Neue europäische Initiative: Alternative Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Der Europäische Rat verabschiedete im April diesen Jahres zwei neue Regelwerke zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen: eine Richtlinie (2013/11/EU) über die alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (RL ADR) sowie eine Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VO ODR)

Diese beiden Regelwerke traten am 19.06.2013 in Kraft.

Das Regelpaket soll die Möglichkeiten für EU-Verbraucher verbessern, ihre Rechte bei Streitigkeiten mit Händlern über Waren oder Dienstleistungen in einem alternativen – außergerichtlichen - Verfahren zur Streitbeilegung leichter, günstiger, schneller und fairer geltend zu machen. Verbrauchern sollen langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren erspart werden, vor allem bei Online- und grenzüberschreitenden Einkäufen. Die Mitgliedssaaten werden verpflichtet, im Verbraucherbereich flächendeckend für alternative außergerichtliche Streitbeilegungsstellen zu sorgen.

Eine ADR-Stelle für jede Art von Streitigkeit

Den Verbrauchern werden durch die neuen Regelungen der Richtlinie ADR alternative außergerichtliche Lösungen für Streitigkeiten über Waren oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt, die online oder in einem stationären Einzelhandelsgeschäft, im Ausland oder im eigenen Land gekauft wurden.

Verbraucher können nach der Richtlinie ADR ihre Rechte gegenüber Händlern in einem außergerichtlichen Verfahren zur Streitbeilegung geltend machen und so Streitigkeiten innerhalb von 90 Tagen kostenlos bzw. kostengünstig beilegen.

"Die ADR-Richtlinie ist ein Gewinn sowohl für Verbraucher als auch für die Verkäufer. Ein EU-weites, günstiges und schnelles Streitbeilegungsverfahren erspart Verbrauchern Milliarden Euro im Jahr und fördert zudem den grenzüberschreitenden E-Commerce, der ein entscheidender Impuls für das Wachstum des europäischen Binnenmarktes darstellt", sagte der Berichterstatter Louis Grech (S&D, MT).

Die ADR-Richtlinie muss bis spätestens zum 09.07.2015 in deutsches Recht umgesetzt werden, da Richtlinien nicht unmittelbar in der Bundesrepublik Deutschland gelten.

Online-Bearbeitung der ODR-Beschwerden

Für Online-Käufe soll von der EU-Kommission laut der ODR-Verordnung ein Online-System zur alternativen Streitbeilegung entwickelt werden. Um Streitigkeiten über online erworbene Waren oder Dienstleistungen zu klären, ermächtigt die ODR-Verordnung die Europäische Kommission, eine "Online-Plattform" in allen EU-Sprachen einzurichten. Diese ODR-Plattform wird über das Bürgerportal "Your Europe" erreichbar sein und benutzerfreundliche Standard-Beschwerdeformulare bereitstellen, die die Verbraucher in ihrer eigenen Sprache ausfüllen können.

Die ODR-Plattform wird Verbraucher zum jeweils geeignetsten ADR-Beilegungsverfahren lotsen und jeden Schritt einer Online-Beschwerde beherrschen. Die ausgetauschten Informationen müssen im Einklang mit dem Datenschutzrecht der EU verarbeitet werden. Die ODR-Unterstützung wird für jede Art von Streitigkeit über Online-Verkäufe zur Verfügung stehen, unabhängig davon, wo sich der Verkäufer innerhalb der EU befindet.

"Verbraucher und Verkäufer, besonders die kleineren, fühlen sich nicht besonders sicher beim grenzüberschreitenden Online-Handel, da sie nicht wissen, an wen sie sich im Falle eines Problems wenden sollen. ODR-Verfahren werden Vertrauen schaffen für EU-weiten Handel. ODR ist deshalb ein Meilenstein für die Neubelebung des Binnenmarkts", sagte ODR-Berichterstatterin Róza Thun (EVP, PL).

Der Streitbeilegungsmechanismus und die Online-Plattform sollen ab Frühjahr 2015 verfügbar sein. Die Verordnung gilt direkt ab dem 09.01.2016 unmittelbar.

Auch die Bundesjustizministerin erklärte in einer Pressemitteilung vom April diesen Jahres, dass sie zuversichtlich sei, dass die Umsetzung der Rechtsakte zu einem weiteren Schub für die außergerichtliche Streitbeilegung in Deutschland und zu einem Ausbau der Schlichtungsstellen führen werde. Dies solle die Einhaltung der bewährten hohen Standards zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Streitbeilegungseinrichtungen gesetzlich absichern.