem Landgericht unterlag, wandert die Akte nun über das OLG zum BGH.
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Landgericht Dortmund
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Ist die Größe ein wesentliches Merkmal?
Laut den Richtern muss der Durchmesser von Töpfen und Pfannen nicht in der betreffenden Werbung angegeben werden.
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Vertretung durch einen Anwalt
DSGVO: Ab wann läuft die Frist für die Auskunftserteilung?
Das Amtsgericht Berlin-Mitte hatte sich bereits im Juli mit dieser Frage auseinandergesetzt.
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Meinung
Weniger Abmahnungen bedeuten nicht weniger Abmahnmissbrauch
Die Bundesregierung will noch vor Jahresende ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch verabschieden. In der jetzigen Version wird das aber kaum erfolgreich sein.
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Abmahnmonitor
Verwendung einer falschen ASIN auf Amazon kann abgemahnt werden
Außerdem: Werbung mit herzschonendem Tee und ein fehlender Gefahrenhinweis beim Versand von Liquids.
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Ablauf der Testphase
Verbraucherschützer bekommen weniger Geld von der Bundesregierung
Konkret geht es um die bei den Verbraucherzentralen angesiedelten Marktwächter.