EU fordert mehr Transparenz von Amazon, Ebay und Co.

Die großen Konzerne um Amazon, Google und Co. sollen in Zukunft transparenter agieren. Das fordert die EU-Kommission jetzt und hat bereits eine entsprechende Verordnung eingereicht.

Europäische Firmen sind von den großen US-Konzernen wie Amazon, Ebay, Google und Co. zu abhängig. Um faire Bedingungen hinsichtlich der Praktiken dieser Plattformen zu schaffen, verlangt die EU nun mehr Transparenz. Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hat dafür jetzt einen entsprechenden Entwurf in Brüssel einreicht. Die „Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für Geschäftskunden von Online-Vermittlungsdiensten“ fordert auf 27 Seiten unter anderen detaillierte Erklärungen, welche Kriterien entscheidend sind, um bei der Online-Suche auf den vorderen Plätzen aufzutauchen.

„Plattformen und Suchmaschinen sind wichtige Kanäle, über die europäische Unternehmen die Verbraucher erreichen können; wir müssen jedoch dafür sorgen, dass sie ihre Macht nicht ausnutzen und damit ihren gewerblichen Nutzern nicht schaden“, heißt es von Mariya Gabriel in einer Pressemeldung der EU-Kommission. „Mit klaren Vorschriften für Transparenz und wirksame Streitbeilegung und mit der Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die genauere Analyse der Praktiken von Online-Plattformen machen wir hier einen sehr wichtigen Schritt.“

Klare und verständliche Richtlinien der Geschäftspraktiken großer Plattformen

Die neue Verordnung sieht unter anderem vor, dass die Konzerne ihre Geschäftsbedingungen künftig verständlich formulieren, um genauer nachvollziehen zu können, warum beispielsweise ein Anbieter von einer Plattform verwiesen wurde, schreibt Golem. Sollte es zu einem solchen Ausschluss kommen, verlangt die EU-Kommission außerdem die Angabe von Gründen. Zusätzlich soll es verpflichtend werden, dass Unternehmen Angaben zur Datennutzung machen, genauer welche Daten erhoben werden und wie diese genutzt werden.

„Indem man dafür sorgt, dass Plattformen und Suchmaschinen andere Unternehmen fair behandeln, schafft man unter anderem eine wesentliche Voraussetzung für die Förderung des Vertrauens in Online-Plattformen“, heißt es von der EU-Kommission weiter.

IT-Branchenverband Eco kritisiert diesen „Eingriff in die Vertragsfreiheit“

Kritik gegen diesen Entwurf und die damit einhergehende Auflage, die Rankingfaktoren von Plattformen und Suchmaschinen offen legen zu müssen, kommt vom Branchenverband Eco: „Der Kommissionsvorschlag zur Plattformregulierung im Geschäftsverkehr ist ein Eingriff in die Vertragsfreiheit und betrifft unmittelbar das Geschäftsmodell der Unternehmen. Erweiterte Informationspflichten für Plattformbetreiber und Suchmaschinenanbieter stellen einen unverhältnismäßigen Zusatzaufwand dar“, heißt es vom Vorstandsvorsitzenden Oliver Süme.

Aktuell diskutieren das Europaparlament und die EU-Mitgliedstaaten noch über den Vorschlag der Kommission. Sollte der Entwurf umgesetzt werden, würde er in allen EU-Staaten zum geltenden Recht werden.