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Abmahnmonitor

Warum Händler DSGVO-Auskunftsanfragen von Kunden nicht ignorieren sollten

Veröffentlicht: 04.09.2019 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 04.09.2019
Man im Pop-Art-Stile hält sich die Ohren zu

Wie viel? 334,75 Euro
Betroffene? Unternehmen im Allgemeinen

Laut Art. 15 der Datenschutzgrundverordnung steht Personen ein Aufkunftsanspruch zu, um in Erfahrung zu bringen, welche Daten zu welchem Zweck wie gespeichert wurden. Im Online-Handel kann beispielsweise ein Käufer ein Auskunftsersuchen an einen Händler richten. Händler sollten in jedem Fall reagieren, denn: Tun sie dies nicht, droht eine Klage. Selbst, wenn am Ende herauskommt, dass der Auskunftsanspruch gar nicht besteht, müsste der Händler dennoch die Kosten tragen, denn er hat das Gerichtsverfahren provoziert, indem er nicht auf die Schreiben reagiert hat. 

Ein anderes Beispiel verdeutlicht dieses Konstrukt im deutschen Recht: Anja bekommt von Torben eine E-Mail. Sie soll ihm endlich die 100 Euro zahlen, die er ihr schuldet. Anja ist sich aber sicher, dass sie Torben das Geld nicht schuldet und antwortet einfach nicht auf die E-Mail. Nach mehreren unbeantworteten Nachrichten erhebt Torben Klage. Während des Verfahrens sagt Anja, dass sie ihm das Geld schon lange zurückgezahlt hat. Torben erinnert sich wieder und erklärt den Rechtsstreit für erledigt. An dieser Stelle wäre es unbillig, dass Torben die Kosten alleine tragen muss, denn: Hätte Anja auf die E-Mails reagiert und ihm gesagt, dass die Schuld längst beglichen ist, hätte Torben nie Klage erhoben. So musste er aber davon ausgehen, dass Anja die Sache einfach aussitzen will und er nur über das Gericht an sein Geld kommt.

Weitere Abmahnungen

Fehlendes CE-Zeichen

Wer? Chrono Exklusiv GmbH (durch Rechtsanwalt Sandhage)
Wie viel? 1.590,91 Euro
Betroffene? Händler im Allgemeinen

Meist taucht das CE-Zeichen im Abmahnmonitor auf, wenn es um Werbung mit Selbstverständlichkeiten geht. Das ist allerdings nicht das einzige Problem: Gerade bei importierter Ware aus dem EU-Ausland kann es vorkommen, dass die Hersteller der Pflicht zur Kennzeichnung nicht nachkommen. An dieser Stelle treffen den Händler Überwachungspflichten: Dieser muss überprüfen, ob die importierte Ware alle Voraussetzungen erfüllt, um auf den Markt gebracht zu werden. Das CE-Zeichen ist für viele Produkte, an die besondere gesetzliche Anforderungen gestellt werden, eine zwingende Voraussetzung. Denn sie zeigt, dass das Produkt „den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft über ihre Anbringung festgelegt sind“. Fehlt das Zeichen, so gilt das Produkt als unsicher (§ 3 des Produktsicherheitsgesetzes).

Bitte um eine Bewertung

Wie viel? 0 Euro (Betoffener hat keinen Anwalt beauftragt)
Betroffene? Händler im Allgemeinen

Vor etwa einem Jahr stellte der Bundesgerichtshof fest, dass die Bitte um das Abgeben einer Kundenrezension Werbung ist. Dieses Urteil hat zur Folge, dass eine solche Bitte unter die Regeln für die Zulässigkeit von Werbung fällt. Besonders bei Werbe-E-Mails sind die Voraussetzungen für die Zulässigkeit reglementiert. Grundsätzlich ist das Versenden von solchen E-Mails nur erlaubt, wenn der Empfänger seine Erlaubnis dazu erteilt hat oder aber die Voraussetzungen für die sogenannte Bestandskundenwerbung vorliegen.

