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Wettbewerbsrecht: Kartellamt zu langsam für die Online-Welt?

Veröffentlicht: 05.02.2015 | Autor: Tina Plewinski | Letzte Aktualisierung: 05.02.2015

In der extrem schnelllebigen Welt des Internets ist das Kartellamt ein Fels in der Brandung. Es soll beispielsweise sicherstellen, dass alle Unternehmen gleichberechtigt am Handel teilnehmen und sich kein Anbieter irgendwelche Vorteile verschafft. Doch die Mühlen im Amt mahlen in der Praxis sehr langsam. – Für den rasanten Online-Handel oftmals viel zu langsam!

kaputte Taschenuhr

(Bildquelle Kaputte Uhr: danielo via Shutterstock)

Wozu eigentlich ein Kartellamt?

Der Wettbewerb auf dem freien Markt dient nicht nur den Händlern, sondern kommt auch den Verbrauchern und der gesamten Wirtschaft zugute. Er ist der Motor, der die Marktwirtschaft antreibt. Das Kartellamt schützt als unabhängige Behörde den Wettbewerb und stellt somit sicher, dass der gesetzliche Rahmen des wettbewerblich organisierten Handels eingehalten wird. – So weit so gut.

Doch die Praxis zeigt, dass das deutsche Wettbewerbsrecht langsam aber sicher an seine Grenzen stößt und mit der rasanten Digitalisierung der Welt nicht mehr schritthalten kann. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist jedoch die Selbsterkenntnis. Und so stellte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, laut FAZ kürzlich fest: „An das Wettbewerbsrecht stellen sich neue Fragen.“

Bundeskartellamt muss sich neuen Fragen stellen

Fragen, die zum Beispiel aus der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung von Daten hervorgehen. So ist der Wert von sensiblen Nutzerdaten in den vergangenen Jahren so weit gestiegen, dass sie zum Teil als Zahlungsmittel eingestuft werden können. Doch Transaktionen, die nicht auf Geld, dafür jedoch auf Informationen beruhen, wurden bisher nicht vom Kartellamt in den Blick gerückt.

Darüber hinaus können Großkonzerne wie Google, Facebook oder auch Amazon die gigantischen Datenmengen der Verbraucher nutzen, um sich selbst Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Eine Strategie, der besonders kleine Händler nichts entgegenzusetzen haben.

Kartellamt: Amtliche Verfahren dauern zu lange

Doch nicht nur die neuen Situationen am Markt stellen das Kartellamt vor neue Herausforderungen. Auch die Dauer der juristischen Verfahrensweisen erscheint mit Blick auf die Schnelllebigkeit des Online-Handels gravierend zu lang: „Verfahren in meiner Behörde dauern (…) oft Jahre, weil alles richtig sein muss“, kommentiert Andreas Mundt weiter.

Man ist sich also über den nötigen Handlungsbedarf im Klaren. Wann es jedoch so weit ist, dass das Kartellamt auch zeitnah und effektiv auf bestehende Probleme reagieren kann, hängt davon ab, ob und wie schnell die juristische Basis dafür geschaffen werden kann.

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