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Abmahnmonitor

Das unvollständige Impressum als Abmahngrund

Veröffentlicht: 20.11.2019 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 19.11.2019
Würfel mit dem Schriftzug

Wer? Ido-Verband
Wie viel? 232,05 Euro
Betroffene? Online-Händler im Allgemeinen

Wann und wo Personen ein Impressum angeben, war lange Zeit heiß diskutiert. Mittlerweile sollte zumindest jedem Online-Händler klar sein, dass an der Angabe eines Impressums kein Weg vorbei führt. Das ist auch ganz richtig, denn ohne diese Angabe wird es für das Gegenüber schwierig, die eigenen Rechte durchzusetzen. Anders herum gesprochen: Jeder Unternehmer ist dankbar, wenn der Händler, der Produktfotos klaut, ein Impressum hat. Das erleichtert zumindest innerhalb der EU die Rechtsverfolgung.

Wichtig ist aber auch, dass Unternehmer darauf achten, dass ihr Impressum vollständig ist. Zur Vollständigkeit gehört beispielsweise ein Vor- und Nachname des Geschäftsführers. Keinesfalls sollte der Vorname abgekürzt werden. Außerdem muss eine ladungsfähige Adresse angegeben sein. Als ladungsfähig gilt eine Anschrift dann, wenn die Rechtspartei dort auch tatsächlich anzutreffen ist. Daher ist eine Postfachnummer ungenügend.

Weitere Abmahnungen

Fehlender Hinweis auf gesetzliche Gewährleistung

Wer? Ido-Verband
Wie viel? 232,05 Euro
Betroffene? Online-Händler im Allgemeinen

Händler müssen im B2C-Bereich eine ganze Reihe von Informationspflichten erfüllen. Zu diesen Pflichten gehört laut Art. 246a § 1 EGBGB auch die Information, über „das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts“. Diese Information wird häufig vergessen und daher auch entsprechend oft abgemahnt. Eine einfache Passage in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen reicht für gewöhnlich aus.

Verstoß gegen die Buchpreisbindung

Wer? k. A.
Wie viel? 547,77 Euro
Betroffene? Buchhändler

Das Buchpreisbindungsgesetz schreibt vor, dass Bücher nur zu einem festgeschriebenen Preis verkauft werden dürfen. Damit soll gewährleistet werden, dass auch kleine Buchhandlungen wettbewerbsfähig sind. Eine Unterschreitung des Buchpreises stellt dementsprechend auch einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar.

Lediglich in Ausnahmen darf der Preis unterschritten werden. Beispielsweise dürfen Mängelexemplare und gebrauchte Bücher verbilligt veräußert werden. Die Preisbindung besteht solange, wie der Verlag diese aufhebt. Eine Aufhebung ist allerdings frühestens 18 Monate nach dem ersten Erscheinen möglich.

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Sandra May

Kommentare  

#2 Händlerbund 2019-11-22 11:59
Hallo Herr Bär, vielen Dank für Ihre Anregung. Selbstverständl ich setzen wir uns im Rahmen der Vertretung bei Abmahnungen für unsere Mitglieder ein und prüfen auch die Abmahnbefugnis im Einzelfall. In der Vergangenheit haben wir auch bereits Verfahren gegen den IDO-Verband gewonnen – so wie beispielsweise in der letzten Woche.

Die Abmahnbefugnis muss in jedem Fall neu geprüft werden und unterliegt in gerichtlichen Prozessen stets der richterlichen Kontrolle. Eine rechtliche Möglichkeit, die Abmahnbefugnis generell zu entziehen, ist insofern nicht gegeben. Jedoch werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen. Der Schutz unserer Mitglieder vor unberechtigten oder gar missbräuchliche n Forderungen ist uns sehr wichtig.

Beste Grüße!
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#1 roland baer 2019-11-20 16:02
Der Händlerbund könnte positives Marketing erhalten, wenn er dafür sorgt dass IDO Sandhage "Verein für Sozialen Wettbewerb" die Abmahnbefugnis entzogen werden.
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