Bei einer widerrechtlichen Versendung kommen neben wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen auch ganz konkret Unterlassungs-, und im schlimmsten Fall sogar Schadensersatzansprüche des Empfängers in Betracht. In der hier vorliegenden „Abmahnung" handelt es sich um ein Schreiben eines Empfängers, der eine solche unerwünschte E-Mail erhalten hat. Er hat den Unternehmer dazu aufgefordert, künftig keine Werbe-E-Mails mehr an ihn zu senden. Da kein Anwalt beauftragt wurde, sind auch keine Kosten entstanden.

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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Kommentare  

#6 Anatol Kusnezow 2019-09-12 15:00
@Fjörn: Mein Beileid, Sie scheinen es ja wirklich nicht zu begreifen, denn

1. Die Großen machen mit den Daten sowieso was sie wollen, dis sollte selbst dem größten Trottel bekannt sein. Die DSVGO ist nur für die Kleinen da, und die Dümmsten derer halten das noch für sinnvoll.
2.CE ist ein Schmarrn, Ware kann in Eigenveranbtwor tung mit CE "beklebt" werden,. Das ist Verbrauchertäus chung der reinsten Art, Schwachsinn². Sobald also ein CE Symbol zu sehen ist, ist das für Sie total bedenkenlos?
3.Die richtigen SPAM Wellen kommen aus de Ausland.

Wer immer noch glaubt, dass dies alles zu unsezu dienen und ist an Perfidie nicht mehr zu toppen.
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#5 Fjörn 2019-09-10 10:04
@Anatol Kusnezow, was genau soll an diesen 3 Fällen "total krank" sein?!

1. Der Datenschutzbeau ftragte deiner Firma MUSS sowas wissen.
2. CE-Kennzeichnun gspflicht ist in DE ein alter Hut, wer so etwas nicht beachtet hat einfach selbst schuld.
3. Gesetze und Regelungen gegen "Spam" gibt es auch schon ewig, einfach die AGB anpassen und gut.
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#4 Redaktion 2019-09-06 11:33
Guten Tag Frau Brand,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Als Händler treffen Sie Überwachungspfl ichten. Das bedeutet: Sie müssen überprüfen, ob Voraussetzungen für das Inverkehrbringe n, wie eben das Vorliegen des CE-Zeichens, erfüllt sind. Wer diesen Pflichten nachkommt, muss zumindest diesbezüglich keine Abmahnung fürchten. Aber prinzipiell haben Sie Recht: Solche Verstöße werden meist auf Grundlage einer Testbestellung abgemahnt.

Beste Grüße,
die Redaktion
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#3 Susanne Brand 2019-09-05 11:09
Guten Tag,
ich habe eine Frage zu der CE Kennzeichnung.

Das mit dem CE Zeichen nicht geworben werden darf ist mir bekannt, wie aber kann das Zeichen abgemahnt werden,
wenn es nirgends zu sehen sein darf.
Dafür müsste ein Käufer ja zunächst einen Artikel kaufen um das fehlende CE Zeichen zu erkennen.
Muss dann nicht jeder Verkäufer Angst vor einer Abmahnung haben?

MfG. S. Brand
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#2 Ralf 2019-09-04 14:16
Im letzten Fall ist deutlich zu sehen, dass es auch anders geht. Letzendlich geht es bei den Abmahnern doch nur um das Geld und nicht um den eigentlichen Sachverhalt. Wenn es wirklich um die Abstellung eines widrigen Verhaltens geht, dann geht es auch anders. Zudem auch schneller und einfacher. Nur verdient man halt nichts durch den Fehler des Abgenahmten. Und wenn der Abgemahnte den Fehler nicht behebt, dann kann man immer noch einen Abmahnanwalt einsetzen.
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#1 Anatol Kusnezow 2019-09-04 14:11
..total krankes Rechtesystem in unserem Lande, das wundert einen nicht, denn die meisten Abgeordneten sind Anwälte. So bremst man Aufbau, Erfolg und Startups. Nicht umsonst ist China so eine Rakete.
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