Teilen Teilen Kommentare Drucken
Abmahnmonitor

Fehlende Datenschutzerklärung – ein teurer und vermeidbarer Fehler

Veröffentlicht: 29.01.2020 | Geschrieben von: Yvonne Bachmann | Letzte Aktualisierung: 29.01.2020
DSGVO-Schrftzug an einer Tafel

Wer? kitzVenture GmbH (durch Kanzlei am Güterbahnhof)
Wie viel? 413,90 Euro
Betroffene? Online-Händler im Allgemeinen

Seit gut eineinhalb Jahren halten fünf Buchstaben die komplette Branche auf Trapp: ein D, das S, gefolgt von einem G und einem V, abgerundet mit einem O. Unter anderem müssen seit der Geltung der DSGVO eine Vielzahl von neuen Informationspflichten in der Datenschutzerklärung umgesetzt werden. Dass ein Fehlen der kompletten Datenschutzerklärung abgemahnt wird, ist nicht explizit eine Neuerung durch die DSGVO, sondern war auch davor schon gängig. Bei dieser uns vorliegenden Abmahnung wird jedoch das Fehlen der Datenschutzerklärung bemängelt - ohne weitere Erläuterungen zum Verstoß. 

Weitere Abmahnungen

Widersprüchliche Widerrufsfristen bei Ebay

Wer? MH My-Musthave (über die Kanzlei Sandhage)
Wie viel? 334,75 Euro
Betroffene? Ebay-Händler für Taschen u.a.

Die Ebay-Kurzhinweise sollen den Kaufinteressenten einen schnellen Überblick über ihre Rechte geben, ohne dass diese lange Rechtstexte lesen müssen. Bei Angabe der Widerrufsfrist innerhalb der Ebay-Kurzinformationen (unterhalb der Artikelbeschreibung) sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass die Volltextbelehrung und die Kurzinformationen inhaltlich identisch sind, das heißt, dass beide eine deckungsgleiche Widerrufsfrist angeben:

2020 01 29 09 16 19 Ebay Screenshot Widerrufsfrist 29 01 20

Ein kurzer Check der Artikel bei Ebay wird alle Händler vor einer ähnlichen Abmahnung schützen. Widerspruch gefunden? Hier geht’s entlang zur Fehlerkorrektur vom Händlerbund.

Tipp: Auch eine Frist von einem Monat ist nicht mit einer 30-Tage-Frist zu verwechseln, da ein Monat eben nicht notwendigerweise 30 Tage haben muss.

Unberechtigte Verwendung der VW-Marken

Wer? Volkswagen AG (über die Kanzlei Lubberger Lehment)
Wie viel? 1973,90 Euro
Betroffene? Händler von Fahrzeug-Zubehör

Viele Händler, die Waren von Drittanbietern verkaufen, sind sich nicht bewusst, dass sie die Logos und Markennamen der bekannten Vorbilder nicht oder nur sehr eingeschränkt verwenden dürfen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Automobilbranche meist eher mit dem Ersatzteilmarkt für Kfz-Zubehör kämpfen und unberechtigte Markennutzung unterbinden muss. Die kostenintensiven Abmahnungen plagen besonders Kfz-Händler, die Ersatzteile und Zubehör für die Fahrzeuge der Großen vertreiben. Aktuell kam es wieder Abmahnungen gegen Händler, die unberechtigt die Marke „VW“ verwenden. Aufgrund der Höhe der geforderten Beträge raten wir zu rechtlichem Beistand.

Über die Autorin

Yvonne Bachmann Expertin für: IT-Recht

Yvonne ist schon seit Beginn ihrer juristischen Laufbahn mit Leib und Seele im IT-Recht unterwegs. Seit Anfang 2013 ist sie als Volljuristin beim Händlerbund tätig und berät dort hilfesuchende Online-Händler in Rechtsfragen rund um ihren Shop. Genausolange berichtet sie bei uns zu Rechtsthemen, welche die E-Commerce-Branche aufwirbeln. 

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Yvonne Bachmann

Kommentare  

#2 Redaktion 2020-01-30 07:42
Hallo Julian,

das ist eine gute Frage.

Werden Zubehörteile für eine bestimmte Marke verkauft, so darf der Markenname verwendet werden. So darf der Hinweis erfolgen, dass ein Ersatzteil für den Einbau in ein Produkt einer bestimmten Marke vorgesehen ist.

Wichtig ist, dass nicht der Eindruck entstehen darf, es handle sich um ein Originalprodukt des Herstellers der Marke handelt.

Mit besten Grüßen
die Redaktion
Zitieren
#1 Julian 2020-01-30 07:04
Wie ist das hier in Sachen VW eigentlich,
wenn Händler keine Ersatzteile verkaufen sondern Spezialwerkzeug , das tatsächlich ausschließlich FÜR VAG (VW, Audi, Skoda, Seat) geeignet ist, aber nicht in irgendeiner Form lizenziert wurde.

z.B. um den Motor zu Arretieren - wirklich zu nichts anderem zu gebrauchen und millimetergenau auf die Maße des speziellen Motors abgestimmt.

Darf man denn überhaupt (noch) schreiben Spezialwerkzeug für VW ABC, Seat XYZ und Skoda VXY ... ?
Bislang schien mir das absolut legitim.
Zitieren

Schreiben Sie einen Kommentar

Newsletter
Abonnieren
Bleibe stets informiert mit unserem Newsletter.