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Abmahnmonitor

Noch immer Abmahnungen wegen Verpackungsgesetz

Veröffentlicht: 03.07.2019 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 03.07.2019
Päckchen auf Laufband

Wer? Plogoo UG (durch Rechtsanwalt Sandhage)
Wie viel? 334,75 Euro
Betroffene? Händler im Allgemeinen

Seit dem 01.01.2019 gilt das neue Verpackungsgesetz: Es erlegt Unternehmern, die systembeteiligungspflichtige Verpackungen an Verbraucher abgeben, im Wesentlichen zwei Pflichten auf. Zum einen besteht eine Lizenzierungspflicht. Verpackungen müssen bei einem der dualen Systeme beteiligt, sprich lizenziert werden. Der Unternehmer kann frei auswählen, bei welchem dualen System er sich beteiligen möchte. Zum anderen besteht aber auch noch eine Registrierungspflicht. Inverkehrbringer systembeteiligungspflichtiger Verpackungen müssen sich bei LUCID registrieren. LUCID ist eine öffentliche Datenbank. Sie ermöglicht es, nachzuvollziehen, wer seiner Pflicht nachkommt, und wer eben nicht. Wer seinen Pflichten nicht nachkommt, riskiert neben Bußgeldern auch Abmahnungen durch Mitbewerber und Verbände.

Weitere Abmahnungen

Information zum Gewährleistungsrecht

Wer? IDO-Verband
Wie viel? 232,05 Euro
Betroffene? Online-Händler im Allgemeinen

Bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern treffen den Unternehmer umfangreiche Pflichten, die er sonst nicht hat. So muss er den Verbraucher laut § 312d BGB und Art. 246a § 1 EGBGB über „das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren” informieren. Das Fehlen dieses Hinweises wird gern und häufig abgemahnt. Daher lohnt es sich, noch einmal nachzuschauen, ob man die gesetzlichen Pflichten erfüllt.

Bewerbung als Sparlampe

Wer? Lauterer Wettbewerb e. V.
Wie viel? 220,15 Euro
Betroffene? Händler von Lampen

Du sollst nicht lügen! – Dieser einfache Grundsatz herrscht auch im Wettbewerbsrecht. Bei der Werbung darf zwar gern übertrieben werden; allerdings muss dies alles noch im Rahmen der wahren Tatsachen sein. Wer beispielsweise eine Lampe als Sparlampe bewirbt, darf dies eben nur, wenn die betreffende Lampe auch tatsächlich erheblich weniger Strom verbraucht als das Durchschnittsprodukt.

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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